Bundeshaushalt

16. Februar 2010 10:31; Akt: 16.02.2010 13:20 Print

Merz präsentiert trotz Krise schwarze Zahlen

Trotz Wirtschaftskrise schreibt die Eidgenossenschaft weiterhin schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken schloss der Bund das letzte Rechnungsjahr deutlich besser ab als budgetiert. Der Bund kann sogar Schulden abbauen.

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Noch Ende Oktober war Finanzminister Hans-Rudolf Merz davon ausgegangen, dass der budgetierte Überschuss von 950 Millionen Franken nicht erreicht werden kann. Über drei Monate später präsentierte der Finanzminister am Dienstag nun eine Bundesrechnung, in der Einnahmen von 60,9 Milliarden Franken Ausgaben von 58,2 Milliarden gegenüberstehen.

Merz freute sich über das erzielte Resultat: «Heute ist ein hocherfreulicher Tag für das Finanzdepartement», sagte er vor den Medien in Bern.

Hohe Verrechnungssteuererträge

Dass nach dem Rekord-Überschuss von 2008 (7,3 Milliarden Franken) auch im Rezessionsjahr 2009 ein Überschuss realisiert wurde, der 1,8 Milliarden Franken höher ausfiel als budgetiert, führte Merz zu gleichen Teilen auf Mehreinnahmen und auf Ausgabendisziplin zurück.

Einnahmenseitig lagen vor allem die Steuerquellen über Budget, deren Bemessungsgrundlage teilweise in den wirtschaftlich starken Vorjahren liegen. Dies gilt etwa für die direkte Bundessteuer. Vor allem aber die Verrechnungssteuer schenkte ein. Hier lagen die Einnahmen 1,4 Milliarden über Budget.

Deutlich abzulesen war die Rezession derweil an der Mehrwertsteuer. Im Vergleich zum Vorjahr resultierte hier ein Minus von 3,3 Prozent. Schuld daran ist der starke Rückgang bei der Einfuhrsteuer. Bei den anderen Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer) lag das Minus bei 3,2 Prozent.

Kontrollierte Ausgabenerhöhung

Bundesrat Merz zeigte sich befriedigt über die Ausgabenentwicklung. Während das Schweizer Bruttoinlandprodukt rezessionsbedingt um 0,7 Prozent zurückging, legten die ordentlichen Ausgaben zwar um 2,9 Prozent zu.

Diese Ausgaben-Erhöhung verlief jedoch in so kontrollierten Bahnen, dass sie am Ende 0,8 Prozent unter Budget lagen. Daran änderten auch die Konjunkturpakete des Bundes nichts, die im letzten Jahr zur Stützung der Wirtschaft mit 1,1 Milliarden Franken zu Buche schlugen.

Positive Spuren hinterliess in der Bundesrechnung 2009 auch die UBS-Rettung. Dem Bund flossen aus dem Verkauf der UBS- Pflichtwandelanleihe insgesamt rund 7,2 Milliarden Franken in die Kasse.

Massiver Schuldenabbau

6,8 Milliarden davon wurden ausserordentlich verbucht. Die Finanzierungsrechnung schloss so mit einem Überschuss von 9,7 Milliarden Franken. Dank dieser Gelder drückte der Bund die Bruttoschulden auf Ende 2009 um knapp 11 Milliarden auf noch 110,9 Milliarden Franken. Gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 sanken die Bundesschulden damit um fast 20 Milliarden Franken.

Dass der Schweiz das Kunststück gelingt, trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit die Schulden abzubauen, begründet Merz auch mit der guten Verfassung des Bundeshaushalts zu Beginn der Krise. Damit sei es möglich gewesen, die Wirtschaft ohne Schuldenanstieg zu stabilisieren.

Merz freute sich, dass der Schuldenberg in der Schweiz viel weniger hoch ist als die Schuldenberge der meisten anderen Länder: «Wir spielen im Vergleich zu den G20-Ländern beinahe in einer anderen Liga», sagte Merz.

Freude ja, Euphorie nein

Trotz der guten Zahlen, sieht Merz keinen Grund «übermütig zu werden». Für das laufende Jahr sei ein Defizit von 2 Milliarden budgetiert. Diverse Steuermassnahmen führten zu Mindereinnahmen und die Einnahmen aus den direkten Bundessteuern würden nun zurückgehen.

Deshalb brauche es das vom Bundesrat vorgespurte Konsolidierungsprogramm im Umfang von 4,5 Milliarden Franken. Der Bundesrat werde sich bereits an der Mittwochssitzung damit beschäftigen.

«Für mich liegen keine Mehrausgaben drin», erteilte Merz den Bestrebungen seiner Amtskollegen eine Absage, die insbesondere für die Armee oder den Verkehr deutlich mehr Geld fordern.

(sda)