Budget 2012

07. Dezember 2011 12:51; Akt: 07.12.2011 13:06 Print

Mehr Geld für die Schweizer Milchbauern

Der Ständerat hat das Budget für 2012 verabschiedet. Es sieht Einnahmen und Ausgaben von 64,1 Milliarden Franken vor. Trotz höherer Ausgaben resultiert eine schwarze Null - dank dem Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre.

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Lob im Ständerat für das Budget 2012 von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)

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Das Wirtschaftswachstum habe sich positiv auf die Einnahmen ausgewirkt, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Mehreinnahmen erwartet sie vor allem bei der Mehrwertsteuer und bei der direkten Bundessteuer. Unter dem Strich nimmt der Bund nächstes Jahr aber dennoch bloss 0,9 Prozent mehr ein.

Grund sind grosse Einnahmeausfälle in anderen Bereichen, die 2012 auf die Bundeskasse zukommen. Dazu gehören der Ausgleich der kalten Progression, die Abzüge bei der Familienbesteuerung, die unerwartet hohen Ausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II und die geringere oder gar ganz ausbleibende Gewinnausschüttung durch die Nationalbank.

Unter diesen Umständen dürfe man von einem «guten Budget» für 2012 sprechen, sagte Widmer-Schlumpf. Dabei war sie mit ihren Angaben sogar noch bescheiden: Berücksichtigt man auch die ausserordentlichen Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, fällt ein Überschuss von über 600 Millionen Franken an.

Eine Klasse für sich

Zufrieden zeigten sich auch die Mitglieder des Ständerats. Die Schweiz sei um «Klassen besser» als fast alle europäischen Länder, die USA und Japan, sagte Kommissionssprecher Pankraz Freitag (FDP/ GL). Anita Fetz (SP/BS) stimmte ihm zu: «Wir haben allen Grund, zufrieden zu sein», sagte sie.

Da auch die Aussichten für die nächsten Jahre grundsätzlich positiv sind, gab das Budget 2012 im Ständerat wenig zu reden. Die kleine Kammer folgte weitgehend den Anträgen des Bundesrats. Diese sehen im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken vor.

Millionensegen für Bauern

Der grösste Teil davon entfällt auf die soziale Wohlfahrt, für die nach dem Willen des Bundesrats rund 600 Millionen Franken mehr ausgegeben wird. Ein Teil davon soll die steigenden Kosten für die Migration decken: Allein wegen der Unruhen in Nordafrika sind zusätzliche 100 Millionen Franken budgetiert.

Um 170 Millionen Franken wachsen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Grund ist der Entscheid des Parlamentes, die Ausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. 350 Millionen Franken mehr gibt es für Bildung und Forschung, 380 Millionen für den Verkehr.

Zwei Änderungen machte der Ständerat am Budgetentwurf des Bundesrats: Gegen den Willen von Widmer-Schlumpf, die die Situation auf dem Milchmarkt in Erinnerung rief, stockte er die Zulagen für die Milchwirtschaft um 28,7 Millionen Franken auf 297,5 Millionen Franken auf. Mit dem Geld soll die Verkäsungszulage bei 15 Rappen pro Kilogramm Milch gehalten werden.

Gericht lenkt ein

Die Ausgaben für den Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Bern nach St. Gallen wollte der Ständerat dagegen um 600 000 Franken kürzen. Grund war unter anderem die fehlende gesetzliche Grundlage für die «Anreizsysteme», mit der das Personal zum Umzug in die Ostschweiz bewegt werden sollte.

Der Widerstand der Finanzkommissionen beider Räte gab dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts aber offenbar zu denken. Er beantragte, gleich den ganzen Kredit für Anreizsysteme von 1,935 Millionen Franken zu streichen. Der Umzug des Gerichts kostet nun noch gut 2 Millionen Franken.


(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul Buchegger am 07.12.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Enthält das Budget die Kampfjets?

    Sind jetzt die zusätzlichen rund CHF 600 Mio jährlich für den Kauf von zusätzlichen Kampfjets auch schon im Budget? Wohl kaum, sonst hätten sich doch die Gegner nochmals bemerkbar gemacht.

  • Paul S. am 08.12.2011 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Bauer soll Unternehmer werden !

    Hören wir endlich auf, einen Berufsstand immer weiter mit Geld zu überschütten, das wir sonst besser einsetzen könnten. Landwirte sollen endlich wieder einmal das sein, was sie in früheren Zeiten waren - Unternehmer, die auch ein Risiko tragen müssen. Heute ist es superbequem - zuerst kriegen sie über Jahre und Jahrzehnte Subventionen und zuguterletzt werden sie Baulandmillionäre. Und was fliesst dann davon aus Solidarität an die Bevölkerung zurück, welche zu teure CH-Landwirtschaftsprodukte kaufen musste ???? In Zukunft keine Einweg-Solidarität mehr !!!

  • benik am 07.12.2011 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Alles Geld ins Ausland.... guet so

    Und was gibt es für die AHV ?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • max müller am 08.12.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    schon gut....

    Beiträge an Kleinbetriebe und für ökologische Leistungen finde ich angebracht. Aber Grossbauern und solche mit über 200`000 kg Milchlieferverträgen sollten definitiv nichts mehr bekommen. Die haben es nicht nötig oder sonst können sie nicht richtig kalkulieren.....

  • Marco K. am 08.12.2011 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Bauer stirbt die Stadt

    Finde das ist noch zu wenig.Den meisten Leuten ist heute nicht mehr klar.Das der Bauer wichtig ist.Ohne die Bauern hätten wir keine Postkartenlandschaft mit Kühen darauf.Die ja so nebenbei noch Milch geben.

  • Paul S. am 08.12.2011 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Bauer soll Unternehmer werden !

    Hören wir endlich auf, einen Berufsstand immer weiter mit Geld zu überschütten, das wir sonst besser einsetzen könnten. Landwirte sollen endlich wieder einmal das sein, was sie in früheren Zeiten waren - Unternehmer, die auch ein Risiko tragen müssen. Heute ist es superbequem - zuerst kriegen sie über Jahre und Jahrzehnte Subventionen und zuguterletzt werden sie Baulandmillionäre. Und was fliesst dann davon aus Solidarität an die Bevölkerung zurück, welche zu teure CH-Landwirtschaftsprodukte kaufen musste ???? In Zukunft keine Einweg-Solidarität mehr !!!

  • tia... am 07.12.2011 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir haben unsere eigenen finanzlücken zu stopfen

    unruhen in nordafrika??? Was geht uns das den an? klar sind arme die da leben müssen,doch das geld würden wir lieber in den Zoll investieren oder noch besser ins bildungswesen fliessen lassen... Das für die Milchbauern finde ich top.

  • Paul Buchegger am 07.12.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Enthält das Budget die Kampfjets?

    Sind jetzt die zusätzlichen rund CHF 600 Mio jährlich für den Kauf von zusätzlichen Kampfjets auch schon im Budget? Wohl kaum, sonst hätten sich doch die Gegner nochmals bemerkbar gemacht.