Gegen die SVP

19. Februar 2011 13:25; Akt: 19.02.2011 13:34 Print

Maurer will Munition in der Kaserne lassen

Die Taschenmunition soll nicht wieder nach Hause mitgegeben werden. Bundesrat Ueli Maurer widerspricht damit der SVP.

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Verteidigungsminister Ueli Maurer verpasst seinen Parteikollegen von der SVP einen Dämpfer: Er sieht keinen Grund, den Soldaten die Taschenmunition wieder nach Hause mitzugeben. Diese Idee hatte SVP-Präsident Toni Brunner am Tag nach der Abstimmung über die Waffeninitiative lanciert.

Man werde früher oder später wieder über die Abgabe von Taschenmunition diskutieren müssen, hatte Maurers Nachfolger im SVP- Präsidium gesagt. Dafür gebe es keinen Grund, kontert der Verteidigungsminister in einem am Samstag publizierten Interview mit den Zeitungen «24 Heures» und «La Tribune de Genève».

«Wir sind nicht mehr in der Zeit des kalten Krieges», sagte Maurer. Das Vertrauen, das die Bevölkerung den Soldaten ausgesprochen habe, freue ihn zwar. Die Abgabe der Taschenmunition sei deswegen aber nicht auf der Tagesordnung.

Auch in Bezug auf die Wahlziele der SVP widerspricht der Bundesrat seiner Partei. Das vom Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli anvisierte Ziel von 40 Prozent der Wählerstimmen unterstützt er nicht. «Eine Partei mit 40 Prozent wäre gefährlich für die Schweiz. Die anderen würden an den Rand gedrängt», sagte Maurer.

Die politische Kultur der Schweiz basiere auf Ausgleichen und Konsens. 30 Prozent hält er dagegen für realistisch.

(sda)