Abstimmungsumfrage

29. Januar 2020 06:00; Akt: 29.01.2020 05:59 Print

Mehrheit für die Miet-Initiative bricht weg

von P. Michel - Der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» stimmen noch 48 Prozent zu. Auf Kurs ist das Diskriminierungsverbot, wie die 20-Minuten-Umfrage zeigt.

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Der Mieterverband will mittels Initiative erreichen, dass der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördert. Sie will den Bund verpflichten, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Noch Ende Dezember lagen die Befürworter mit 63 Prozent Ja-Anteil in Front. Jetzt zeigt die neue 20-Minuten-Umfrage (siehe Box): Nur noch 48 Prozent der Stimmberechtigten wollen sicher oder eher ein Ja einlegen. Besonders stark ist die Skepsis im bürgerlichen Lager gewachsen: Im Vergleich zur letzten Umfragewelle stieg der Nein-Anteil besonders bei Wählern der GLP (+30 Prozent) sowie bei jenen der CVP (+19 Prozent). Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes, führt den Stimmungswandel auf den Start der Nein-Kampagne nach den Festtagen zurück. «Eine Initiative mit dem Slogan ‹Mehr bezahlbarer Wohnraum› tönt natürlich verlockend.» Offenbar hätten sich die Bürger nun mit dem «Kleingedruckten» und den Konsequenzen der Initiative befasst. Der Mieterverband rechnet mit einem knappen Resultat am 9. Februar. Über die sinkende Zustimmung ist Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbands, nicht erstaunt. Ein Grund dafür, dass die Stimmung gekippt ist, sieht sie in der finanziellen Übermacht der «Immobilienlobby». Diese wolle ihre Profite mit einem Kampagnenbudget von einigen Millionen verteidigen. Es werde nun knapp. «Wir setzen alles daran, zu mobilisieren – auf der Strasse, mit Inseraten und auf Social Media.»

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«Endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle»: Mit diesem Ziel zog der Mieterverband mit seiner Initiative in den Abstimmungskampf. Sie will den Bund verpflichten, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Noch bei der 1. Welle der 20 Minuten/Tamedia-Abstimmungsumfrage lag das Pro-Lager in Front: 63 Prozent der Stimmberechtigten wollten Ende Dezember ein Ja oder eher Ja in die Urne legen.

Die dritte und neuste Welle der Abstimmungsumfrage zeigt nun einen deutlichen Einbruch: Die Zustimmung zur Mieterverbands-Initiative ist auf 48 Prozent Ja-Anteil geschmolzen. Besonders stark ist die Skepsis im bürgerlichen Lager gewachsen:

Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes und Gegner der Initiative, ist erfreut, warnt aber vor voreiligen Schlüssen: «Es ist wie beim Fussball, abgerechnet wird nach 90 Minuten, wenn der Schiedsrichter abpfeift.»

«Bürger beschäftigen sich nun mit dem Kleingedruckten»

Er sieht zwei Erklärungen für den Stimmungswandel. «Eine Initiative mit dem Slogan ‹Mehr bezahlbarer Wohnraum› tönt natürlich verlockend – da kann niemand etwas dagegen haben», so Egloff. Mittlerweile zeige jedoch die Gegenkampagne, die nach den Festtagen gestartet worden sei, Wirkung: «Offenbar beschäftigen sich die Bürger nun mit dem Kleingedruckten und den Konsequenzen der Initiative», sagt Egloff. Damit meint er etwa eine «überbordende Bürokratie» zur Einhaltung der geforderten 10-Prozent-Marke oder die «Enteignung» der Hauseigentümer durch ein kantonales Vorkaufsrecht.

Zudem hätten die Parolenfassungen von verschiedenen Parteien dazu beigetragen, die bürgerlichen Wähler von einem Nein zu überzeugen. «Das zeigt der stark steigende Nein-Trend etwa bei CVP-, FDP- und GLP-Wählern.»

