Gemeindepolitik

07. Dezember 2008 06:09; Akt: 07.12.2008 07:22 Print

Milizsystem am Abgrund

von Joel Bedetti - Wer heute als Gemeinderat einen Nachfolger sucht, muss schon mal das Dorf abtelefonieren. Nur wenige wollen sich in der Gemeinde engagieren. Das Rezept: Gesundschrumpfen.

storybild

Wenig Interesse, wenig Prestige: Gemeindeversammlung in Andermatt (Bild: Keystone/URS FLUEELER)

Fehler gesehen?

Irene Wegmann hing die Kinnlade herunter, als ihr die Gemeindeschreiberin Anfang November die frohe Botschaft mitteilte: Die Versammlung ihrer Wohngemeinde Volken hatte sie als Schulpflegerin vorgeschlagen. Wegmann hatte nicht kandidiert, sie war nicht einmal an der Gemeindeversammlung gewesen. Das wollte die dreifache Mutter nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Zusammen mit zwei Nachbarn, denen dieselbe Ehre erwiesen wurde, warb sie in der Gemeinde mit Flugblättern darum, nicht in die Schulpflege gewählt zu werden. Irene Wegmann hatte Glück. Eine andere Einwohnerin stellte sich für das Amt zur Verfügung.

Weniger Glück hat Kurt Baumann. Ende Oktober ist er in den Rat der Urner Gemeinde Bauen, 195 Einwohner, gewählt worden. Auch er hat nicht kandidiert, auch er fehlte bei der Wahlversammlung. Dafür schenkten ihm die Anwesenden einen warmen und erleichterten Applaus. Es hätte jeden treffen können. Nun ist Baumann ab Januar, findet er nicht einen triftigen Absagegrund, Gemeinderat wider Willen.

Telefonwerbung

Solche Szenen spielen sich in vielen Hundert der 2644 Gemeinden der Schweiz ab. 15 000 Gemeinderäte, Zehntausende von Kommissionsmitgliedern, Schul- und Kirchenpflegern brauchen all die Gemeinden, um sich zur verwalten. Es wird immer schwieriger, Freiwillige zu finden, die sich engagieren wollen. Wer zurücktreten möchte, finden meist nur mit Ach und Krach einen Nachfolger. Viele Ämter bleiben vakant.

«Zwei Drittel aller Gemeinden bekunden grosse Mühe, geeignete Kandidaten zu finden», weiss Urs Meuli, der als Soziologe an der Uni Zürich forscht und Gemeindepolitiker befragt. Betroffen sind vor allem mittlere und kleine Gemeinden. «Da greifen abtretende Amtsinhaber schon mal zum Telefon, um die Gemeinde nach möglichen Nachfolgern abzutelefonieren», erzählt Meuli.

Zwangsverwaltung

Wenn sich zu wenig Freiwillige finden, kann eine Gemeinde den Amtszwang anwenden. Wer gewählt wird, muss das Amt annehmen, sonst gibts eine Busse. Als Ausreden gelten nur ein hohes Alter, Krankheit oder das Engagement in einem anderen Gremium. «Amtszwang wird aber eher selten angewendet», sagt der der Lausanner Politologe Andreas Ladner. Meistens überzeuge man Kandidaten durch «gutes Zureden».

Nützt auch das nicht, wird die Gemeinde durch den Kanton zwangsverwaltet. Eine der wenige Gemeinden, welche dieses Schicksal bisher ereilt hat, ist das Baselbieter Dorf Hersberg, 278 Einwohner. Nach massiver Kritik trat im Sommer der gesamte Gemeinderat bis auf ein Mitglied zurück. Der verbliebene Rat regierte zwei Monate als Alleinherrscher, dann setzte der Kanton Baselland die Zwangsverwaltung durch. Der ehemalige SVP-Regierungsrat Erich Straumann steht seither der Gemeinde vor und versucht die Streitigkeiten im Dorf beizulegen.

Frustration

Der Zwangsverwalter gibt sich zuversichtlich, dass er bis nächsten Frühling einen neuen Gemeinderat zusammenstellen kann. Einfach werde es aber nicht. «Als Gemeinderat ist man Sachbearbeiter, man muss Berichte und Briefe aufsetzen, dieses und jenes erledigen», sagt Erich Straumann, der vor 40 Jahren seine politische Karriere als Gemeinderat begonnen hat. Heute werde die Arbeit weniger geschätzt. «Als Gemeinderat oder Schulpfleger ist man viel stärker der Kritik ausgesetzt als früher!», sagt Straumann. Wer sich ehrenamtlich engagiere und dafür noch hart einstecken müsse, schmeisse halt den Bettel hin.

