Keine Verletzung des Völkerrechts

05. Juni 2009 10:32; Akt: 05.06.2009 14:01 Print

Minarett-Initiative kommt vors Volk

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ab. Wie der Nationalrat in der März-Session erklärte der Ständerat die Initiative für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 zur Ablehnung.

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Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete am Freitag der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer.

Ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit. Zudem würde ein Minarett-Verbot die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhält, beeinträchigen.

Die kleine Kammer folgte dem Bundesrat und widersetzte sich dem Volksbegehren der SVP und der EDU, die den Bau von Minaretten verbieten will. Die deutliche Ablehnung war bereits in der Debatte zum Antrag von Theo Maissen (CVP/GR) absehbar, der die Initiative für ungültig erklären wollte.

Fragliche Umsetzbarkeit

Wie bei der Verwahrungsinitiative wisse man schon jetzt, dass sie nicht umgesetzt werden könne, sagte Maissen. Die Anti-Minarett- Initiative sei nicht umsetzbar, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den UNO-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte verstosse.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte, dass es zu einer ähnlichen Situation kommen könnte wie bei der Verwahrungsinitiative. Die Schweiz müsste dann schauen, wie sie den Verfassungsartikel EMRK-konform anwenden könne.

Unterstützt wurde der Antrag Maissen unter anderen von Dick Marty (FDP/TI), Eugen David (CVP/SG) und Claude Janiak (SP/BS). Letzterer sprach von einem unguten Gefühl, einen Tag nachdem US- Präsident Barack Obama zur Aussöhnung zwischen den Religionen aufgerufen habe, über eine Vorlage diskutieren zu müssen, mit der die Religionsfreiheit beschnitten werden solle.

«Unantastbare Werte»

Für Marty wiederum gibt es Werte, die «unantastbar» sind. Sie dürfen seiner Ansicht nach auch nicht vom Souverän ausgehöhlt werden. «Auch die demokratische Mehrheit kann die Freiheitsrechte nicht aufheben», ergänzte David und plädierte dafür, dass das Parlament seine Verantwortung als Verfassungsschützerin wahrnimmt.

Für Urs Schwaller (CVP/FR) dagegen sollten Initiativen im Zweifel immer dem Volk vorgelegt werden. Wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf gab er seinem Vertrauen Ausdruck, dass das Stimmvolk «klar Nein zu einer Neuauflage der Religions- und Kulturkämpfe sagt». Diese Meinung setzte sich durch: Maissens Antrag wurde mit 24 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Zugunsten der Initiative ergriff einzig Maximilian Reimann (SVP/AG) das Wort. Er begründete seine Zustimmung mit dem verwehrten Gegenrecht in muslimischen Ländern. In vielen muslimischen Ländern sei es um die Toleranz gegenüber Christen schlecht bestellt.

Von Toleranz und Intoleranz

Seine Toleranz stosse dort auf Grenzen wo sich sein Gegenüber intolerant zeige, sagte Reimann. Er halte es deshalb wie Obama in der Rede vom Donnerstag: Toleranz dürfe keine Einbahnstrasse sein.

Mit diesen Argumenten könne sie nichts anfangen, entgegnete Widmer-Schlumpf. Intoleranz solle man nicht mit Intoleranz begegnen. Zudem gebe es in vielen muslimischen Ländern Kirchen, auch solche mit Kirchtürmen.

Diverse Redner warnten die Initianten davor, mit dem Feuer zu spielen. In der muslimischen Welt werde bereits die Abstimmung auf scharfe Kritik stossen und gefährde auch wirtschaftliche Interessen der Schweiz. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, wie die Initiative vorgebe, leiste sie solchen Tendenzen Vorschub.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113 540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

(sda)