Umfrage

13. Dezember 2011 14:05; Akt: 13.12.2011 14:20 Print

Mehrheit will keinen zweiten Sitz für die FDP

von Lukas Mäder - Die BDP habe keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz, findet die Mehrheit unserer Leser. Eveline Widmer-Schlumpf geniesst dennoch Unterstützung - im Unterschied zu den FDP-Vertretern.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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Die Verteilung der sieben Bundesratsparteien auf die Parteien sorgt nicht nur im Parlament für Diskussionen, sondern bereitet auch den Teilnehmern einer nicht-repräsentativen Umfrage von 20 Minuten Online Kopfzerbrechen. Eine klare Mehrheit von über zwei Dritteln findet, dass die SVP und die SP Anspruch auf je zwei Sitze in der Landesregierung haben, die CVP auf einen Vertreter. Ebenfalls deutlich fällt das Verdikt bei der FDP aus: 61 Prozent sehen nur den Anspruch auf einen Sitz gegeben - obwohl die Partei derzeit zwei Vertreter im Bundesrat hat.

Doch die Verteilung des siebten Sitzes bleibt unklar. Zwar verneint eine Mehrheit von 60,9 Prozent den Anspruch der BDP auf ein Regierungsmitglied. Gleichzeitig sprechen sich 48,3 Prozent für den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat aus, nur 35,1 Prozent sind klar dagegen. 16,6 Prozent sind unschlüssig und sehen ein Problem bei der Parteizugehörigkeit. Grundsätzlich sprechen sich nur 42,2 Prozent für eine rein mathematische Verteilung der Sitze nach Parteistärke aus. Für 46,8 Prozent ist die Erfahrung entscheidender, 11 Prozent sind unschlüssig.

BDP kritisch gegenüber eigenem Sitz

Dass die Vertretung der BDP mit 5,4 Wählerprozenten bei den eidgenössischen Wahlen problematisch ist, erkennen selbst Umfrageteilnehmer, die mit der Partei sympathisieren. Knapp ein Fünftel der BDP-Anhänger verneinen den Anspruch ihrer Partei auf den Bundesratssitz. Weitere 7,7 Prozent wollten sich nicht entscheiden. Die Ratlosigkeit im Umgang mit Widmer-Schlumpf zeigt sich auch bei den anderen Parteien von Mitte-Links: Bei den Sympathisanten von SP, Grünliberalen, Grünen und CVP sprechen sich nur zwischen 42 und 49,2 Prozent für eine BDP-Sitz aus. Die Unschlüssigen machen 10,2 bis 15,2 Prozent aus.

Während der Sitz der BDP grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist dies bei ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf keineswegs der Fall. Die Finanzministerin geniesst grosse Sympathien: Rund drei Viertel der Teilnehmer sprechen sich bei Mitte-Links für ihren Verbleib in der Regierung aus. Selbst bei den FDP-Anhänger wollen 38,1 Prozent - entgegen der Meinung ihrer Partei -, dass die BDP-Vertreterin auf jeden Fall im Amt bleibt. Bei der SVP sind es zwar nur 9,5 Prozent. Gleichzeitig lehnen ein Fünftel der SVP-Anhänger Widmer-Schlumpf nicht grundsätzlich, sondern nur wegen ihrer Parteizugehörigkeit ab.

Freisinnige sind übervertreten

Wie im Parlament ist auch bei den Umfrageteilnehmer der zweite FDP-Sitz umstritten. Nur gerade 32,8 Prozent der Teilnehmer sehen ihn gerechtfertigt - bei einem Wähleranteil der Freisinnigen von 15,1 Prozent. Selbst bei FDP-Sympathisanten ist die Meinung mit 28,9 Prozent relativ weit verbreitet, dass die Partei nur einen Bundesratssitz erhalten solle. Noch schlechter sieht es bei den Anhängern der SVP - eigentlich die Verbündete der FDP - aus: Nur 47,6 Prozent sehen einen freisinnigen Anspruch auf zwei Vertreter in der Landesregierung.

Dass der zweite FDP-Sitz bei den Teilnehmern auf wenige Zustimmung stösst, dürfte mit den beiden Bundesräten der Partei zusammenhängen. Innenminister Didier Burkhalter und insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schneiden bei mehreren Fragen schlecht ab. Die beiden Freisinnigen stellen bei jeweils rund einem Drittel der Befragten jenes Regierungsmitglied dar, das am wenigsten präsent ist. Auch bei den FDP-Sympathisanten sind Burkhalter und Schneider-Ammann kaum präsent.

Schlecht fällt bei den beiden auch die Leistungsbilanz aus: Mit 34,2 Prozent beurteilen nur gerade ein Drittel die Arbeit Schneider-Ammanns als genügend (Note 4 bis 6) - ein vernichtendes Urteil. Burkhalter geben immerhin 50,1 Prozent eine Note über 4, womit er noch leicht besser als die abtretende SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abschneidet (49,6 Prozent). Den Spitzenwert erreicht CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, deren Arbeit von 71,8 Prozent als genügend beurteilt wird. Die Arbeit des Gesamtbundesrats erhält von 60,5 Prozent eine Note über 4.

