Bahnreform

01. Juni 2011 17:32; Akt: 01.06.2011 17:41 Print

Mehr Wettbewerb auf Schweizer Schienen

Der Ständerat hat am Mittwoch wie zuvor der Nationalrat das Schweizer Schienennetz für die Unternehmen geöffnet. Mehr Wettbewerb senke die Kosten, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

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Der Ständerat lehnte dagegen einen Antrag der Verkehrskommission ab, welche den Netzzugang auf die internationalen Güterverkehrskorridore beschränken welche wollte.

Kommissionssprecher Christoffel Brändli (SVP/GR) sagte, gemäss dem Kommissionsantrag würden nur konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Bewerbung um Trassen im Binnen-, Import- und Exportverkehr zugelassen. Allein das verlange die EU im Landverkehrsabkommen.

Peter Bieri (CVP/ZG) warnte, andernfalls würden sich die grossen Verlader - Migros, Coop, Holcim - die rentablen Filetstücke sichern. SBB und BLS müssten sich mit den Brosamen begnügen.

Das brachte die Wirtschaftsliberalen und Verkehrsministerin Doris Leuthard aufs Parkett. Neo-Ständerat und ASTAG-Präsident Adrian Amstutz (SVP/BE) verlangte Konsequenz und fairen Marktzugang. Leuthard erklärte, der Bundesrat wolle mehr Wettbewerb, da dieser innovativ und kostensenkend wirke. Der Minderheitsantrag scheiterte mit 18 zu 15 Stimmen.

Ausschreibungen im Personenverkehr

Ein zweiter Antrag zum Heimatschutz der hiesigen Schienen scheiterte ebenfalls. Ein Minderheitsantrag verlangte, der Personenverkehr auf der Schiene dürfe nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

Leuthard merkte an, beim Busverkehr hätten sich Ausschreibungen ausgezeichnet bewährt. Es sei nicht einsichtig, warum der Schiene dieser Möglichkeit verwehrt sein sollte.

Im Gegensatz zum Erstrat präzisierte die kleine Kammer indessen, dass bei Ausschreibungen die regionalen und lokalen Bedürfnisse ausdrücklich berücksichtigt werden müssen.

Eine Differenz zum Nationalrat schuf die kleine Kammer auch bei den Tarifen. Dabei legte sie detaillierter fest, wie die Tarife festzulegen sind. Damit wird den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit geboten, etwa die Preise nach der Nachfrage zu gestalten.

Stillschweigend stimmte der Ständerat den neuen nach Schwarz- und Graufahren differenzierten Bussen zu. Er hiess die Bahnreform 2 schliesslich mit 34 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Muster am 01.06.2011 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Na dann, gute Nacht...

    Reform im Personenverkehr? Na dann, gute Nacht! Privatisierung siehe England und auch teilweise Deutschland. Ist nicht in Deutschland mal ein schweres Zugsunglück passiert, weil die Deutsche Bahn auf besagter Strecke kein Sicherungssystem installiert hatte, da sie den operativen Betrieb nicht mehr betreiben kann=

  • Oliver Gassmann am 03.06.2011 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Chauffeure, der eigene Unternehmer

    Richtig der öffentliche Verkehr muss bis in die kleinste Zelle privatisiert werden. Chauffeure werden eigene Unternehmer etc. Ich Garantiere, es gibt keine Streiks mehr beim Tram und anderen Öv-Unternehmungen.

  • Kurt Meier am 03.06.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    grob fahrlässig

    Wunderbar, was könnte geschehen, wenn jeder Betreiber das vom den Schweizern geschenkten Netz möglichst ausnutzt und viel Profit daraus schlägt. Die rentablen Strecken werden gepusht, bei den übrigen der Service zurückgebaut oder per Subventionen finanziert. Der 2. Effekt ist, dass es um in ca. 5 Jahren aus einem Netz Provit schlagen praktisch keinen Unterhalt braucht. Nach 5-10 Jahren haben die netten Leute von St.Gallen das Geld herausgezogen, übrig bleibt eine verlotterte Infrastruktur, welche dann der Schweizer wieder mit den Steuern sanieren kann.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt Meier am 03.06.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    grob fahrlässig

    Wunderbar, was könnte geschehen, wenn jeder Betreiber das vom den Schweizern geschenkten Netz möglichst ausnutzt und viel Profit daraus schlägt. Die rentablen Strecken werden gepusht, bei den übrigen der Service zurückgebaut oder per Subventionen finanziert. Der 2. Effekt ist, dass es um in ca. 5 Jahren aus einem Netz Provit schlagen praktisch keinen Unterhalt braucht. Nach 5-10 Jahren haben die netten Leute von St.Gallen das Geld herausgezogen, übrig bleibt eine verlotterte Infrastruktur, welche dann der Schweizer wieder mit den Steuern sanieren kann.

  • Oliver Gassmann am 03.06.2011 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Chauffeure, der eigene Unternehmer

    Richtig der öffentliche Verkehr muss bis in die kleinste Zelle privatisiert werden. Chauffeure werden eigene Unternehmer etc. Ich Garantiere, es gibt keine Streiks mehr beim Tram und anderen Öv-Unternehmungen.

  • Hans Muster am 01.06.2011 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Na dann, gute Nacht...

    Reform im Personenverkehr? Na dann, gute Nacht! Privatisierung siehe England und auch teilweise Deutschland. Ist nicht in Deutschland mal ein schweres Zugsunglück passiert, weil die Deutsche Bahn auf besagter Strecke kein Sicherungssystem installiert hatte, da sie den operativen Betrieb nicht mehr betreiben kann=

  • Urs Wenger am 01.06.2011 19:30 Report Diesen Beitrag melden

    Schach-Zug zur Privatisierung

    "..hat sich beim Busverkehr bewährt". Und wer bezahlt den Unterhalt der Strassen? die Öffentlichkeit/Steuerzahler. Soll nun bei den Schienen auch die Öffentlichkeit für deren Unterhalt aufkommen und jedes Unternehmen die Schienen be/abnützen können (Fahrplan lässt grüssen)? Wenn ja, dann ist klar: Kostenabwälzung und Wettbewerb im Ausnützen bringt sicher mehr Gewinn..