Ständerat

15. März 2011 10:13; Akt: 11.04.2011 16:31 Print

Mandate von alt Bundesräten prüfen

von Ronny Nicolussi, Bern - Moritz Leuenbergers VR-Mandat bei Implenia hat Konsequenzen. Alt Bundesräte sollen künftig solche Ämter nicht mehr übernehmen dürfen, findet der Ständerat.

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Ein bewegender Abschied: Am 22. September 2010 wurde Moritz Leuenberger vor der vereinigten Bundesversammlung verabschiedet. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer würdigte im Namen aller Parlamentarier die politische Arbeit von Moritz Leuenberger. Nach über 15 Jahren in der Landesregierung hat sich der SP-Bundesrat zu seinem Rücktritt entschieden, wie er am ... ... 9. Juli 2010 an einer Medienkonferenz erklärte. Seine politische Karriere begann der gebürtige Bieler im Kanton Zürich. Hier informierte er als Präsident der Stadtzürcher SP in den 70er-Jahren über die Wahlplattform seiner Partei, der er 1969 beigetreten war. Schlagartig bekannt wurde der damalige Nationalrat 1990 als Präsident der «Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD» (PUK 1), die in Folge der Affäre um Elisabeth Kopp zur Aufdeckung des Fichenskandals führte. 1991 wurde Moritz Leuenberger in den Zürcher Regierungsrat gewählt. Im gleichen Jahr hielt er am Nationalen Velotag eine Rede auf dem Münsterhof. Kritisiert wurde er als Justizdirektor nach dem Mord am Zollikerberg durch einen im Hafturlaub befindlichen Sexualstraftäter. Am 27. September 1995 wurde Moritz Leuenberger in den Bundesrat gewählt, als Nachfolger von Otto Stich. Er setzte sich gegen seinen innerparteilichen Gegenkandidaten, den Freiburger Ständerat Otto Piller, durch. Nach der erfolgten Wahl wurde Leuenberger vom Gesamtbundesrat empfangen. Links von ihm sein Amtsvorgänger Otto Stich. Der neue Bundesrat übernahm das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Am 5. Oktober erfolgte der Empfang im Kanton Zürich, begleitet von seiner Lebenspartnerin Gret Loewensberg und von Bundesrat Kaspar Villiger. Nach dem Terroranschlag in Luxor, bei dem 36 Schweizerinnen und Schweizer ums Leben kamen, sprach Bundesrat Leuenberger am 19. Oktober 1997 an einer kurzen Trauerfeier auf dem Flughafen Zürich zu den Angehörigen der Opfer. 2001 war Leuenberger erstmals Bundespräsident. Im «Katastrophenherbst» war er besonders gefordert. Nach dem Amoklauf von Zug gedachte er zusammen mit Nationalratspräsident Peter Hess vor dem Regierungsgebäude der 14 Opfer des Todesschützen Friedrich Leibacher. Das Swissair-Grounding am 2. Oktober führte zu einer emotionalen Pressekonferenz mit Finanzminister Kaspar Villiger. Dabei attackierte Leuenberger den UBS-Präsidenten Marcel Ospel, der tags zuvor mit dem Privatjet nach New York geflogen war: «Der Wirtschaftsführer fährt in der Luft, und der Bundesrat geht in die Luft.» Nach der Frontalkollision im Gotthardtunnel am 24. Oktober, bei der elf Menschen ums Leben kamen, informierte sich der Bundespräsident vor dem Südportal in Airolo. 2006 wurde Leuenberger zum zweiten Mal Bundespräsident - hier bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache im Fernsehstudio des Bundeshauses. Im gleichen Jahr feierte die päpstliche Schweizergarde den 500. Jahrestag ihrer Gründung. Während der offiziellen Feierlichkeiten im Mai wurde der Bundespräsident im Vatikan von Papst Benedikt XVI. empfangen. Mit Kollege Christoph Blocher am 12. Dezember 2007, dem Tag von dessen Abwahl aus dem Bundesrat. Leuenberger soll unter der Präsenz des SVP-«Alphatiers» in der Landesregierung gelitten haben. Ein Dauerproblem für den UVEK-Chef war das Anflugregime auf den Flughafen Zürich. Nach der Ablehnung des mit Deutschland ausgehandelten Staatsvertrags musste er Südanflüge zulassen, was von der lärmgeplagten Bevölkerung nicht goutiert wurde. Als Verkehrsminister waren ihm die Bahnen stets ein grosses Anliegen. Die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels am 15. Juni 2007 war einer der Höhepunkte seiner Amtszeit. Umweltminister Leuenberger setzte sich für eine weltweite CO2-Abgabe ein, allerdings erfolglos. Zusammen mit SBB-Chef Andreas Meyer und VR-Präsident Ulrich Gygi reiste er in einem Sonderzug zur Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009. Ein unglücklicher Personalentscheid war die Wahl von Claude Béglé zum Verwaltungsratspräsidenten der Post im Juni 2008. Im Januar 2010 musste der forsche Waadtländer den Hut nehmen. Für Showeinlagen war sich Moritz Leuenberger nie zu schade: Am 24. Februar 2003 schnüffelte er zum Auftakt der Kampagne für die Energieetikette für effiziente Autos an einem Auspuff. Ebenfalls sehr medienwirksam war seine zweitägige Reise im Führerstand eines Güterzugs vom deutschen Ofenburg nach Gallarate in Italien im Juli 2005. Besonders gerne umgab sich der belesene Magistrat mit Grössen aus der Kultur, hier mit Schauspieler Bruno Ganz an den Solothurner Filmtagen 2005. Als begnadeter Redner erhielt Leuenberger 2007 den deutschen Cicero-Preis. Seine Vorliebe für salbungsvolle Ansprachen erzeugte oft Kritik und Spott und den Vorwurf, er vernachlässige darob sein Amt als Bundesrat. Der UVEK-Chef unterwegs auf einem E-Bike auf der Bundesrats-Reise am 2. Juli 2010 in Rottenschwil (AG). Eine Woche später erklärte er seinen Rücktritt.

