Falsche Indiskretion

18. Oktober 2009 11:10; Akt: 18.10.2009 12:34 Print

Maurer dementiert Verzicht auf neue Kampfjets

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagt in einem Interview, er habe dem Bundesrat keinen Antrag auf Verzicht für den Kauf neuer Kampfjets beantragt. Es stelle sich aber die Frage, wie dringend die Beschaffung sei, da die Armee zu verlottern drohe.

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Das sagte Maurer gegenüber der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». «Ich würde nie beantragen, man müsse auf Kampfflieger verzichten», sagte Maurer im Interview wörtlich und verweist auf den bevorstehenden Entscheid des Gesamtbundesrates. Es brauche in jedem Fall Kampfjets, dies sei unbestritten. Habe man genug Mittel, könne man sie rasch beschaffen, habe man weniger, müsse man es etwas verzögern.

So oder so ein Sicherheitsrisiko

Die Situation bereite ihm zum ersten Mal schlaflose Nächte. «Wenn ich sehe, wo wir überall Lücken haben und was es braucht, um diese zu füllen - das geht ja nicht von heute auf morgen», sagte Maurer weiter. Da gehe man während Jahren hohe Risiken ein.

Beim Flieger habe man dieses Risiko schon heute. «Wir haben technisch veraltete Tiger F-5, die nur bei schönem Wetter und am Tag fliegen können und wir haben ein paar wenige gute F/A-18», sagte Maurer. Es entstehe so oder so eine Lücke und damit ein Sicherheitsrisiko.

500 Millionen oder die Armee verlottert

Die Beschaffung von neuen Jets sei nicht vom Tisch. Es sei eine Frage der Prioritäten. Der Bundesrat und das Parlament müssten am Ende die Mittel freigeben. Die Armee brauche dringend und rasch mehr Geld. Jährlich 500 Millionen Franken sind laut Maurer das absolute Minium.

Sonst würden die Immobilien verlottern. Man habe zu wenig Fahrzeuge und Flugzeuge, die bald nicht mehr fliegen könnten. Dies sei seine Botschaft. Die Lage sei tatsächlich dramatisch.

Keine Angst vor Strafzahlungen

Mit Schadenersatzforderungen seitens der Hersteller, sollte es zu keinem Ersatz der Tiger-Flugzeuge kommen, rechnet Maurer nicht. Jeder, der anbiete, müsse damit rechnen, dass man allenfalls nichts kaufe. «Zwei werden ohnehin leer ausgehen. Dann wären es eben deren drei», sagte Maurer.

Zuppiger: Notruf von Maurer

SVP-Nationalrat Zuppiger, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SVP), erklärte in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS, Maurer hätte den neuen Sicherheitspolitischen Bericht und die Offerten der Anbieter abwarten sollen. Er betonte aber, der Tiger-Ersatz sei zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig, nur der Zeitpunkt sei noch ein Diskussionspunkt. «Wenn jetzt aber der Bundesrat die seit sieben Jahren aufgegleiste Übung abbricht, ist sie vom Tisch», sagte Zuppiger. Er werte das Vorgehen Maurers eher als «Notruf».

Das Budget für einen neuen Kampfjet war von ursprünglich fünf bis sechs Milliarden kontinuierlich auf 2,2 Milliarden Franken reduziert worden. Die tatsächliche Kostenwahrheit dürfte laut Zuppiger bei drei bis vier Milliarden liegen. Der Bundesrat müsse sich überlegen, wie er die Sicherheitspolitik neu regle. Es sei nicht möglich, bei gleich bleibendem Auftrag die Mittel dauernd weiter zu reduzieren.

Keckeis: Geschäft unseriös vorbereitet

Der frühere Armeechef Keckeis zeigte sich in einem Interview der «NZZ am Sonntag» überrascht über Maurers angeblichen Antrag. Es sei offensichtlich ein Alarmschrei. Bestand und Aufgaben der Armee hätten sich in den letzten Jahren nicht verändert, Risiken- und Gefahrenbeurteilung seien ebenfalls konstant. «Trotzdem steht der Armee immer weniger Geld zur Verfügung», sagte Keckeis. Der ehemalige Luftwaffengeneral betonte, das Geschäft sei seriös vorbereitet worden. In den letzten Jahren sei bereits viel Geld in die Evaluation investiert worden.

(sda/ap)