Asylpolitik

18. April 2012 15:10; Akt: 18.04.2012 16:25 Print

Mehr Ausreisegeld für Abgelehnte

Der Bundesrat will für Häftlinge in Administrationshaft die Anreize zur freiwilligen Ausreise erhöhen. Dafür sollen bis zu 2000 Franken ausbezahlt werden.

storybild

Abgelehnte Asylsuchende sollen mit Geld zur freiwilligen Ausreise bewegt werden. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat will seine finanziellen Beiträge im Asyl- und Flüchtlingsbereich neu regeln. Er hat am Mittwoch entsprechende Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Regierung will unter anderem die finanziellen Anreize für Ausreisewillige erhöhen.

Häftlinge in Administrationshaft sollen in blockierten Situationen neu bis zu 2000 Franken «Ausreisegeld» erhalten, wenn sie sich zur Ausreise bereit erklären. Die Betreffenden müssen bereit sein, aktiv bei der Beschaffung der Reisepapiere mitzuhelfen und selbständig ausreisen. Das Geld erhalten sie erst bei der Ankunft.

Um den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen, sollen Personen in Administrationshaft ferner ein «Reisegeld» von maximal 500 Franken erhalten, wenn sie sich zur selbständigen Ausreise bereit erklären. Bisher erhielten die Betreffenden 100 Franken. Neu sollen zudem maximal 200 Franken für die Gepäckbeförderung an Personen ausgerichtet werden, die freiwillig zurückkehren.

Die Neugestaltung der Pauschalen im Rückkehrbereich führen voraussichtlich zu jährlichen Mehrkosten von rund einer halben Million Franken. Diesen Zusatzkosten stehen laut Bund Einsparungen gegenüber, die durch die Vermeidung kostspieliger Sonderflüge kompensiert werden.

Integration in Arbeitsmarkt attraktiver gestalten

Auch die Subventionierung der Sozialhilfe und die Integration mittels Globalpauschalen soll geändert werden. Die 2008 eingeführte Regelung habe in der Praxis bei der Integration in den Arbeitsmarkt teilweise zu Fehlanreizen geführt.

So ist es für die Kantone zum Beispiel nicht besonders attraktiv, Arbeitsbewilligungen - insbesondere im Teilzeit- und Niedriglohnbereich - zu erteilen. So werden heute eher diejenigen Kantone belohnt, welche ihr Engagement auf diesem Gebiet auf ein Minimum reduzieren.

Das heutige Finanzierungssystem schaffe sogar Anreize, welche den angestrebten Zielen - die möglichst rasche und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Angenommenen - zuwiderlaufen.

Diese Fehlanreize will der Bundesrat nun mit einer kostenneutralen Umverteilung der der Pauschalen beseitigen. Einige Kantone werden mit der neuen Regelung über mehr Mittel verfügen, andere über weniger. Bei der Ausarbeitung des neuen Systems wurden die Kantone konsultiert.

Konkret geht es um die Änderungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV2), der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA). Die Vernehmlassung läuft bis zum 8. August 2012.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt Reich am 18.04.2012 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist unglaublich

    Wenn man diese Kommentare liest, muss man mit allen Mitleid haben. Aber wenn es um Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen geht dann stimmen alle diese Schreiberlinge freudig Ja, damit sie selber dann wieder mehr bezahlen dürfen und über die Ungerechtigkeiten lamentieren dürfen. Oder wie ist das unsägliche Steuerpaket unseres Super Bundesrates Merz. Mit diesen X-Milliarden könnten wir alle Renten erhöhen

  • check am 18.04.2012 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    unwissenheit tut weh

    Manche Kommentare tun schon fast weh. Denkt ihr etwa, dass es billiger wäre Monat für Monat Sozialhilfe zu zahlen? Oder habt Ihr das Gefühl, dass die dann sofort wieder ins Land kommen? 1. Kostet ein Schlepper locker mehr als 2000. 2. Werden die Leute registriert und bekommen keine zweite 2000. 3. Sind die Zahlungen an Bedingungen geknüpft. Ihr könnt schon kritisieren. Das System ist nicht perfekt aber bitte informiert Euch zuerst und denkt bevor Ihr schreibt.