Doch die Gründe für die Ehrenamts-Flaute liegen tiefer. «Einwohner orientieren sich weniger an ihrer Gemeinde», sagt Soziologe Meuli. Man arbeite in der Stadt, pflege überregionale Beziehungen, sei mobil. Die Bereitschaft, sich verbindlich zu verpflichten, sinke. Auch die globalisierte Arbeitswelt leiste dem Untergang des Milizsystems Vorschub. «Viele finden keine Zeit, neben dem Job auch noch in einer Kommission zu sitzen», sagt Meuli.

Schrumpfen

Die Institutionen der Gemeindepolitk, prophezeit Meuli, würden überleben. Doch sie würden schrumpfen. Gemeinden müssten ihre Verwaltungen zusammenlegen, sagt der Politologe Andreas Ladner. Die Zahl der Gemeinden werde sinken. «Vor einigen Jahren waren es 3000, in einigen Jahren werden es noch rund 2000 sein», sagt Ueli König, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

Keine solchen Lösungen braucht Golaten, 297 Einwohner. In der kleinen Berner Gemeinde funktioniert es bestens mit der ehrenamtlichen Arbeit – weil sie nicht freiwillig ist. Sämtliche Gemeinderäte seien per Amtszwang gewählt, erzählt Gemeindepräsident Hansjörg Tüscher. Freiwillig in den Gemeinderat? «Das hat es in den letzten Jahrzehnten vielleicht ein oder zwei Mal gegeben», meint Tüscher nach längerem Überlegen. Es klappe gut mit den Gemeinderäten wider Willen. «Obwohl man nach zwei Jahren austreten könnte, macht das kaum jemand», sagt Tüscher. «Mit der Zeit bekommt man einfach Freude an der Arbeit!»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phillip S am 07.12.2008 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeit will bezahlt werden

    Ich würde diese Arbeit gerne tun, aber wer bezahlt mich dafür ? Ein 100% Job ist schon hart genug und dazu noch ein anstrengender Nebenjob gratis ? Viele Gemeinden, gleiches Rechtssystem = Fusion !

  • bkuendig am 07.12.2008 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Regionalisierung Gemeinden/Verwaltungen

    Es ist an der Zeit, die Gemeinden in regionale Gemeinden zusammenzulegen. Damit ist das frustrierte Kleinbürgertum gelöst - und erst noch viel Geld gespart. Wir Schweizer sind aber irgendwie zu kleinkariert für solche gesunde Lösungen...

  • Fridolin am 07.12.2008 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bitte?

    Ob ein Bewerber den Job vollamtlich oder im Milizsystem ausführt sagt überhaupt nichts über die Qualität aus. Ein vollamtlicher Amtsinhaber kann unter Umständen sogar die schlechtere Wahl sein.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Ringger am 09.04.2009 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitsplätze schaffen

    Ich bin gegen die Fusion von historisch gewachsenen eingenständigen Gemeinden. Aber statt gratis "Ehrenämtli", die häufig nur Frust statt "Ehre" bringen, sollten anständig bezahlte Voll- oder Teilzeitstellen geschaffen werden, auch wenns etwas kostet. Das schafft Arbeitsplätze, die jetzt dringend ge

  • Rono Rotor am 08.12.2008 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Zumutbarkeit des Arbeitsweges

    Der Bund findet wieviel Zeit für den Arbeitsweg zumutbar? 6h Abfahrt zur Arbeit, 18.00h (mit Glück) zu Hause. Und dann noch gemeinnützige Arbeit als Dankeschön für überhöhte Steuern und Abgaben und Missachtung meiner Rechte wegen Rauchens ? Da zeige ich doch den Stinkefinger!!!

  • This Vetsch am 08.12.2008 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Profis ran?

    Am besten wohl wieder ein Führer der uns das Denken und die Verantwortung abnimmt? Die völlig übersteigerte Mobilität ist der Untergang jenden Gemeinschaftssinns. Überhaubt ist die irrige Meinung verbreiten, dass man alle Probleme mit Geld lösen könnte.

  • Kurt Buchwalder am 08.12.2008 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Alles Eigennutz!

    Und diejenigen dies in den kleinen Gemeinden machern wollen, sind meistens nur an den lukrativen Aufträgen für Bauten, Wasserversorgung etc. intressiert. Die Verwaltungen sollten Regionalisiert werden. Damit könnten Kosten gespart werden.

  • Steffu am 07.12.2008 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Einseitig

    Der Kanton und Bund übergibt den Gemeinden sehr viel Verantwortung. Die Kompetenzen haben aber die Sesselfurzer und Juristen in den Kantonen und beim Bund, die mit Ihren Gesetzen alles vorschreiben. Das muss ändern, dann ist Gemeindearbeit wieder spannend.