Mieterverband rechnet mit knappem Resultat

Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbands, erstaunt es nicht, dass die Zustimmung gekippt ist. «Das ist bei Initiativen oft der Fall.» Ein Grund dafür sieht sie in der finanziellen Übermacht der «Immobilienlobby, die ihre Profite verteidigen will». Deren Kampagnenbudget betrage einige Millionen, während der Mieterverband einen hohen sechsstelligen Betrag zur Verfügung habe.

Zudem operiere das Nein-Komitee mit «Lügenmärchen», wenn es behaupte, die Initiative führe mit ihren zusätzlichen Darlehen für gemeinnützige Wohnungen zu Mehrkosten. «Das Gegenteil ist der Fall: Das Geld fliesst ja mit Zinsen wieder zurück in die Bundeskasse.»

Sicher sei, dass es an der Urne sehr knapp werde. «Wir setzen darum alles daran, in den nächsten zwei Wochen zu mobilisieren – auf der Strasse, mit Inseraten und auf Social Media», sagt Imboden.


Die Umfrage

In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 11'311 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 23. bis 25. Januar online an der 3. Welle der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten. Weitere lnformationen gibts hier.


Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lokmo am 29.01.2020 06:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Je mehr Gesetze desto teurer für die Steuerzahler. Deshalb ganz klar ablehnen.

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  • John Nichtwayne am 29.01.2020 06:21 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt schon genug günstige

    Wohnungen. Und wir haben schon genug Bürokratie. Und wir brauchen nicht noch mehr Staatsangestellte die das kontrollieren !!

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  • Peter am 29.01.2020 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Komische Ideologien

    Ich kann die Linken einfach nicht verstehen. Sie wollen immer mehr Leute in die Schweiz holen, aber im Gegenzug für die Umwelt und in diesem Falle für bezahlbare Mieten sein. Geht bei mir nicht auf.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Idiot am 10.02.2020 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    Angst vor Verstaatlichung?

    War Altria mit von der Partie? Die Nein-Plakate sahen wie Marlboro's aus!

  • steuerzahler am 10.02.2020 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    mieten

    jene die billigere Wohnungen wollen und SP,GRÜNE,CVP DIESE SOLLEN BAUEN UND billig vermieten. das ist für diese Organisationen doch kein Problem.sie müssten von ihrem überrissenen Gehalt 4/5 davon spenden.das wäre für die Linken ok

  • Im Namen des Vaters am 09.02.2020 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Armes Volk

    Für eure Dummheit und Arroganz gibts keine Worte. Aber die Zeit wird uns Lehren bekanntlich fallen die am tiefsten, die am höchsten Schweben. Geld habt Ihr ja aber keine Seelen und das ist bedenklich.

  • Deuf am 02.02.2020 11:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abzocker??

    Viele sind der Meinung, die Vermieter sind alles Abzocker. Die Genossenschaften können wie alle anderen auch, Land kaufen, ein Haus bauen, nicht abzocken und die Wohnungen günstig vermieten. Und für was braucht es nun den Staat und diese Initiative???

  • ungemütlicher Bürger am 01.02.2020 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ich finde die Initiative heikel

    Ich finde die Initiative heikel, denn das öffnet die Türen für Korruption und Vetternwirtschaft. Wer bekommt die Wohungen? Sicher zuerst die Staatsangestellten dann die Kantonsangestellten dann die Gemeindeangstellten dann die Parteiangehörigen. Und wenn man zur falschen Partei gehört, bekommt man die Wohnung sowieso nicht. Ich sage dem Kreiskyprinzip.

    • Xeno72 am 01.02.2020 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ungemütlicher Bürger

      Gut, das Problem allrin besteht sowieso. Genossenschaftswihnubgen gibt es schon viele. Der kritische Punkt der VI ist die Idee, mit einer Quote, die in Städten schon übertroffen und aufm Land skurril hoch ist Probleme lösen zu wollen. Ich bleibe dabei: Ausser teure Bundesstellen resultierte da nichts.

    • Titti am 10.02.2020 13:33 Report Diesen Beitrag melden

      Aha genau!!!

      @ungemütlicher Bürger ganz falsch...zuerst bekommen die die Wohnung die Veziehungen beim Vermieter oder Liegenschaften haben...100mal erlebt...also hört doch mit schwachsinn Theorie auf

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