MEI-Umsetzung

27. November 2016 10:24; Akt: 28.11.2016 22:04 Print

Martullo-Blocher droht mit Referendum

Die SVP will keinen «Inländervorrang light» nach dem «Modell Müller». Für Gegner ist die Referendumsdrohung inkonsequent.

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Wird die Zuwanderungsinitiative nach dem «Modell Müller» umgesetzt, überlegt sich die SVP gemäss Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «ernsthaft» ein Referendum. Die Begründungspflicht bei abgelehnten Stellenbewerbern ist für die Partei inakzeptabel.

Die zuständige Ständeratskommission will nach einem Vorschlag von Philipp Müller (FDP) den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» leicht verschärfen: Firmen sollen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen den Arbeitsämtern melden müssen, eine Anzahl Arbeitslose zu Vorstellungsgesprächen einladen und alle Absagen schriftlich begründen.

Martullo-Blocher spricht von «Bürokratiemonster»

«Wenn sich diese Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen, das Referendum zu ergreifen», sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Falle die Begründungspflicht weg, «könnten wir wohl auf ein Referendum verzichten». Dies fordern auch die Wirtschaftsdachverbände. Unterstützen werde die SVP aber auch Melde- und Interviewpflicht «nie». Sie spricht von einem «Bürokratiemonster».

Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) verlangt, dass die Einwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen gesteuert wird. Darauf pocht die SVP. Bei Mangel an Fachkräften sollen laut der SVP-Wirtschaftschefin Martullo-Blocher aber «Ausländer unbürokratisch bewilligt werden» können.

«Kontigente bürokratischer»

Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist die Referendumsdrohung von Martullo absurd. «Gegen den ‘Inländervorrang light’ will die SVP kein Referendum ergreifen – gegen eine Lösung mit hemmender Wirkung auf die Zuwanderung hingegen schon. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!», so der Aargauer zu 20 Minuten.

Das Bürokratie-Argument lässt er nicht gelten. «Die Festlegung von Kontingenten, wie sie die SVP verlangt, wäre noch viel bürokratischer und diskriminierend für die Menschen.» Die Erfahrung aus früheren Jahren habe gezeigt, dass der Aushandlungsprozess sehr aufwändig und ineffizient sei. «Es bräuchte ein eigenes Bundesamt, das praktisch nichts anderes tut, als die Kontingentierung zu verwalten.»

Das «Modell Müller» hingegen sei näher an der Front, weil die Stellenbesetzung über das RAV abgewickelt würde. «Ausgerechnet die SVP will jetzt offenbar eine Lösung aus der Amtsstube, statt aus der Praxis.» In der am Montag beginnenden Wintersession sollte sich das Parlament auf eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einigen.

(jbu/foa/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mundtod am 27.11.2016 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtigstellung:

    Das ist keine Drohung, sondern eine logische Konsequenz aus dem Verfassungsbruch unserer Classe Politique!

  • Hans. am 27.11.2016 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So viel Zeitverschleiss

    Weil die Schweiz keine Demokratie mehr ist.

  • ramsy_zh am 27.11.2016 10:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Studien

    "Laut einer Studie sind vier von fünf ausländischen Arbeitnehmern keine dringend benötigten Fachkräfte." Wie würde der SVP-Volksmund jetzt sagen: Traue keiner Studie, die du nicht selbst gefälscht hast"

Die neusten Leser-Kommentare

  • Diana Karisma am 27.11.2016 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht eine ausgewogene Lösung

    Ziel soll es sein eine ausgewogene Lösung zu finden um die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren zusammen mit der Rekrutierung von ausländischen Fachkräften. Ansonsten ist der soziale Frieden in der Schweiz gefährdet.

  • threesizzo am 27.11.2016 16:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    rezept gegen die verfahrene situation

    lasst das volk endlich entscheiden, was ihm wichtiger ist: bilaterale oder MEI. dann herrscht klarheit und es geht endlich vorwärts!

  • Nationless am 27.11.2016 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So geht das

    So so! Die Frau Martullo Blocher droht mit Referendum. Sie will bestimmt 1:1 strenge Kontingente als Zeichen gegenüber der EU einführen, wovor nur die Ems Chemie und allenfalls Stadler Rail sowie einzelne SVP Bauern wie andere Unternehmer ausgenommen werden.

  • Hanschma am 27.11.2016 14:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Inländervorrang

    Bravo Magdalena Sie sind die Beste unter der Bundeshauskuppel

  • Jöggi am 27.11.2016 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht "Fachkräfte" aus Sozialhilfeempfänger?

    Eine Frage habe ich, die nach wie vor nicht geantwortet ist: Wie kommt das, dass wir alle Jahre "Fachkräfte" aus dem Ausland brauchen, auf der anderen Seite haben wir alle Jahre mehr Sozialhilfeempfänger. Was läuft hier falsch? Wäre es nicht sinnfoll die Sozialhilfeempfänger so umzubilden, damit sie wieder in Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Es gibt für mich hie 2 Fragen: Sind alle Sozialhilfeempfänger faul und dumm? sicher nicht! oder haben wir schlicht einfach zu wenig arbeit für alle? Ja so sieht es aus. Liebe Politiker, wir erwarten von Euch taten, gegen zu viele Sozialhilfeempfänger, jeder Bürger in der Schweiz sollte eine Arbeit haben, aber er muss auch leben können damit! An die Grünen und Sozialdemokraten einen Ratschlag: keine unnötigen Initiative mehr, sondern Initiative das wir bald keine Sozialhilfeempfänger mehr haben, das hat erste Priorität!