Armeebericht-Verriss

19. November 2010 15:11; Akt: 19.11.2010 15:39 Print

Maurer muss nochmals über die Bücher

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist mit dem Armeebericht überhaupt nicht zufrieden. Zu wenig gründlich, so die Kritik an Bundesrat Ueli Maurer.

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Verteidigungsminister Ueli Maurer muss erneut über die Bücher. (Bild: Keystone)

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beauftragt das Verteidigungsdepartement (VBS), dem Parlament verschiedene Varianten vorzulegen. Die Kommission ist mit dem Armeebericht alles andere als zufrieden. Sie hat den Bericht nur deshalb nicht an den Bundesrat zurückgewiesen, weil dadurch zu viel Zeit verloren gegangen wäre, wie SIK-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) am Freitag vor den Medien sagte. «Inhaltlich ist es aber eigentlich eine Rückweisung», ergänzte er.

Gemäss dem Armeebericht, wie ihn der Bundesrat verabschiedet hat, soll die Armee auf 80 000 Mann verkleinert werden und höchstens 4,4 Milliarden im Jahr kosten. Diese Zahlen seien nicht das Ergebnis einer gründlichen Beurteilung, kritisierte Frick.

Zwischen 60 000 und 120 000 Mann

Nun verlangt die Kommission, dass das VBS bis Anfang April 2011 Zusatzberichte liefert. Es soll Varianten für Armeebestände von 60 000, 80 000, 100 000 und 120 000 Angehörigen prüfen. Für jede Variante soll die Gliederung, Ausrüstung und das Leistungsprofil der Armee dargelegt werden.

Maurer muss aufzeigen, wie viel welche Variante bei einer vollständigen Ausrüstung der Armee kosten würde und welches Sicherheitsniveau damit erreicht werden könnte. Die möglichen Einsätze der Armee sollen nach Prioritäten dargestellt werden.

Parlament soll Eckwerte festlegen

Weiter muss das VBS aufzeigen, wie sich die Schweiz in eine internationale Sicherheitsarchitektur einbringen will. Mit Ausnahme dieses letzten Punktes wurden die Forderungen in der Kommission laut Frick einhellig unterstützt.

Was die Varianten zu den Armeebeständen betrifft, soll das VBS Entwürfe zu Bundesbeschlüssen vorlegen, so dass am Ende dann das Parlament entscheiden kann, welche Variante es bevorzugt. «Wir möchten die Eckwerte klar festlegen», erklärte Frick.

Von der Traktandenliste gestrichen

Somit wird sich der Ständerat in der Dezembersession nur mit dem Sicherheitspolitischen Bericht befassen und nicht - wie vorgesehen - auch den Armeebericht zur Kenntnis nehmen.

Der Armeebericht, wie er vorliege, sei keine Grundlage, auf welcher eine neue Armee aufgebaut werden könne, sagte Frick. Ob der Verteidigungsminister oder der Gesamtbundesrat dafür die Verantwortung trägt, wollte Frick nicht präzisieren.

Kleinster Nenner

Besser fällt das Urteil der Kommission über den Sicherheitspolitischen Bericht aus. Sie bezeichnet diesen als «taugliche Basis für die weitere Arbeit». Begeistert sind die Sicherheitspolitiker aber auch davon nicht.

Frick bezeichnete den Bericht als «Spiegelbild der Spannungen innerhalb des Bundesrates». «Es handelt sich ganz offensichtlich um den kleinsten gemeinsamen Nenner.» Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch fehle eine klare Folgerung.

Militärischer Angriff unwahrscheinlich

Aus Sicht der Kommission müsste der Bundesrat klar und deutlich festhalten, dass die Schweiz kaum mit einem militärischen Angriff zu rechnen hat. Die Verteidigung der Zukunft bestehe darin, die Bevölkerung vor Gewaltakten zu schützen und den Schutz der Infrastruktur sicherzustellen. «Darauf ist die Armee konsequent auszurichten», sagte Frick.

Weiter vermisst die Kommission Überlegungen zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Sicherheitsarchitektur. «Die Europäische Sicherheit ist die Sicherheit der Schweiz», gab der Kommissionspräsident zu bedenken.

Mantra Neutralität

Im Sicherheitspolitischen Bericht werde «mantrahaft» die Neutralität beschworen. Stattdessen sollte die Frage beantwortet werden, wie die Schweiz als neutrales Land die Sicherheit mitgestalten könne.

Verteidigungsminister Ueli Maurer wird voraussichtlich am Montag zum Auftrag der Kommission Stellung nehmen: Er lädt zu einer Medienkonferenz über die Konkretisierung des Armeeberichts. Davon hatte Frick nach eigenen Angaben keine Kenntnis.

(sda)