«Kei Hirni»-Kommentar

23. März 2018 16:15; Akt: 23.03.2018 16:23 Print

Rentner (71) siegt gegen Funiciello vor Gericht

von Simon Ulrich - Wegen eines Online-Kommentars zur BH-Verbrennungsaktion der Juso erhielt Kurt Schläfli (71) einen Strafbefehl. Dagegen erhob er Einsprache – und behielt vor Gericht recht.

Kurt Schläfli äussert sich nach der Verhandlung zu seinem Freispruch.
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Für ihre BH-Verbrennungsaktion vor einem Jahr ernteten Juso-Politikerinnen um Präsidentin Tamara Funiciello im Netz Spott und Häme. Auch der Luterbacher Kurt Schläfli (71) haute spontan in die Tasten: «Geili Chatze [zwei weinende Emojis], wenn si kei Hirni hei müese si haut Bübi zeige! [drei lachende Emojis]», schrieb er am 17. März 2017 auf Facebook.

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Im Mai zeigte Funiciello den Kommentar-Schreiber wegen übler Nachrede an – und wurde vom Staatsanwalt erhört: Im September erreichte Schläfli ein Strafbefehl mit einer Busse von 200 Franken sowie Verfahrenskosten von 250 Franken. Der Beschuldigte unterstelle Funiciello, «dass sie minderer Intelligenz sei und deshalb nur mit der Entblössung ihres Körpers Aufmerksamkeit auf der Politebene erheischen könne», heisst es darin. Damit verdächtige er die Geschädigte der Tatsachen, «die geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen».

Weil Schläfli Einsprache gegen den Strafbefehl erhob, kam es am Freitagmorgen zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in Solothurn.

«Kommentar hat satirischen Charakter»

Dort stellte Schläflis Verteidiger Claude Wyssmann zu Beginn seines Plädoyers die Frage: «Darf ein Politiker alles und ein Bürger nichts?» Wenn sich eine Jungpolitikerin bei einer Aktion unsittliches Verhalten erlauben könne und zugleich ein Bürger, der diese Aktion kritisiere, strafrechtlich verfolgt werde, sei das eine verkehrte Welt.

Wyssmann erinnerte daran, dass Funiciello selbst die BH-Verbrennungsaktion als «gezielte Provokation» bezeichnet hatte. Folglich müsse sie im Gegenzug auch «provokative, überspitzte Reaktionen» in Kauf nehmen, so der Rechtsanwalt.

Weiter argumentierte er, sein Klient habe den Online-Kommentar weder auf Funiciello persönlich noch auf ihre Mitstreiterinnen auf dem Foto bezogen, sondern lediglich auf die politische Aktion. Die Äusserung habe «satirischen, ironischen und witzigen Charakter» und könne als solche nicht unter die üble Nachrede fallen. Sein Klient sei daher von jeglicher Schuld freizusprechen.

Sittliche und gesellschaftliche Ehre

Der Forderung kam der Einzelrichter Stefan Altermatt nach. Den Freispruch begründete er unter Rückgriff auf die beiden Ehrbegriffe, zwischen denen in der Schweiz unterschieden wird: die sittliche Ehre, die strafrechtlich geschützt ist und die den Ruf einer Person als ehrbarer respektive als anständiger und integrer Mensch betrifft, und die gesellschaftliche Ehre, die rechtlich nicht geschützt ist und bei der es um Eigenschaften geht, die für die Stellung einer Person in der Gesellschaft von Bedeutung sind.

Altermatt verwies dabei auf ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Juli 2013, wonach Äusserungen, die sich lediglich dazu eignen, jemanden «als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen», nicht ehrverletzend im Sinne der üblen Nachrede seien. Ebenso sei laut Bundesgericht bei einer politischen Debatte eine «strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen».

Derb, aber nicht ehrverletzend

Kurt Schläfli nun habe mit seinem Facebook-Kommentar allenfalls Tamara Funiciellos gesellschaftliche Ehre tangiert, indem er ihr unterstelle, aufgrund mangelnder Intelligenz mit Nacktheit auf ihre politischen Anliegen aufmerksam machen zu müssen, so der Richter.

Ob damit auch ihre sittliche Ehre berührt wurde, sei dagegen «äusserst fraglich». Denn der Beschuldigte habe mit seiner Äusserung weder behauptet, dass die Politikerin charakterlich minderwertig sei, noch dass sie moralisch verwerfliche Handlungen – beispielsweise strafbare – begangen habe. Der Beschuldigte habe zudem mehrmals schriftlich mitgeteilt, dass er nicht auf Funiciello persönlich abgezielt habe, sondern deren politische Aktion habe kommentieren wollen.

So könne man Schläflis Äusserung abschliessend zwar durchaus als derb oder vulgär bezeichnen, aber nicht als ehrverletzend im Sinne der üblen Nachrede, bilanzierte Altermatt. Neben dem Freispruch wird Schläfli eine Entschädigungszahlung von 2296 Franken zugesprochen. Die Verfahrenskosten von 1280 Franken gehen zulasten des Staates. Tamara Funiciello war bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend.