113 000 Unterschriften

29. Juli 2008 15:30; Akt: 29.07.2008 18:13 Print

Minarett-Initiative kommt vors Volk

Weg mit Minaretten - was dem Bundesrat und dem Ausland ein Gräuel ist, bewog über 100 000 Schweizerinnen und Schweizer, die Minarett-Initiative zu unterzeichnen. Sie ist jetzt auch offiziell zustandegekommen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Von den über 114 000 eingereichten Unterschriften sind 113 540 gültig. Die Volksinitiative für ein Verbot von neuen Minaretten kommt damit vors Volk.

Bereits bei der Einreichung der Unterschriften vor drei Wochen hatte der Bundesrat in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich erklärt, dass er das umstrittene Begehren zur Ablehnung empfehlen wird. Dies, nachdem die Initiative auch schon im Ausland auf Kritik gestossen war.

Vertreter der Organisation islamischer Staaten (OIC) sprachen von einer zunehmenden Islamfeindlichkeit. Und einige Experten vertreten die Meinung, dass die Initiative gegen Völkerrecht verstosse und damit früher oder später wieder kassiert werden könnte.

Die Initiative war im Frühling 2007 nach dem Einreichen verschiedener Baugesuche für Minarette von Politikern von SVP und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Sie will den Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten.» in der Bundesverfassung verankern. Die wenigen bereits bestehenden Minarette wären nicht betroffen.

Die Initianten wehren sich gegen den Vorwurf, das Minarett-Verbot tangiere die Religionsfreiheit. Die rund 350 000 in der Schweiz lebenden Muslime könnten ihre religiösen Bräuche in einer Moschee ohne Minarett ausüben, argumentieren sie. Minarette seien zudem keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs.

(SDA/AP)