Ständerat

14. März 2011 17:18; Akt: 14.03.2011 18:15 Print

Mehrwertsteuer-Vorlage wird diskutiert

Der Ständerat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. Anders als der Nationalrat will er darüber diskutieren.

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Mit 19 zu 18 Stimmen hat sich der Ständerat am Montag knapp gegen eine Rückweisung ausgesprochen. Ob aus dem Einheitssatz noch etwas wird, ist dennoch ungewiss, denn nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Hält er an seinem Rückweisungsentscheid fest, ist die Vorlage vom Tisch, und der Bundesrat muss eine neue ausarbeiten.

Die Bedenken gegen den Einheitssatz waren schon in der Vernehmlassung gross. Die Mehrheit im Ständerat zeigte sich jedoch überzeugt, dass diesen im Rahmen der bestehenden Vorlage Rechnung getragen werden kann. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer würde zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz führen, argumentierten die Befürworter. Zudem könnte mit dem Einheitssatz der administrative Aufwand verringert werden.

Für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent hatte sich der ehemalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz starkgemacht. Im Nationalrat blieb die Vorlage aber chancenlos. Die grosse Kammer möchte den Bundesrat beauftragen, ein System mit zwei Sätzen und 26 Ausnahmen auszuarbeiten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält dies nicht für sinnvoll: Von heute 29 auf 26 Ausnahmen zurückzugehen, sei kaum ein Unterschied, gab sie am Montag im Ständerat zu bedenken.

(sda)