Rütli-Demo

29. Juli 2012 21:07; Akt: 29.07.2012 21:07 Print

Militante Neonazi-Gruppen helfen der Pnos

Die rechtsextreme Partei Pnos hat zur Rütli-Demo aufgerufen. Erstmals erhält sie dabei Unterstützung von gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen. Der Schweizer Geheimdienst ist alarmiert.

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Rund 150 Personen aus der rechtsextremen Szene versammelten sich am 2. August 2009 auf dem Rütli - beobachtet von der Kantonspolizei Uri. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

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Für den 5. August ist auf dem Rütli ein Neonazi-Aufmarsch geplant. Dazu aufgerufen hat die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Der Anlass beschäftigt nun auch den Schweizer Geheimdienst, schreibt die «SonntagsZeitung». Karl Egli, Sprecher der Urner Kantonspolizei, bestätigte gegenüber der Zeitung: «Wir sind mit dem Nachrichtendienst des Bundes in Kontakt.»

Einzelheiten gibt er keine preis, er verspricht jedoch: «Wir werden auf dem Rütli präsent sein und keine Rechtsgutverletzungen tolerieren.» Wieso der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) involviert ist, bleibt unklar.

Die «SonntagsZeitung» vermutet, dass das Flugblatt zu der Veranstaltung ein Grund für den Einsatz des NDB sein könnte. Dem Flyer ist zu entnehmen, dass die Pnos zum ersten Mal nicht mehr alleiniger Organisator der Rütli-Demo ist. Mehrere militante Splittergruppen beteiligen sich offenbar an dem Aufmarsch.

Serbelnde Pnos?

Unter den Mitorganisationen sind auch Gruppierungen aus dem Umfeld der äusserst gewaltbereiten Hammerskins sowie der Schweizer Ableger des international agierenden Neonazi-Netzwerkes Blood and Honour, das in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten ist.

Dass die Pnos sich mit militanten Gruppierungen zusammen tut, ist bemerkenswert. Seit Jahren distanziert sich die Partei gegen aussen von der gewalttätigen Szene. Die Berner Antifa wertet die Entwicklung denn auch als Schwäche. «Dieses Mal scheint es, als hätte die serbelnde Pnos endgültig ihre Vorherrschaft in der rechtsextremen Szene verloren», heisst es in einer Stellungnahme.

«Naziaufmarsch verhindern»

Aus der linken Szene wird denn sogleich auch massive Kritik laut. Die Jungpartei Juso fordert von der Gemeinde Brunnen und der Schweizerisch Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), den «Naziaufmarsch» zu verhindern. Es dürfe nicht sein, dass rechtsextreme Gruppierungen ungehindert rassistische und menschenverachtende Ideologien verbreiten könnten. Auch Georg Kreis, ehemaliger Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und Autor des Buches «Mythos Rütli», bewertet den Aufmarsch als problematisch: «Die Pnos hat ihre führende Stellung in der Szene realisiert und holt nun weitere Gruppen ins Boot, um an Stärke zu gewinnen.»

Das einzig Positive an dieser Entwicklung sei, dass ersichtlich werde, welche Kräfte in der Gesellschaft vorhanden seien, so Kreis. Und auch Nazi-Experte Samuel Althof bestätigt, dass inoffiziell schon lange Verbindungen der Pnos zu diesen Gruppierungen bekannt sind.

(meg)