Debatte im Ständerat

29. November 2018 09:52; Akt: 29.11.2018 13:09 Print

Bundesrat bestimmt nicht alleine über den UNO-Pakt

Nach einer heftigen Debatte hat der Ständerat entschieden: Das Parlament soll beim UNO-Pakt mitreden. Nun muss nur noch der Nationalrat zustimmen.

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Eigentlich wollte Aussenminister Ignazio Cassis am 10. und 11. Dezember den Uno-Migrationspakt in Marrakesch unterschreiben. Der Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Vertrag mit 23 Zielen. Darunter etwa die Bekämpfung der Migration in den Herkunftsländern, die Verbesserung der «regulären und sicheren» Fluchtrouten sowie Integration in den Zielländern oder Förderung der Rückkehranreize (den ganzen deutschen Vertragstext gibt es hier).

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Soll die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmen?

Die Bürgerlichen übten mit Vorstössen aber so viel Druck auf den Bundesrat aus, dass Cassis entschied, den Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen und die Parlamentsdebatte abzuwarten.

Ständerat behandelt vier Vorstösse

Heute entscheidet der Ständerat über vier Vorstösse. Zwei Motionen der aussenpolitischen und der staatspolitischen Kommission fordern, dass das Parlament über die Zustimmung entscheidet. Da es sich um sogenannte «Soft Law» handelt, die theoretisch keine Gesetzesanpassungen nach sich zieht, liegt der Abschluss in der Kompetenz des Bundesrats.

Einen Schritt weiter geht die Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann. Er fordert den Bundesrat dazu auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Schlussendlich hat die aussenpolitische Kommission des Ständerats ein Postulat eingereicht, bei dessen Annahme der Bundesrat innert sechs Monaten einen Bericht vorlegen müsste, der zeigt, wie er in Zukunft mit «Soft-Law»-Verträgen umgehen will.

Führt der Pakt zu globaler Personenfreizügigkeit?

Für Kritik sorgen verschiedene Punkte des Pakts. Die Gegner fürchten, dass die Schweiz doch Gesetze anpassen müsste, um die Vorgaben des Pakts zu erfüllen. FDP-Nationalrätin Doris Fiala etwa warnte vor einem ersten Schritt zur «globalen Personenfreizügigkeit». Die SVP befürchtet mehr Zuwanderung und kritisiert Punkte wie die Schaffung legaler Fluchtrouten; die Erleichterung des Familiennachzugs oder der Legalisierung von Sans-papiers.

Im Pakt festgehalten ist, dass die Staaten souverän ihre nationale Migrationspolitik selbst bestimmen und auch die Zuwanderung steuern. Darauf verweisen auch die Befürworter. «Migration ist ein weltweites Phänomen, das weltweit behandelt werden muss», so SP-Nationalrat Fabian Molina.

Nationalratskommission empfiehlt Zustimmung

Nimmt der Ständerat die Motionen an, behandelt sie der Nationalrat. Stimmt auch er ihnen zu, darf der Bundesrat den Pakt nicht unterzeichnen oder das Parlament muss darüber befinden. In der grossen Kammer hat der Pakt jedoch mehr Rückhalt: Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt ihn zur Annahme. Der Nationalrat debattiert am 6. Dezember darüber.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frau am 29.11.2018 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Stimmrecht

    Warum darf bei so wichtigen Entscheidungen nicht das Schweizer Volk mitentscheiden? Schliesslich betrifft dieser Pakt uns alle. Sollte das wirklich eintreffen was viele befürchten, nämlich die Zuwanderung wird rabide steigen, werden auch wir das Volk zur Kasse gebeten. Unsere Volksvertreter erhalten jeden Monat ein grosszügiges Gehalt, auch wenn sie ihr Amt abgeben. Wir müssen darum kämpfen dass wir nicht bis 65 und noch mehr arbeiten müssen weil unsere AHV die Kosten nicht mehr stemmen können. Man vergisst dass auch Zuwanderer Anspruch auf AHV haben. Auch wenn sie nie einbezahlt haben.

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  • Antonio Giovenni am 29.11.2018 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    nein dieser Pakt ist ein Pakt mit unbekannten weiterführenden Verpflichtungen. Das würde auf Dauer kein Land mehr Finanziell durchhalten. Aber so wie ich unser BR kenne werden die mit Freuden zustimmen und dann darf der Bürger das ganze ausbaden. Verstehe diese Zwängerei nicht.

  • Asterix am 29.11.2018 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk

    Wird das Volk überhaupt auch noch gefragt oder ist es nur noch zum Bezahlen da? Vereinbarungen hin oder her. Solche Beschlüsse darf ausschliesslich das Volk entscheiden. Dieses muss am Ende nämlich auch dafür gerade stehen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • asdf am 29.11.2018 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Souveränität

    Mit jedem neuen internationalen Vertrag und Abmachung geben wir ein weiteres Stück staatliche Souveränität ab! Es ist um so wichtiger, dass kein Vertrag ohne die Zustimmung der Stimmberechtigen erfolgt.

  • Backer 27 am 29.11.2018 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Union

    Liebe Leuten ohne Eu , USA kann die Schweiz keine internationalen Geschäft machen Banken, Versicherungen, . Wenn die Europäischen Union Grenzen schliessen. Dann ist gefährlich.

  • P.Müller am 29.11.2018 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird nun von DE-Medien

    behaupten (z.B. in der FAZ) das der Migration-Pakt gleiche rechtliche Verbindlichkeiten wie das Pariser-Klimaschutz-Abkommen habe, nämlich keine. Juristisch mag dies stimmen, doch seit wir dieses Klimaschutz-Abkommen unterzeichnet haben, wird jedes einzelne Gesetz immer vor dem Hintergrund dieses Abkommen bewertet. Auch die Medien berichten ganz wie im Abkommen vorgesehen, nämlich sehr objektiv und auch extrem nachvollziehbar. Z.B. Dieselfahrverbote in Hamburg, wo jetzt die Werte höher sind als vor den Verboten.

  • lore am 29.11.2018 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    und am schluss

    wir es unterschrieben dazu wird die schweiz alles wortgetreu umsetzen,punkt für punkt. schade! kann ich da nicht ein nein beisteuern.

  • ramon am 29.11.2018 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    bundesunrat

    der bundesrat gehört an die ganz kurze leine und erfolgsabhängige löhne. also alles vors volk und punkt!