  • fred am 19.04.2012 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Günstiger

    Ich denke es ist teurer die Asylanten zu zwingen, als wenn Sie freiwillig mit 2000.- gehen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • sunbed rumba am 19.04.2012 18:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    andere lösungswege

    ich bin ausgewandert, nicht weil ich genug von meiner geliebten heimat habe,sondern weil ich mal was anderes sehen wollte. hier wo ich jetzt lebe, arbeite ich für 6 euro die stunde und das in der hochsaison 50 stunden die woche... der schweiz geht es gut, besser als dem umland. allerdings sollte man sich erst im eigenen zuhause gemütlich einrichten, bevor man geld verteilt. es gibt viel was in der heimat berichtigt werden sollte. die idee einen flug pro monat fix zu buchen und die rückführungen in einem zug zu machen finde ich persönlich die beste lösung... quasi zum pauschaltariff von 2000 franken pro person, die die fluggesellschaft bekommt um kosten zu decken... tatsache ist, wenn mir hier das geld ausgeht, kommt mir spanien mit keinem cent zur hilfe....

  • fred am 19.04.2012 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Günstiger

    Ich denke es ist teurer die Asylanten zu zwingen, als wenn Sie freiwillig mit 2000.- gehen.

  • Bürger am 19.04.2012 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Ansatz

    Also wirklich was soll das? Die Schweiz kann nicht die ganze Welt und vorallem Länder mit Diktatoren retten. Es gibt ja schon Entwicklungsgelder für diese Länder. Aber es kann doch nicht sein, dass nun noch der Rest unserer Steuergelder für andere verpufft wird. Sorry, aber die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und nicht mehr Menschen die an Leib und Leben bedroht sind. Zudem sendet dies ein völlig falsches Signal an andere Wirtschaftsflüchtlinge. Diese wollen dann natürlich auch in der Schweiz ihr Geld abholen kommen. Lieber mal das Leben nicht so einladend für die W-flüchtlinge gestalten

  • Roland Kämpe am 19.04.2012 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Halbe Milliarde?

    Das ist eine 5 mit 8 Nullen(!). Und dabei wird es nicht bleiben. "Ausgereiste" kommen nicht nur - wer würde das nicht? - immer wieder zurück, sie erzählen es auch anderen, welche natürlich das gleiche Spiel auch spielen wollen, sodass die Kosten letztendlich exponentiell wachsen. Man sollte diesem Schwachsinn per Initiative den Riegel vorschieben.

    • H.Muster am 19.04.2012 18:09 Report Diesen Beitrag melden

      Eine 5 mit 5 Nullen...

      wo steht denn im Artikel was von einer halben Milliarde?

    einklappen einklappen
  • Kevin #1 am 18.04.2012 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    Rechnets durch

    Ehm. Ich kann ja euren Unmut verstehen. Doch überlegt doch mal, ein Freiwilliger erhält 2000 Franken bei Ankunft, jemand der gezwungen wird auszureisen kostet mit dem Hubschrauber 5000 Franken und mit dem Jet 10'000- 20'000 Franken ( je Destination ). Dann noch Kerosin, die Löhne für die Polizisten die sie begleiten müssen etc. Die 500'000 Franken mehr pro Jahr können wir uns noch leisten. Also alle cool bleiben.

    • Céline am 19.04.2012 16:40 Report Diesen Beitrag melden

      Es zieht an wie das Licht im Dunkeln!

      Ich gebe Ihnen zum Teil recht. Das einzig Richtige wäre: Gar nicht reinlassen, schon gar nicht ein zweites Mal eine Akte öffnen für solche, die hier waren! Was soll das? Auch nicht nur zum Uebernachten. Einfach retour. Helferfirmen hin oder her. Wir sind einfach nur die Blöden, die zahlen können, denn der BR und die Parlamentarier spenden die Gelder nicht! Das haben wir der SP zu verdanken! Wir müssen sparen, um unser Geld den Fremden nachzuwerfen. So geht es doch einfach nicht!

    einklappen einklappen