Integration von Flüchtlingen

05. September 2018 14:04; Akt: 05.09.2018 14:12 Print

Sommaruga setzt 132-Millionen-Masterplan um

Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen schneller integriert werden. Nun setzt der Bundesrat die im Frühling beschlossenen Massnahmen um.

Simonetta Sommaruga äusserte sich bereits im April zu den Plänen des Bundesrates. (Video: Tamedia/SDA)
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Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren. Im Frühjahr hatten sich der Bund und die Kantone auf Massnahmen dazu geeinigt. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Umsetzung in die Wege geleitet.

Die Kantone hatten vor allem mehr Geld gefordert. Künftig wird der Bund daher mehr zahlen: Der Bundesrat will die Integrationspauschale an die Kantone von 6000 Franken auf 18'000 Franken erhöhen, wie er bereits im Frühjahr im Grundsatz entschieden hatte. Neu sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, Mittel aus der Integrationspauschale für eine frühzeitige Sprachförderung bei Asylsuchenden mit Bleibeperspektive zu verwenden.

Mehr für Minderjährige

Mehr Bundesgelder erhalten die Kantone auch für unbegleitete Minderjährige. Die anrechenbaren Kosten für Betreuung und Sozialhilfe betragen insgesamt 100 Franken pro Tag und minderjährige Person. Davon soll der Bund in Zukunft 86 Franken übernehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu entsprechenden Verordnungsänderungen eröffnet.

Die Zahl der Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. 2014 hatte der Anteil am Total der Gesuche noch 3,3 Prozent betragen. 2016 waren es über 7 Prozent. Diese Zunahme liess die Kosten der Kantone für die kindergerechte Unterbringung und Betreuung anwachsen.

Je nach Anzahl Minderjähriger

Die Unterstützung für die unbegleiteten Minderjährigen soll über die Globalpauschale erfolgen, mit welcher der Bund den Kantonen die Kosten für die Sozialhilfe abgilt und einen Beitrag an die Betreuungskosten leistet. Für die Sozialhilfe sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Der Bund vergütet ihnen aber im Asylbereich die Kosten für vorläufig Aufgenommene während höchstens sieben Jahren und für Flüchtlinge während höchstens fünf Jahren.

Pro Monat und Person wird den Kantonen aktuell eine Globalpauschale von rund 1500 Franken ausgerichtet, was einer Tagespauschale von rund 50 Franken entspricht. Der Betrag von 86 Franken für unbegleitete Minderjährige wird auf die für alle Personen zu bezahlenden Globalpauschalen umgelegt. Diese wird jährlich an den jeweiligen Bestand und dessen Verhältnis zum Gesamtbestand angepasst.

Mehrausgaben von 66 Millionen

Die Umsetzung der Integrationsagenda führt beim Bund zu Mehrausgaben. Bei 11'000 vorläufigen Aufnahmen und Asylgewährungen betragen diese 132 Millionen Franken jährlich. Mittelfristig rechnet der Bund aber auch mit Einsparungen dank rascherer Integration. Er schätzt, dass nach sechs Jahren die Ausgaben des Bundes für die Abgeltung der Sozialhilfekosten um rund 66 Millionen Franken sinken.

Längerfristig beliefen sich die Mehrausgaben des Bundes somit auf rund 66 Millionen Franken pro Jahr, schreibt der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht. Im Voranschlag 2019 wurden Zusatzausgaben für den Asyl- und Flüchtlingsbereich von rund 20 Millionen Franken eingestellt. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Verordnungsänderungen am 1. Mai 2019 in Kraft treten sollen.

Raschere Asylverfahren

Hintergrund der Integrationsagenda ist die Asylreform, deren Ziel es ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. Personen ohne Bleiberecht sollen rascher zurückkehren. Bei Personen, die in der Schweiz bleiben können, sollen die Integrationsmassnahmen früher beginnen.

Die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen läuft bis zum 5. Dezember.

(sda)