«Nicht verkraftbar»

29. September 2013 20:38; Akt: 29.09.2013 20:38 Print

Maurer warnt vor Zuwanderung

Bundespräsident Ueli Maurer blickt auf die kommenden Abstimmungen zur Zuwanderung und Personenfreizügigkeit. Er warnt vor Verlust der Eigenständigkeit.

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Ueli Maurer zu den Sorgen der Schweizer: «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung.»

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Die wachsende Zuwanderung bereite den Schweizer zunehmend Sorgen, sagt Ueli Maurer im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Das Volk habe «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung», so der Bundespräsident. Dies äussere sich in verschiedenen Abstimmungen, wie etwa dem Ja zum Burka-Verbot im Tessin vor Wochenfrist.

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Weil sich die Bevölkerung nicht ernst genommen fühle, wehre sie sich mit symbolischen Aktionen. «Das Unbehagen ist da und wächst sich zu unseligen Initiativen aus.» Die Überfremdungsängste seien selbst auf grüner Seite vorhanden, wie die Ecopop-Initiative zeige.

«Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, weder mengenmässig noch kulturell auf Dauer zu verkraften ist», sagte Maurer.

Ab Frühling 2014 stehen drei brisante Abstimmungen an, welche die Personenfreizügigkeit betreffen: die Zuwanderungsinitiative der SVP, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative. Der Gesamtbundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU.

Schweiz muss sich gegen Druck der EU wehren

Das Verhältnis zur EU ist denn auch ein weiteres Sorgenkind. «Anpassung passt nicht zur Schweiz», sagte der SVP-Bundesrat. Die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streitfälle, wie es die EU von der Schweiz fordert, sieht er sehr kritisch: «Die Gefahr der Vereinnahmung ist gross.»

Darum prognostiziert er für die nächsten Jahre «eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung» zum Thema Schweiz und Europa - wie beim EWR-Beitritt vor zwanzig Jahren.

Maurer sagt, dass die Schweiz auch vermeintliche Nachteile in Kauf nehmen müsse, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.» Die eigenständige Linie habe sich bewährt.

Beeindruckt von Michelle Obama

In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» kam Maurer auf sein Treffen mit US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York in der vergangenen Woche zurück.

Auf die Frage, welchen Eindruck Obama bei ihm hinterlassen habe, sagte Maurer, er habe den US-Präsidenten zweimal während dreissig Sekunden gesehen. «Auf den ersten Blick» sei das «für den Enkel eines Bauern» eindrücklich gewesen, sagte Maurer. «Aber dann stellt man fest, dass wir alle aus dem selben Holz geschnitzt sind.»

Von First Lady Michelle Obama sei er aber tatsächlich beeindruckt gewesen, sagte Bundespräsident Maurer. Sie habe eine unglaubliche Ausstrahlung, die den Raum fülle.

(zum/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bettina am 29.09.2013 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Einwanderung in den Sozialstaat

    Zuwanderung kann niemals grenzenlos sein! Das würde unseren Sozialstaat früher oder später stark strapazieren. Dieses Problem muss darum dringend und als 1. auf folgender Ebene angepackt werden: Folgende Regelung soll jetzt getroffen werden: Für den Lebensunterhalt eines Bürgers ist ausschliesslich dessen Heimatstaat zuständig. Der kann entscheiden, ob er Sozialhilfe auch im Ausland zahlt oder nicht. Der Sozialtourismus muss zum erliegen kommen, wenn man nicht alles zerstören will.

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  • Stefan am 29.09.2013 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Einwanderung nicht stoppen...

    sondern vielmehr rückgängig machen!

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  • Sylvia am 29.09.2013 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Aller letzte Eisenbahn zum Umdenken!

    ich möchte wetten, dass sich in der Öffentlichkeit nicht viele trauen, ihre Meinung hier zu dem Thema zu schreiben, um nicht abgestempelt zu werden... Darum ein grosses BRAVO an den Bundespräsidenten. Ich habe nichts gegen Einwanderer, aber wo soll das bitte noch hinführen? Wer soll das alles tragen? Das kann die Schweiz doch finanziell gar nicht allein von der Schippe wuchten! Vor allem wenn es dann nicht mehr so gut läuft, wie jetzt - und das ist absehbar!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jennifer Klaus am 30.09.2013 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    kein Rassismus sondern Zukunftsängste

    Es geht nicht darum, dass niemand mehr in die Schweiz einwandern darf, sondern so viele, dass es für die Schweiz noch verkraftbar ist! Diese Grenze haben wir meiner Meinung nach schon fast überschritten. 23% Ausländeranteil laut Wikipedia, somit sind wir in Europa gesehen auf Platz 2 (hinter Luxemburg mit 43%)! Man merkt doch schon jetzt, dass es fast keinen Platz mehr in der Schweiz hat (Wohnungen, Arbeitsplätze, ÖV, Strassen usw...). Es geht nicht um Rassismus oder Ausländerhass sondern um die Zukunft der GESAMTEN Schweizer Bevölkerung( = inkl. Immigranten und Schweizer mit ausl. Wurzeln)

    • Jan Beyeler am 30.09.2013 12:08 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht jeder kann sich die Schweiz leiste

      Deutschland hat 26% na und?

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  • Pit Rorschach am 30.09.2013 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    @Pesche Müller:

    Reden Sie doch keinen Unsinn. Die vier Landessprachen haben wir durch die entstehung der Schweiz und nicht wegen Zuwanderung. Und echte Schweizer gibt es nicht nur in Uri. Ich bin ein echter Schweizer aus Graubünden. Mein Stammbaum lässt sich aus Kirchenbücher bis 1501 zurück verfolgen.

  • Michael von Hohenzaun am 30.09.2013 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft.

    Ohne Immigranten wäre die Schweiz NICHTS aber auch GAR NICHTS. Immigranten haben die Schweiz zu dem gemacht was sie heute ist und dies ist gut so denn alle, auch diejenigen die für Komplettausschaffung sind, profitieren davon. Irgendwie vergessen alle das die Schweiz vor nicht allzu langer Zeit noch ein Bettelarmes Land war.

    • Jennifer Klaus am 30.09.2013 11:57 Report Diesen Beitrag melden

      na ja

      es geht ja nicht darum, dass kein einziger Immigrant mehr hineingelassen wird oder alle ausgeschafft werden! Es geht nicht um Rassismus oder Ausländerhass sondern viel mehr um Zukunftsängste....Es geht darum dass es teilweise zu viele werden und wir selber keine Arbeit, Wohnung etc. finden und es nur noch wenig Platz im ÖV und auf den Strassen hat.... Ist also ein Schutz für ALLE die in der Schweiz leben....nicht nur für die Bünzlis und "Eidgenossen"....

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  • Fernand Yves am 30.09.2013 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Angst

    Wir Schweizer haben gute Nachbarn' wir sind die Guten die Anderen eben nur Nachbarn:))

  • Pesche Müller am 30.09.2013 06:20 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht vergessen

    Ur-Schweizer gibts höchstens in Uri. Die meisten Schweizer sind ehemalige eingewanderte Ausländer. Deshalb haben wir 4 Landessprachen und einige Dutzend Idiome. Wer gegen Immigranten ist ist also gegen Schweizer. Und wer's nicht glaubt, soll Geschichtsbücher lesen, statt Ueli's Reden hören...