Grenzsicherheit

22. Februar 2011 15:36; Akt: 22.02.2011 15:48 Print

Mehr Grenzwächter gefordert

Der Bundesrat solle das Grenzwachtkorps «ausreichend» dotieren und attraktive Löhne zahlen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

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Der Bundesrat soll für das Grenzwachtkorps ausreichend Stellen sprechen. Dies fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Sie verzichtet aber darauf, den Stellenbedarf zu beziffern. Mit 24 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SIK dem Nationalrat, eine vom Ständerat abgeänderte Motion anzunehmen. Diese beauftragt den Bundesrat, das Grenzwachtkorps ausreichend zu dotieren. Zudem soll der Bundesrat für eine konkurrenzfähige Besoldung sorgen.

Abgelehnt hat die SIK eine Motion, die den Bundesrat beauftragt hätte, den Bestand des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Stellen zu erhöhen. Die Kommission will zuerst die Massnahmen evaluieren, die der Bundesrat in einem Bericht vom Januar in Aussicht gestellt hat, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Bereits jetzt hält die SIK jedoch fest, sie wolle, dass Bund und Kantone ihre Zusammenarbeit im Polizeibereich klärten. Der Bund soll auflisten, welche Sicherheitsaufgaben zu den Kernleistungen der Kantone gehören und welche Aufgaben das Grenzwachtkorps an die Kantone delegieren könnte.

35 Stellen bewilligt

Der Bundesrat bewilligte in letzter Zeit insgesamt 35 zusätzliche Stellen für die Grenzwächter. Der Zoll benötigt aus seiner Sicht keine zusätzlichen Stellen. Die Zollverwaltung hatte einen Mehrbedarf von insgesamt 95 Stellen ausgewiesen - 60 beim Zoll und 35 beim Grenzwachtkorps.

Was die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizeien und Grenzwächtern betrifft, stellte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Aussicht, die Leistungsaufträge zu überprüfen. Die Aufgaben und Kompetenzen würden zudem im Polizeiaufgabengesetz klarer geregelt, das derzeit in der Vernehmlassung ist.

Kantone profitieren stärker

Gemäss der GPK-Analyse profitieren die Kantone von der Zusammenarbeit stärker als das Grenzwachtkorps. Einige Kantone nutzten die Unterstützung durch die Grenzwächter, um eigene Sicherheitslücken zu schliessen, heisst es im GPK-Bericht. Die Kantone sehen dies anders: Das Grenzwachtkorps dränge sich geradezu auf, gaben sie zu Protokoll.

Seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum agiert das Grenzwachtkorps vermehrt auch hinter der Grenze. Dabei geht es um gezielte mobile Personenkontrollen. Die Verantwortung liegt primär bei den Kantonspolizeien, das Grenzwachtkorps unterstützt diese jedoch.

(sda)