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Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von This Jenny (SVP/GL) der eigenen Staatspolitischen Kommission (SPK) mit 32 zu einer Stimme zur Prüfung überwiesen. Jenny fordert, dass ehemalige Bundesräte in den ersten vier Jahren nach ihrem Rücktritt keine bezahlten Mandate der Wirtschaft annehmen dürfen. Aus der Diskussion im Stöckli ging hervor, dass vielen Ständeräten, die Motion zwar zu weit geht. Grundsätzlich wurde aber anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht.

In welche Richtung die SPK Jennys Vorstoss abändern könnte, zeichnete SPK-Mitglied Rolf Büttiker (FDP/SO) vor: eine Senkung der Verbotsdauer auf zwei Jahre und eine Ausnahme, bei Bundesräten, die nicht von sich aus zurückgetreten, sondern abgewählt werden. Motionär Jenny zeigte sich mit solchen Änderungen einverstanden.

Auslöser für die Motion war das Verwaltungsratsmandat, welches alt Bundesrat Moritz Leuenberger voraussichtlich im kommenden April beim Baukonzern Implenia übernehmen wird. Das Mandat des ehemaligen obersten Bauherrn der Schweiz bei Implenia, war kurz nach Leuenbergers Rücktritt als Bundesrat bekannt geworden und wurde selbst in den Reihen der SP massiv kritisiert. Der Bundesrat hatte keinen Handlungsbedarf gesehen - und Jennys Motion zur Ablehnung empfohlen.

Unsensibel, unloyal und fragwürdig

Im Ständerat stiess Jennys Anliegen hingegen auf offene Ohren. Leuenbergers Mandat bei Implenia sei unsensibel, unloyal und fragwürdig, hiess es. Ständerat Büttiker befürchtete Interessenkonflikte, weil der Baukonzern im Zusammenhang mit dem Bau der NEAT Nachforderungen von 450 Millionen Franken an den Bund gestellt hat. Leuenberger verfüge über «Kentnisse, die für oder gegen Implenia eingesetzt werden könnten».

