Kalte Progression

05. Dezember 2008 13:32; Akt: 05.12.2008 14:07 Print

Mehr Geld für die Haushalte

Die kalte Progression wird künftig rascher ausgeglichen: Sie soll künftig jährlich oder bei einer Teuerung von 3 Prozent kompensiert werden. Weiter hat der Bundesrat eine Anpassung bereits für das Steuerjahr 2010 beschlossen.

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Die Landesregierung reagiert mit diesen Plänen auf hängige Vorstösse in den eidgenössischen Räten. Sie hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag beauftragt, Kantone, Parteien und Wirtschaftsverbände anzuhören und danach eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.

Allein wegen des Teuerungsausgleichs auf den Einkommen rutschen die Steuerpflichtigen in eine höhere Tarifstufe. Sie bezahlen mehr, ohne dass das reale Einkommen und die Kaufkraft zugenommen haben. Diese kalte Progression gleicht der Bund heute aus, wenn die Teuerung 7 Prozent erreicht. Die letzte Anpassung war mit dem Steuerjahr 2006 fällig.

Jährlich oder schon bei 3 Prozent

Unter dem Eindruck der Finanzkrise und auf Drängen des Parlaments peilt der Bundesrat nun einen rascheren Rhythmus an. In die Anhörung gehen zwei Varianten zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer: Die eine sieht einen automatischen jährlichen Ausgleich vor, die andere eine Teuerungsschwelle bereits bei 3 Prozent.

Die seit der letzten Anpassung aufgelaufene Teuerung von 5 Prozent will der Bundesrat für das Steuerjahr 2010 vorzeitig ausgleichen. Auf den Fiskus wird sich das aber erst 2011 auswirken. Dem Bund entgehen dann bei der direkten Bundessteuer rund 500 Millionen, den Kantonen etwa 100 Millionen Franken.

Signale aus den Räten

Für einen rascheren Ausgleich der kalten Progression sind im Parlament verschiedene Vorstösse hängig. Letzte Woche bereits angenommen hat der Ständerat eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK), die dem Bundesrat den von Finanzminister Merz gewünschten Spielraum lässt.

Forscher möchte die WAK des Nationalrates vorgehen. Sie hält an einer Initiative fest, mit der die Freisinnig-liberale Fraktion einen jährlichen Ausgleich fordert. In Erfüllung gehen dürfte ihre Motion für eine nächste Korrektur auf 2010. Den zunächst anvisierten Termin Ende 2008 musste die Nationalratskommission hingegen abschreiben.

(sda)