Budget 2011

16. November 2010 15:56; Akt: 16.11.2010 18:28 Print

Mehr Geld für Milch, weniger für Entwicklung

Im Dezember berät das Parlament das nächste Bundesbudget. Die Ständeratskommission will mehr Geld für die Milchwirtschaft, die Nationalratskommission weniger für die Entwicklungshilfe.

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Die Ständeratskommission will die Milchwirtschaft stärker unterstützen. (Bild: Keystone/Xavier Gehrig)

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Am Dienstag hat die Finanzkommission des Ständerates ihre Entscheide bekanntgegeben. Die Schweiz stehe mit einem budgetierten Defizit von rund 600 Millionen Franken im internationalen Vergleich gut da, schickte Kommissionspräsident Panzkraz Freitag (FDP/GL) voraus. «Wir haben fast ein ausgeglichenes Budget.»

Die Ständeratskommission möchte das Defizit allerdings leicht vergrössern, und zwar zu Gunsten der Milchwirtschaft. Der Bundesrat hat für die Zulagen in der Milchwirtschaft 247 Millionen Franken budgetiert. Nach dem Willen der Finanzkommission des Ständerates soll dieser Betrag um 33,5 Millionen Franken aufgestockt werden.

Der Entscheid fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit sei der Auffassung, dass wegen der grösseren Milchmengen und der sinkenden Einkommen der Landwirte mehr Geld nötig sei, sagte Freitag. Es geht dabei insbesondere um Unterstützungsbeiträge für die Verkäsung.

Keine Kürzung bei Entwicklungshilfe

Abgesehen von diesem Entscheid hat die ständerätliche Finanzkommission am Budget des Bundesrates für das Jahr 2011 nur kleinere Änderungen vorgenommen. Bei der Entwicklungshilfe sprach sie sich dafür aus, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Einen Antrag auf eine Kürzung um 50 Millionen lehnte die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen ab.

Die nationalrätliche Finanzkommission möchte bei der Entwicklungshilfe 134 Millionen Franken einsparen, wie sie vergangenen Freitag bekannt gegeben hatte. Sie sprach sich damit gegen den ersten Schritt hin zur Erhöhung der Hilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus, die das Parlament im Grundsatz beschlossen hatte.

Umstrittene Personalkosten

Umstritten waren in beiden Kommissionen die Personalkosten. Die Ständeratskommission habe intensiv darüber diskutiert, sagte Freitag. Die Personalausgaben des Bundes stiegen im kommenden Jahr mit 4 Prozent vergleichsweise stark an.

Wie bereits die nationalrätliche Finanzkommission sprach sich aber auch die ständerätliche gegen eine Reduktion nach der «Rasenmähermethode» aus. Damit würden bloss jene Verwaltungseinheiten bestraft, die sich zurückgehalten hätten, sagte Freitag. Abgelehnt hat die Kommission aber auch Anträge für die Streichung bestimmter Stellen, etwa jener zur Bekämpfung von Internetkriminalität.

Defizit von rund 600 Millionen

Einig sind sich die Kommissionen ferner darin, dass die Gelder für das Krippen-Impulsprogramm des Bundes um 7 Millionen Franken aufgestockt werden sollen. Es handelt sich dabei um eine logische Folge aus Beschlüssen des Parlaments.

Insgesamt will die Finanzkommission des Ständerates gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates das budgetierte Defizit um 29 Millionen Franken vergrössern, während die Finanzkommission des Nationalrates es um 126 Millionen verkleinern will.

Der Bundesrat budgetiert für das Jahr 2011 ein Defizit von 594 Millionen Franken bei Einnahmen von 62,4 Milliarden und Ausgaben von 63 Milliarden Franken. In den vergangenen Jahren schloss der Bund jeweils um Milliarden besser ab als budgetiert. Ungenauigkeiten liessen sich nicht vermeiden, sagte Freitag dazu. Die Einnahmen seien schwierig zu prognostizieren.

(sda)