Wunsch des Bundesrats

17. September 2010 13:11; Akt: 17.09.2010 16:17 Print

Mehr Unternehmertum unter den Bauern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag die Schwerpunkte für die Landwirtschaftspolitik 2014 bis 2017 festgelegt. Es wird etwas mehr investiert im Agrarbereich.

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Doris Leuthard (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat hat am Freitag die Schwerpunkte für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 festgelegt. Mit einem neuen Direktzahlungssystem will er die Landwirtschaft auf Ökologie und Tierschutz trimmen. Geld soll etwa gleich viel fliessen wie heute.

Die Herausforderungen, vor denen die Schweizer Bauern stehen, sind gross: Sie sollen in Zukunft mit möglichst wenig Ressourcen und möglichst wenig negativen ökologischen Folgen möglichst viele Nahrungsmittel produzieren. Ziel des Bundesrats ist es, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei rund 60 Prozent bleibt.

Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard zeigte sich am Freitag vor den Medien in Bern überzeugt, dass die Schweizer Landwirtschaft diese Ziele erreichen kann.

Welche Instrumente sie den Bauern dafür zur Verfügung stellen will, muss sie nun im Auftrag des Bundesrats bis nächsten Frühling ausarbeiten. Sie wird sich dabei an der Strategie zur Land- und Ernährungswirtschaft 2025 orientieren, die das Bundesamt für Landwirtschaft Ende August vorgestellt hatte.

Mehr Ökologie und Tierschutz

Das entscheidende Mittel sieht Leuthard in einem neuen Direktzahlungssystem. Neu sollen die Bauern Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen Beitrag an die Versorgungssicherheit, die Ökologie, das Tierwohl oder den Landschaftsschutz leisten.

Dies wird zu einer Umverteilung der heutigen Direktzahlungsgelder führen: «Jeder Bauer, der von diesen Leistungen mehr erbringt, wird mehr erhalten. Alle anderen kriegen in Zukunft weniger», sagte der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, Manfred Bötsch.

Konkret könnte das etwa bedeuten, dass in Zukunft vermehrt auch Gemüseproduzenten von Direktzahlungen profitieren, da sie einen bedeutenden Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten. Heute bekommen die meisten Gemüseproduzenten keine Direktzahlungen, etwa weil ihre Betriebe zu gross sind.

«Kein zusätzlicher Strukturwandel»

Klar ist laut Bötsch, dass die Bergbetriebe mit dem neuen System mehr Leistungen erhalten sollen als heute. Die im Detail noch auszuarbeitende Vorlage werde auf jeden Fall «keinen zusätzlichen Strukturwandel zur Folge haben». Der Bundesrat legt laut Leuthard zudem Wert darauf, dass auch in Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb das Rückgrat der hiesigen Landwirtschaft bildet.

Dass der Bundesrat das Tierwohl als wichtiges Kriterium für die Nahrungsmittelproduktion sieht, wollte Leuthard nicht als Plädoyer für Vegetarismus gewertet wissen. Der Bundesrat wolle niemandem vorschreiben, was er zu essen habe. Sie glaube aber, dass sich langfristig das Konsumverhalten der Menschen weltweit weg vom Fleisch und hin zur ökologischeren pflanzlichen Nahrung entwickle.

Der Bundesrat will für die Landwirtschaft zwischen 2014 und 2017 13,494 Milliarden Franken ausgeben. Jährlich entspricht dies 3,374 Milliarden Franken. Pro Jahr sollen die Beiträge damit 0,1 Prozent zunehmen. Nominal bleiben die Finanzhilfen damit praktisch stabil. Dies soll eine sozialverträgliche Strukturentwicklung ermöglichen.

Leuthard hält an EU-Agrarfreihandel fest

Nicht in die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 aufgenommen werden die Begleitmassnahmen, für Abkommen mit der Welthandelsorganisation WTO oder der EU, mit denen der Agrarfreihandel weiter vorangetrieben würde. Eine entsprechende Botschaft will der Bundesrat erst zusammen mit einem eventuellen Abkommen vorlegen.

Leuthard machte dabei deutlich, dass sie weiterhin das Ziel verfolgt, die Zollhürden abzubauen. Die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen sei falsch, sagte sie. Hingegen sei sie einverstanden damit, dass ein solches Abkommen nicht schneller abgeschlossen werden solle als die Doha-Runde der WTO.

(sda)