Für Anita Fetz (SP/BS) kommt die Motion «reichlich spät». Sie kritisierte, dass das Anliegen erst jetzt thematisiert werde, obwohl mehrere bürgerliche alt Bundesräte in der Vergangenheit relativ schnell den Weg in Verwaltungsräte gefunden hätten. Weil sie die Motion «übertrieben im Inhalt» fand, wollte sie sie ablehnen. Zu einer Abstimmung kam es jedoch gar nicht, da der Rat einem improvisierten Ordnungsantrag Maximilian Reimanns (SVP/AG) folgte. Dieser hatte statt einer Überweisung der Motion an den Nationalrat eine Überprüfung durch die ständerätliche SPK gefordert.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sperber Vogel am 03.04.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Unsensibel

    Unsensibel soll das sein ? Das Mandat eines VR-Präsidiums bei der UBS durch einen ehemaligen Finanzminister der Schweiz - Villiger - ist wohl nicht unsensibel sondern normal. Dass der Vorstoss von SR Jenny kommt wundert mich allerdings nicht. Da dürfte auch noch der Futterneid eines ebenfalls mit der Bauwirtschaft verbandelten Politikers mitspielen.

  • Peschä am 15.03.2011 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Rente statt "Vetterli-Wirtschaft"

    Geld erhalten sie genug, sie brauchen nicht weiter zu lobbyieren. Politik soll von gewählten Politikern gemacht werden, nicht von pensionierten Bundesräten, die sich lukrative Posten in der Privatwirtschaft sichern. Wenn sie weiterhin politisch aktiv sein wollen, sollen sie das in ihrer Partei tun.

  • Katrin Wegner am 15.03.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Dafür sollte er seine

    üppigen Pensionen gestrichen bekommen

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sperber Vogel am 03.04.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Unsensibel

    Unsensibel soll das sein ? Das Mandat eines VR-Präsidiums bei der UBS durch einen ehemaligen Finanzminister der Schweiz - Villiger - ist wohl nicht unsensibel sondern normal. Dass der Vorstoss von SR Jenny kommt wundert mich allerdings nicht. Da dürfte auch noch der Futterneid eines ebenfalls mit der Bauwirtschaft verbandelten Politikers mitspielen.

  • Hp am 15.03.2011 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchlerei

    So eine Heuchlerei! Von unseren Parlamentariern sitzt der Grossteil in mind. einem VR (meist sogar Mehrere)! Das scheint niemanden zu interessieren...!

  • urs.jung am 15.03.2011 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt bei der SP

    Jetzt plötzlich. Wieviele bürgerliche Bundesräte haben nach ihrem Amt eine lukrative Nebenbeschäftigung bekommen?

    • David am 15.03.2011 16:51 Report Diesen Beitrag melden

      Ja SP

      Bei den bürgerlichen konnte man ja damit rechnen. Aber bei einem SP-Mann, dazu noch bei dem Unternehmen dem er als BR Miliardenaufträge beschert hat? Wie dubios ist das denn? Wieso sollte man also SP wählen?

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  • Peschä am 15.03.2011 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Rente statt "Vetterli-Wirtschaft"

    Geld erhalten sie genug, sie brauchen nicht weiter zu lobbyieren. Politik soll von gewählten Politikern gemacht werden, nicht von pensionierten Bundesräten, die sich lukrative Posten in der Privatwirtschaft sichern. Wenn sie weiterhin politisch aktiv sein wollen, sollen sie das in ihrer Partei tun.

  • Katrin Wegner am 15.03.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Dafür sollte er seine

    üppigen Pensionen gestrichen bekommen

    • Roger am 15.03.2011 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Informieren...

      Aehmmm.....kriegt er, ist eigentlich sauber geregelt.

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