Namensrecht

07. Juni 2011 13:05; Akt: 07.06.2011 13:34 Print

Meier bleibt Meier - auch nach der Heirat

Der Ständerat hat das Namensrecht revidiert. Das Grundprinzip dabei: Wer als Meier geboren wird, heisst auch nach der Heirat weiter Meier. Ausnahmen sind aber möglich.

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Eine Meier bleibt im Prinzip eine Meier, auch wenn sie einen Müller heiratet. Kinder tragen jenen Ledignamen, den das Paar bei der Heirat bestimmt. Der Ständerat hat am Dienstag anders als der Nationalrat das Namensrecht grundlegend revidiert.

Mit den Anpassungen gestaltet die kleine Kammer die Namen- und Bürgerrechtsregeln im Zivilgesetzbuch konform zur Verfassungs- und Menschenrechtskonvention. Der Ständerat hiess die Revision mit 38 zu 0 Stimmen gut.

Familienname weiter möglich

Das neue Prinzip lautet: Jede und jeder trägt den eigenen Namen von der Wiege bis zur Bahre. Ausnahmen sind indessen zulässig. Den gemeinsamen Familiennamen, den derzeit der Ehemann vorgibt, schafft der Ständerat nicht ab.

Als Familienname kommt aber nur einer der beiden Ledignamen in Frage. Doppelnamen, etwa Leutenegger Oberholzer, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Die Brautpaare legen den allfälligen Familiennamen bei der Heirat fest. Die Ständeratsvorschläge gelten auch für homosexuelle Paare, die eine registrierte Partnerschaft eingehen.

Die heute gebräuchlichen sogenannten Allianznamen mit Bindestrich, etwa Widmer-Schlumpf, sollen bleiben. Diese Namen werden von der Reform nicht berührt, da sie schon heute keinen juristischen Wert haben.

Neue Regeln für Namen der Kinder

Kinder sollen den allfälligen Familiennamen erhalten oder den Ledignamen, den die Eltern bei der Eheschliessung bestimmen. Der Nachname des Kindes soll aber innerhalb eines Jahres nach Geburt des ersten Kindes auf den ledigen Namen des anderen Elternteils geändert werden dürfen.

Auch Namensänderungen will der Ständerat vereinfachen. Nach einer Scheidung etwa soll die Rückkehr zum gegebenenfalls dem Familiennamen geopferten Ledignamen jederzeit beim Zivilstandsamt erfolgen und nicht mehr auf Gesuch wie heute.

Änderungen nach Tod möglich

Das Gleiche gilt beim Tod eines Partners. Überhaupt reichen gemäss Ständerat für einen Namenswechsel «achtenswerte Gründe», der Nationalrat hatte auf «wichtigen» beharrt.

Ausnahmen vom Gattennamen als Familienname gibt es bereits heute. Mit Einverständnis des Mannes kann das Ehepaar den Frauen- zum Familiennamen erklären. Weiter kann die Gattin einen Doppelnamen führen, indem sie ihren Mädchennamen demjenigen des Ehemannes voranstellt. Männer können offiziell keinen Doppelnamen führen.

Anstoss vom EGMR

Ein erster Versuch, Frauen und Männer bei der Wahl von Familiennamen und auch bei der Wahl des Bürgerrechts gleichzustellen, scheiterte im Jahr 2001.

Den neuen Anlauf initiierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Bürgerliche Nationalräte aus den Reihen der SVP, der FDP und der CVP wollten von einer grossen Reform nichts wissen: Der Nationalrat sprach sich im Dezember 2009 lediglich dafür aus, dass Verheiratete ihren Ledignamen vor den Familiennamen setzen können, wenn die Familie den Namen des jeweils anderen Gatten trägt.

Ein wichtiger Grund für die Revision ist ein Urteil aus dem Jahr 1994, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass das Schweizer Namensrecht dem Grundsatz der Gleichstellung widerspricht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dani am 07.06.2011 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    nur immer weiter so ...

    Gibt es in unserem Land eigentlich noch WERTE und pflegen wir noch Traditionen? Und warum nicht gleich das Erstgeborene auf den Namen des Vaters und das Zweitgeborene auf den Namen der Mutter und das Drittgeborene (da must du den Mann äh, die Frau wechseln)?

  • david am 08.06.2011 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne gleicher Name = keine Familie

    Mit einer Heirat wird eine neue Familie gegründet. Und wenn beide Ehepartner nicht denn gleichen Namen haben, dann ist das für mich keine Familie! Eine Tradition soll zunichte gemacht werden und man lebt sich auseinander. Ja dann ... heiratet man am Besten gar nicht. Ich find es traurig was hier vor sich geht. Frauen bekommen immer mehr Sonderrechte und die Männer werden unterdrückt.

  • T.G. am 07.06.2011 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gleichstellung = ?

    Gleichstellung, wenn Männer keine Doppelnamen haben dürfen, Frauen jedoch schon? Man kann nicht einfach DAS gleichstellen, was einem passt und den Rest unverändert lassen ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • david am 08.06.2011 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne gleicher Name = keine Familie

    Mit einer Heirat wird eine neue Familie gegründet. Und wenn beide Ehepartner nicht denn gleichen Namen haben, dann ist das für mich keine Familie! Eine Tradition soll zunichte gemacht werden und man lebt sich auseinander. Ja dann ... heiratet man am Besten gar nicht. Ich find es traurig was hier vor sich geht. Frauen bekommen immer mehr Sonderrechte und die Männer werden unterdrückt.

  • TELL PI am 08.06.2011 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    WAS IST DEN DASS FUER EINE POLITIK ???

    Dieses Problem ist schon lange nicht mehr ein Problem, da es seit langem gelöst wurde! Wenn man genau hinschaut wird nur die komposition "Meier Bürgi" gestrichen! Also eine Möglichkeit weniger und total belanglos. Aber eben der BR treibt die Gleichberechtigung ins Extreme. Wir haben wirklich keine andere Probleme in diesem Land zu lösen!

  • Philippe Latscha am 08.06.2011 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    Recht auf eigene Entscheidung

    Es ist jedem Par, welches heiratet selbst überlassen, wessen Namen Mann oder Frau gemeinsam tragen will. Dieser Doppelnamenzwang ist einfach irrefühernd und sinnlos. Ich finde, der Staat hat nicht das Recht Paaren vorzuschreiben, was sie tun und lassen sollen. Für mich gilt immer noch die Freiheit und das Recht auf die eigene Entscheidung.

  • K. Zweifel am 08.06.2011 01:00 Report Diesen Beitrag melden

    Middlename

    Entspricht dem Middlename (USA/Philippinen u.a.): «Weiter kann die Gattin einen Doppelnamen führen, indem sie ihren Mädchennamen demjenigen des Ehemannes voranstellt».

  • Dani am 07.06.2011 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    nur immer weiter so ...

    Gibt es in unserem Land eigentlich noch WERTE und pflegen wir noch Traditionen? Und warum nicht gleich das Erstgeborene auf den Namen des Vaters und das Zweitgeborene auf den Namen der Mutter und das Drittgeborene (da must du den Mann äh, die Frau wechseln)?