Lauber muss wohl gehen

15. September 2019 08:38; Akt: 15.09.2019 09:16 Print

Mehrheit will Bundesanwalt abwählen

Der 25. September entscheidet über die Zukunft des Bundesanwalts Michael Lauber. Muss er gehen, fehlt allerdings noch ein passender Nachfolger.

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Am 25. September findet die Wahl des Bundesanwalts statt - moment gilt eine Abwahl Michael Laubers als wahrscheinlich: Michael Lauber an einer Pressekonferenz. (10. Mai 2019) Das Bundesstrafgericht urteilte, dass Lauber Verhaltensregeln verletzte, als er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokollierte. Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest. «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.» Lauber kritisierte, dass man ihm Lüge vorwerfe. Der Bundesanwalt sprach von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise». Mehrfach betonte Lauber: «Ich bin es gewohnt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es unangenehm ist.» Für ihn handelt es sich bei der Angelegenheit um eine «herbeigeredete institutionelle Krise». Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung eröffnet. Dabei geht es um informelle Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. «Dafür trage ich die volle Verantwortung», räumte Lauber ein. Auch sei es nicht optimal, dass er das mögliche dritte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino nicht von sich aus gefunden habe. Insgesamt soll sich Lauber dreimal mit dem Fifa-Präsidenten getroffen haben. Angegeben hatte er aber nur zwei Treffen. Lauber blieb dabei, dass er sich nicht an dieses Treffen erinnert. «Ich verstehe sehr wohl, dass es schwierig ist, das zu verstehen», sagte er. Er sei aber der Wahrheit verpflichtet. «Ich lüge nicht», so Lauber. Die Bundesanwaltschaft führt rund 25 Verfahren im Bereich Weltfussball; die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann.

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Michael Lauber hat gemäss der «SonntagsZeitung» in der Vereinigten Bundesversammlung immer weniger Rückhalt, nachdem bekannt geworden ist, dass er eine Untersuchung über seine Amtsführung hintertreiben soll.

Umfrage
Soll Bundesanwalt Lauber im Amt bleiben?

Stand heute scheint klar: Am 25. September wird er als Bundesanwalt abgewählt. Vorab bei der SP hat Lauber seinen Kredit verspielt. SP-Vizepräsident Beat Jans sagt: «Der Bundesanwalt kann offensichtlich nicht mehr zwischen seiner Person und seinem Amt unterscheiden. Unter diesen Voraussetzungen kann er die Bundesanwaltschaft nicht mehr führen.» Eine Mehrheit seiner Partei werde Lauber abwählen.

In der SVP findet derzeit noch ein Ringen um die Haltung gegenüber Lauber statt. Eine Konsultativabstimmung hat aber aktuell eine Mehrheit gegen ihn ergeben.

Kein Nachfolger steht bereit

Laubers Wahlgremium ist die Vereinigte Bundesversammlung. Sie besteht aus dem 200 Mitglieder zählenden Nationalrat und dem 46-köpfigen Ständerat. Aus SVP und SP dürften 100 Stimmen gegen den Bundesanwalt zusammenkommen. Grüne und BDP, welche die Anträge auf Abwahl ein­gebracht haben, werden sich mit ihren 28 Stimmen anschliessen. Auch aus der CVP werden Stimmen gegen Lauber hinzukommen. Das dürfte reichen, dass Lauber durchfällt.

Nun stellt sich die Frage, wer Lauber beerben würde. Wird er abgewählt, braucht es im Dezember einen Nachfolger. Als Kronfavoriten gelten erfahrene Leiter von grossen kantonalen Staatsanwaltschaften. Doch eine Umfrage zeigt: Alle winken ab. Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, sagt, er setze sich für die Wiederwahl Laubers ein. «Das ist mein Ziel. Für eine allfällige Nachfolge des jetzigen Bundesanwalts stehe ich nicht zur Verfügung.» Auch der Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels sagt ab – sowie alle anderen Amtskollegen in grossen Kantonen.

(roy)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alice am 15.09.2019 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Abwahl sondern nicht Wiederwahl

    Wieso Abwahl? Es wäre eine Wiederwahl!! Er muss nicht abgewählt werden, denn sein Vertrag läuft aus! Heisst, wenn er nicht wiedergewählt wird, ist er ohne Job. Nicht mehr und nicht weniger. Ich bin klar der Meinung, dass Herr Lauber nicht mehr gewählt werden soll. Falls es die Politik in all den Wochen/Monaten nicht geschafft hat einen Nachfolger/in zu finden, zeugt das wieder einmal mehr , von der Unfähigkeit des Parlamentes!!

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  • Swissman73 am 15.09.2019 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl. Aber nicht nur von Lauber...

    Klar ist, dass Lauber abgewählt werden muss. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt was er getan oder eben nicht getan haben soll, kann es nur die Abwahl geben. Aber was ist mit all den anderen Richtern, Politikern die es nicht so genau nehmen mit der Wahrheit oder die Wahrheit gerne mal verdrehen...? Wenn schon denn schon.

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  • kottan53 am 15.09.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Keiner in Sicht?

    Ich weiss zu wenig über die Affäre Lauber, dass ich ein vertretbares Urteil dazu abgeben kann (was ja auch keiner von mir verlangt). Jedoch denke ich, dass es nicht vertretbar ist, Herrn Lauber wiederzuwählen, allein auf Grund der Behauptung, dass angeblich kein geeigneter Nachfolger zu finden sein soll.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sulj am 15.09.2019 22:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man hat kein Vertrauen mehr

    Das einzig Richtige wenn man Lauber nicht mehr wählt, denn wer hat da noch Vertrauen zu ihm? Ich hätte es jedenfalls nicht mehr.

  • Nereus am 15.09.2019 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    radikaler wäre besser

    das beste wäre, die Beundeanwaltschaft überhaupt abzuschaffen. Eine aus merkwürdigen Gründen erschaffene, eigentlich illegale Instanz.

  • TSCH am 15.09.2019 22:27 Report Diesen Beitrag melden

    Politik über Justiz

    Die Politik steht in der Schweiz über der Justiz. Wie in Diktaturen. Untersuchungsrichter werden entlassen wie in sog. 3.Welt Diktaturen.

  • Rappenspalter am 15.09.2019 21:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbedingt Eiedereahl

    Bundesanwalt Lauber ist absolut wählbar ... er hat nicht unrechtes getan. Es setzt sich gut für den Rechtstaat ein und liefert ein Toparbeit ab.

  • Werner am 15.09.2019 21:15 Report Diesen Beitrag melden

    Nur kleine Fische

    Ich bin auch dafür das Lauber nicht wieder gewählt wird. Das liegt vorallem an seiner Arbeit, was hat er eigentlich erreicht als Bundesanstalt? In meinen Augen rein gar nichts. Hat er verpasst das Banken systematisch betrogen haben? Was ist mit dem Abgas Skandal auch hier muss die Schweiz sich klar wehren. Beide Sachen waren extrem gross, denn es wurde die ganze Welt geschädigt. Aber vielleicht sind die Hells Angels wichtiger, wer weiss es. Was war mit der FIFA? Da kann man natürlich auch nichts machen. Ich denke es ist wichtiger die kleinen Fische fangen.