«Operation Argus»

26. Juni 2011 09:28; Akt: 26.06.2011 09:39 Print

Millionenbetrug im Zivilschutz

In 25 von 26 Kantonen hat der Zivilschutz missbräuchlich Geld aus der Erwerbsersatzordnung abgezweigt. Der Schaden beträgt mehrere Millionen Franken. Jetzt fordern Ausgleichskassen ein EO-Register.

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Zivilschützer werden von Kanton und Gemeinde häufig missbräuchlich eingesetzt: Jacke eines Zivilschützers. (Bild: Keystone)

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Unter dem Codenamen «Operation Argus» ist das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) damit beschäftigt, einen Millionenskandal im Zivilschutz aufzuklären. Da die Untersuchung kurz vor dem Abschluss stehe, beziffert das BSV erstmals das Ausmass des Sozialversicherungs-Missbrauchs, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Insgesamt habe es Missbrauchsfälle «in der Grössenordnung von sechs Millionen Franken» aufgedeckt, sagt BSV-Sprecher Rolf Camenzind gegenüber dem Blatt.

In diesem Umfang hat der Zivilschutz in 25 von 26 Kantonen missbräuchlich Geld aus der Erwerbsersatzordnung (EO) abgezweigt – allein von 2003 bis 2009. Der Missbrauch im Zivilschutz sei mit dem EO-Betrug im Militär vergleichbar. Der Betrug wird hier auf 10 bis 15 Millionen Franken geschätzt.

Missbrauch oder Betrug

Von missbräuchlichen Einsätzen wird gesprochen, wenn staatliche Stellen Personalengpässe mit Soldaten und Zivilschützern überbrücken und die Lohnkosten der Erwerbsersatzordnung zuschieben. Betrug sei es, wenn Soldaten EO-Karten kopieren und mehrfach einreichen oder sich von Dienstkollegen zu viele Diensttage bescheinigen lassen, so die «NZZ am Sonntag».

Überraschend am EO-Missbrauch im Zivilschutz sei, dass dieser flächendeckend stattgefunden habe. So habe zum Beispiel die Gemeinde Uetendorf im Kanton Bern zwei Zivilschützer praktisch vollamtlich angestellt, während im luzernischen Sempach die Zivilschützer damit beauftragt wurden, die Weihnachtsbeleuchtung aufzuhängen.

Nationales EO-Register gefordert

Das BSV fordere jetzt von Kantonen und Gemeinden nicht rechtmässig bezogene Gelder zurück. Das Parlament hat reagiert, um solchen Missbrauch von Kantonen und Gemeinden in Zukunft zu verhindern. Einsätze sind künftig auf maximal 40 Tage pro Jahr und Mann beschränkt. Wie man mit den eigentlichen Betrugsfällen umgehe, sei noch nicht klar. Es gebe nämlich noch keine systematische Kontrolle, um zu überprüfen, ob eine EO-Meldekarte auch tatsächlich korrekt ausgefüllt worden sei, schreibt die «NZZ am Sonntag».

Die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen fordert deshalb nun ein nationales EO-Register, um Betrügereien durch Doppelbezüge auszuschliessen, wie Vizepräsident Andreas Dummermuth bestätigt. Laut BSV-Sprecher Camenzind ist dieses in Vorbereitung. 2013 soll es in Betrieb gehen.

(ske)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schädigt Wirtschaft +Arbeitsmarkt am 26.06.2011 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich auch

    ein Fall, für die Arbeitsinspektoren, da solche Vorgänge letztlich zu Lohndrückerei führen.

  • Willy vom Hochrhein am 26.06.2011 10:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gelegenheit...

    Gelegenheit macht Diebe, sagt man. Das aber der Weihnachtsmann so etwas machen würde hätte ich nie geglaubt...

  • Sidi Barani am 26.06.2011 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug?

    Was ist denn daran Betrug, wenn die Zivilschützer die Weihnachtsbeleuchtung aufhängen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hitsch am 26.06.2011 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Schon lange ein Selbstbedienungsladen.

