Schweizer Grenze

01. März 2011 12:00; Akt: 11.04.2011 16:40 Print

Mehr Stellen für Grenzwachtkorps

Der Bundesrat soll für das Grenzwachtkorps ausreichend Stellen sprechen. Wie viele das sein sollen, darf er selber entscheiden.

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Der Nationalrat will die Schweizer Grenzen besser schützen. Dafür soll das Grenzwachtkorps mehr Personal erhalten.

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Der Nationalrat hat am Dienstag stillschweigend eine Motion mit dem Auftrag für mehr Personal an der Schweizer Grenze zu sorgen an den Bundesrat überwiesen.

Eigentlich hätte der Nationalrat dem Bundesrat auch vorschreiben wollen, wie viele neue Stellen im Grenzwachtkorps geschaffen werden sollten. Die im Juni 2009 vom Nationalrat angenommene Motion war jedoch vom Ständerat umformuliert worden.

Statt den Stellenbedarf zu beziffern - der Nationalrat hatte 200 bis 300 zusätzliche Stellen gefordert -, verlangt das Parlament vom Bundesrat nun nur noch, das Grenzwachtkorps ausreichend zu alimentieren. Der Bundesrat soll dabei für eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab der jungen Grenzwächter sorgen.

35 Stellen bewilligt

Der Bundesrat bewilligte in letzter Zeit insgesamt 35 zusätzliche Stellen für die Grenzwächter. Der Zoll benötigt nach Ansicht der Regierung keine zusätzlichen Stellen. Die Zollverwaltung hatte einen Mehrbedarf von insgesamt 95 Stellen ausgewiesen - 60 beim Zoll und 35 beim Grenzwachtkorps.

Was die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizeien und Grenzwächtern betrifft, stellte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Aussicht, die Leistungsaufträge zu überprüfen. Die Aufgaben und Kompetenzen würden zudem im Polizeiaufgabengesetz klarer geregelt, das derzeit in der Vernehmlassung ist.

Kantone profitieren stärker

Gemäss der GPK-Analyse profitieren die Kantone von der Zusammenarbeit stärker als das Grenzwachtkorps. Einige Kantone nutzten die Unterstützung durch die Grenzwächter, um eigene Sicherheitslücken zu schliessen, heisst es im GPK-Bericht. Die Kantone sehen dies anders: Das Grenzwachtkorps dränge sich geradezu auf, gaben sie zu Protokoll.

Seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum agiert das Grenzwachtkorps vermehrt auch hinter der Grenze. Dabei geht es um gezielte mobile Personenkontrollen. Die Verantwortung liegt primär bei den Kantonspolizeien, das Grenzwachtkorps unterstützt diese jedoch.

(sda)