Eher Ablehnung für Volkswahl

Das schlechte Abschneiden von Schneider-Ammann könnte bei einer Volkswahl des Bundesrats Auswirkungen haben. Die SVP hat eine entsprechende Initiative eingereicht. Doch der Wille beim Volk, die Regierung selbst zu wählen, ist beschränkt. Nur 38,5 Prozent finden die Idee gut. Mit 36,1 Prozent fast ebenso viele lehnen sie klar ab. Ein Viertel zeigt sich nur halbwegs begeistert. Mit 65,7 Prozent ist die Zustimmung einzig bei den SVP-Anhängern eindeutig. Die Sympathisanten aller anderen Parteien sind zu drei Vierteln oder mehr ablehnend bis skeptisch eingestellt.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Henry Dobler am 13.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Repräsentativ?

    Ich denke, dass die Bewertung oben ein realistisches Bild wieder gibt. Natürlich ist das repräsentierend, aber ich finde mich selber und die Meinung von meinem Umfeld recht gut darin. Ob JSA wieder gewählt werden soll ist für mich nicht so relevant. Ich persönlich denke, dass ein BR nicht nach knapp einem Jahr beurteilt werden sollte. Er/sie sollte mehr Zeit haben, sich zu bewähren. Wir brauchen Persönlichkeiten, die "machen", nicht Parteivasallen. Egal, von welcher Partei.

  • 20min am 13.12.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Pro/Kontra

    25/75

  • P. Petersen am 13.12.2011 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wieviele Teilnehmende?

    Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, sollte die Anzahl der Umfrageteilnehmer bei der Auswertung angegeben werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Henry Dobler am 13.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Repräsentativ?

    Ich denke, dass die Bewertung oben ein realistisches Bild wieder gibt. Natürlich ist das repräsentierend, aber ich finde mich selber und die Meinung von meinem Umfeld recht gut darin. Ob JSA wieder gewählt werden soll ist für mich nicht so relevant. Ich persönlich denke, dass ein BR nicht nach knapp einem Jahr beurteilt werden sollte. Er/sie sollte mehr Zeit haben, sich zu bewähren. Wir brauchen Persönlichkeiten, die "machen", nicht Parteivasallen. Egal, von welcher Partei.

  • Dodo V. am 13.12.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es wirklich um Konkordanz geht...

    dann ist es nützlich sich in Erinnerung zu rufen, wie wir zum Bundesrat in der heutigen Besetzung gekommen sind. Schaut man sich auf youtube "DOK die Abwahl von C.B." an, wird alles klarer. Seit 4 Jahren haben wir keine Konkordanz mehr. Faktisch hat die SP 3 Sitze (der SP Mann Hämmerle ermöglichte den 3. Sitz mit Widmer-Schlumpf ) FDP 2, CVP 1, SVP 1. Würde für den freiwerdenden Sitz von Calmy-Rey ein SVP-ler gewählt, wäre die Konkordanz wieder hergestellt!

    • tomtom.m. am 14.12.2011 00:07 Report Diesen Beitrag melden

      die konkordanz ist gewährleistet, oder?

      eigentlich - wurde frau widmer- schlumpf als svp bundesrätin gewählt, wenn auch von der ratslinken und der mitte. sie nun plötzlich als linke politikerin hinzustellen- sorry, nicht bei der politik, die sie macht. de facto hat die svp also ihre zwei bundesratssitze.

    • I.Zimmermann am 14.12.2011 08:35 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Faktisch hat die SVP bereits 2 Sitze. Dass sie EWS aus ihrer Partei hinausgeworfen haben war allein der Entscheid der SVP. Sie wäre endlich eine gute SVP-Bundesrätin gewesen, ists jetzt halt ohne SVP-Kürzel. Also was soll das ganze gejammer der SVP?

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  • denk-doch-mal am 13.12.2011 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    wieso personen bewerten?

    wie man bei der ganzen konkordanz-diskussion leicht erkennen kann, spielt die person (bundesrat/bundesrätin) gar keine rolle. es geht um den erhalt von parteienmacht. wärs nicht so, würden verschiedene politiker nicht mal in die nähe einer bundesratsnomination kommen.

  • Matthias am 13.12.2011 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat gemäss Sitzen im Parlament

    Mein Bundesrat laut den Wahlen vom 23. Oktober 2011 sieht wie folgt aus! Je einen Vertreter für CVP, FDP und die Grünen. Zwei Vertreter für die SVP und SP. Laut den Wahlen sind folgende Sitverteilungen in beiden Kammern zustande gekommen (zusammen): CVP und FDP je 41 Sitze, SVP 60 Sitze, SP 57 Sitze und die Grünen mit 17 Sitzen haben die grösste Beteilgung. Nun ist es so, dass FDP und CVP auf genau gleich viele Mandate kommen, was dazu führt, dass sie nur je einen Bundesrat stellen können ansonsten müsste man die Regierung auf 8 Personen aufstocken.

  • Julius B. am 13.12.2011 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ja und?

    Was die Leser finden, hat keine Bedeutung. Es ist die Bundesversammlung, die die Bundesräte wählt.

    • monica bye am 13.12.2011 15:15 Report Diesen Beitrag melden

      Leider!

      Ja leider!

    • ein Verdrossener am 13.12.2011 16:11 Report Diesen Beitrag melden

      traurig aber wahr

      Sie haben leider recht, und die Politiker sind Weltweit, Menschen, die im Charakter nicht den Bürgerinnen und Bürger entsprechen, viel die das Gewissen nach der Wahl ablegen.

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