    In unserer Gemeinde wird auch die Weihnachtsbeleuchtung durch Zivildiestler montiert. Als sich einer weigerte weil er als KMU besseres zu Tun habe wurde er gebüsst!! Wer macht das Image dieser VBS-Filiale? Die Bürgerlichen. Gruss ein entäuschter Armeebefürworter

  • Hornet Driver am 26.06.2011 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Jede Arbeit &Dienstleistung kostet

    Wenn Wunderts ? Politiker verursachen solche Situationen erst (Alle Parteine SP, CVP, FDP, SVP,etc) ! Da werden neue zusätzliche Aufgaben für eine Institution Beschlossen, für deren Umsetzung und Erfüllung bräuchte es aber 70 Leute mehr. Nur Unsere Politiker schaffen es im gleichen Atemzug ein Personalreduzierung bis ende 2011 von 100 Stellen zu verlangen.. geht irgendwie nicht auf. Jede Arbeit und jede Dienstleistung kostet halt und nun haben ein paar versucht die Kosten mit dem Zivilschutz "auszulagern".

  • Schädigt Wirtschaft +Arbeitsmarkt am 26.06.2011 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich auch

    ein Fall, für die Arbeitsinspektoren, da solche Vorgänge letztlich zu Lohndrückerei führen.

  • Mike Schmid am 26.06.2011 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz normal

    Beim der Zivilschutzorganisation (ZSO) Rüti-Dürnten-Bubikon sind solche sachen auch an der Tagesordnung!!! Und ganz normal!!!

  • Michel am 26.06.2011 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Dienst für alle

    Eine völlig falsche Folgerung. Nicht den ZS abschaffen sondern um- und ausbauen als Dienst für die Bevölkerung. Ein Einsatz im Altersheim, im Umweltschutz, in der Landwirtschaft usw täte jeder Person gut. Als Dank an die Gesellschaft für 9 Jahre Schulzeit. Die EO brauchten nur noch die AusbildnerInnen und BetreuerInnen des Dienstes bekommen. (Als Alternative könnten CH-BürgerInnen auch Militärdienst leisten.)

    • Stefan W. am 26.06.2011 13:41 Report Diesen Beitrag melden

      Wer trägt die Kosten?

      Du vergisst, dass Dienstzeit nicht gratis ist. Wenn ich eine Woche in den ZS muss, dann kostest das den Staat mehr als wenn eine Pflegeperson in einem Altersheim arbeitet. Wo ist da der Sinn?

    • Daniel Hardegger am 26.06.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

      ungenau

      @Stefan: Das stimmt nicht unbedingt, sondern ist abhängig von Fall zu Falls. Das problematische dieses Vorschlages ist mehr, dass der EO gestrichen werden soll. Wenn ich jedoch z.B. eine Woche nicht arbeiten kann und auch keinen Ersatz erhalte, wie bezahle ich dann meine sonstigen Kosten (Miete, Telefon, Krankenkassen, Familie, Kinder usw.)

    • HD Läppli am 26.06.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

      Zivilschutzpflicht für alle.

      @Michel. ich kann dir nur zustimmen, jeder gesunde Schweizer und jede gesunde Schweizerin sollten Militärdienst machen. Alle anderen also auch Aussländer mit Wohnsitz in der Schweiz sollten 2 wochen zivilschutz pro Jahr machen müssen. Egal ob hilfsarbeiter oder Multimillionär egal ob Frau oder Mann egal ob Christ, Jude moslem etc. (würde eventuell auch integration fördern). Wenn diese im alterheim / Spital etc dem Fachpersonal helfenist das sicher auch von den Kosten her Positiv.

    • Dominik Grieder am 26.06.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

      Unnötiger Zivilschutz

      Ausserdem, wieviele werden für Altersheim, Pflege usw. eingeteilt, obwohl sie absolut nicht dafür tauglich sind? Und wie Stefan W schreibt, kostet der Zivilschutz mehr als wenn andere den Job machen. Die grösste Frechheit ist, dass der Zivilschutz mancherorts sogar Festtische und Zelte aufbauen muss, dafür ist er nicht gedacht. Nebenbei: Man bezahlt mit den Steuern schon alles von dem man selbst nichts abkriegt und muss noch zusätzlich in den Zivilschutz wenn man Militäruntauglich ist. Ich nenne das Freiheitsberaubung und nicht Dienstpflicht.

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