Ständeratskommission

27. März 2009 15:32; Akt: 27.03.2009 16:14 Print

Minarett-Initiative ist kontraproduktiv

Die Minarett-Initiative bewirkt genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt. Sie leistet Extremismus Vorschub. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Kommissionsmehrheit sieht in der Minarett-Initiative kein taugliches Mittel gegen islamistischen Fundamentalismus und empfiehlt ihrem Rat, das Begehren wie die Grosse Kammer abzulehnen. Mit acht zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen befand die SPK, der Text der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» widerspreche nicht den von der Bundesverfassung genannten Gültigkeitsvoraussetzungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Inhaltlich fand das Begehren jedoch keine Mehrheit. Mit neun zu einer Stimme lehnte die SPK es ab. Ein Minarett-Verbot würde im Widerspruch stehen zu zentralen Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit, heisst es im Communiqué.

Die Kommission unterstreicht weiter, dass die schweizerische Rechtsordnung von jeder Person ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit vollumfänglich respektiert werden muss. Dazu brauche es kein Minarett-Verbot. Ein solches würde die Integration der moslemischen Bevölkerung im Gegenteil behindern und extremistischen Tendenzen Nahrung geben.

(ap)