Cassis de Dijon

17. Oktober 2010 23:27; Akt: 18.10.2010 11:49 Print

Minderwertige Produkte im Regal

von Ronny Nicolussi - Lebensmittel, die den Vorschriften nicht entsprechen, sind für Konsumenten nicht als solche erkennbar. Schuld ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip.

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Konsumenten sehen den Produkten nicht an, ob sie dem Schweizer Lebensmittelgesetz entsprechen. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Seit gut drei Monaten dürfen in der Schweiz Lebensmittel verkauft werden, auch wenn sie der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen. Es reicht aus, wenn die Produkte den Vorschriften eines EU- oder EWR-Staats genügen und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewilligt wurden.

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Grundlage dafür bildet das so genannte Cassis-de-Dijon-Prinzip (siehe Kasten). Mit jedem Produkt, das das BAG bewilligt, werden die Schweizer Richtlinien nach um nach den europäischen Vorschriften angeglichen.

Eines der ersten Produkte, die das BAG für den Schweizer Markt freigab, war ein Fruchtsirup aus Frankreich. Dieser muss dort lediglich aus zehn statt den wie bisher in der Schweiz üblichen 30 Prozent Fruchtanteil bestehen, um als Sirup durchzugehen. Künftig gilt diese Vorschrift auch in der Schweiz. Somit dürfen sämtliche Sirupe, egal ob importierte oder in der Schweiz hergestellte, einen deutlich geringeren Fruchtanteil aufweisen als bisher.

Lediglich ein Selbsterzeugnis mit wenig Fruchtsaft

Bereits von der seit 1. Juli geltenden Regelung Gebrauch gemacht hat Migros. Seit vergangener Woche führt der Grossverteiler einen neuen Himbeersirup, wie Migros-Sprecher Urs Peter Naef zu einem Bericht der Zeitung «Sonntag» bestätigte. Keine französische Spezialität, lediglich ein Selbsterzeugnis mit wenig Fruchtsaft und Aroma, das dank den gelockerten Vorschriften für 3.50 statt 4.80 Franken zu haben ist.

Dass der Sirup den schweizerischen Lebensmittel-Vorschriften nicht entspricht, bemerken nur äusserst aufmerksame Käufer. Die 1,5-Liter-Flasche, die im M-Classic-Design daherkommt, sieht nicht anders aus, als andere Sirupflaschen der Migros. Lediglich der Hinweis, dass der Sirup aus zehn Prozent Fruchtsaft und Aroma besteht, deutet die mindere Qualität an. Von «Cassis de Dijon» steht auf der Flasche indessen nichts.

Das muss es auch nicht. Der Gesetzgeber hat keine Kennzeichnung für Produkte vorgesehen, die nur dank dem Cassis-de-Dijon-Prinzip auf den Schweizer Markt kommen. Konsumenten können also – vorausgesetzt sie kennen die Schweizer Gesetzgebung in- und auswendig – nur über die Inhaltangabe herausfinden, ob ein Produkt der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung entspricht, wie BAG-Sprecherin Katrin Holenstein erklärt: «Ansonsten ist eine Unterscheidung nicht möglich.»

«Täuschung der Konsumenten»

Genau dieser Punkt liegt Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes schwer auf. Er spricht von einer «Täuschung der Konsumenten». Man brauche fast eine Lupe, um die Unterschiede festzustellen. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Produkt unter dem gleichen Namen auf dem Markt komme, das unterschiedlichen Vorschriften unterliege. Als Beispiel nennt Bourgeois dänischer Obstwein, so genannter Cider. Dieser darf in Dänemark bis zu 85 Prozent aus Wasser bestehen. In der Schweiz lag der Wasseranteil für Cider bei höchstens 30 Prozent – bisher. «Offensichtlich handelt es sich bei einem Cider nach dänischer und einem Cider nach schweizerischer Vorschrift nicht um dasselbe Produkt, verkauft wird er aber unter demselben Namen», erklärt der FDP-Nationalrat.

Dabei heisst es in Artikel 16e des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse explizit: «Die Produktinformation sowie die Aufmachung des Produkts dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass das Produkt schweizerischen technischen Vorschriften entspricht.» Als Bourgeois in der Herbstsession Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard darauf ansprach, sagte diese mit Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren aber nur, sie dürfe sich nicht äussern.

Leuthard meinte damit eine Klage des Schweizerischen Obstverbandes beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Zulassung des minderwertigen Ciders. Damit nicht genug. Gegen die Zulassungen für einen stärke enthaltenden Käse aus Deutschland und einen Schinken aus Österreich, der einen höheren Wassergehalt aufweist, hat der Bauernverband Beschwerden eingereicht.

Schweizer Qualität gerät unter Druck

Die Bauern befürchten, dass mit den «minderwertigen Produkten» die Qualitätsstrategie der Schweizer Lebensmittelproduzenten unter Druck geraten wird. Dass «einige typische schweizerische Qualitätsanforderungen» mit der neuen Regelung «eine geringere Bedeutung» haben streitet das BAG nicht ab. Im Gegenteil. Welche diese Qualitätseinbussen sein werden, konnte BAG-Sprecherin Holenstein jedoch nicht sagen. Das hänge davon ab, was für Gesuche eingereicht würden und welche Produkte das Bundesamt freigebe. Bei jedem Produkt, das bewilligt werde, seien auch neue Normen möglich. Bisher wurden sieben Produkte inklusiv Sirup, Käse und Schinken zugelassen. 14 Gesuche hat das Bundesamt abgelehnt, 30 Gesuche sind derzeit noch hängig, so Holenstein auf Anfrage.

Der Bauernverband wird derweil ein wachsames Auge auf die künftig bewilligten Produkte werfen. Werden ihre Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, schliesst Bourgeois nicht aus, gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Parlament – beispielsweise mit einer parlamentarischen Initiative – zu intervenieren. Das wäre nicht das erste Mal, dass sich die Bauern gegen die erleichterte Importregelung wehren würden. Nach dem Parlamentsbeschluss hatte ein Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny das Referendum ergriffen. Unterstützt wurde Cretegny von den Grünen und der SVP. Am Ende kamen die nötigen 50 000 Unterschriften jedoch knapp nicht zustande – das Volk konnte über die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nie abstimmen.

Swissness-Debatte als Hintertür

Eine Hintertür steht den Gegner der neuen Regelung dafür in der aktuellen Swissness-Debatte offen. Die Rechtskommission des Nationalrats hat die entsprechende Vorlage am Donnerstag beraten und entschieden, eine Subkommission einzusetzen. Zwar geht es dabei um den geforderten schweizerischen Anteil eines Produkts, damit dieses als solches beworben werden darf. Vertreter der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Industrie liessen aber durchblicken, dass in dieser Debatte auch die «Fehlentwicklung» durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip geregelt werden soll.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • H. Meier am 18.10.2010 22:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, aber

    Warenkorb COOP = 140.00 Gleicher Warenkorb MIGROS = 90.00 Gleicher Warenkorb ALDI = 50.00 Egal, ob Cassis de Dijon oder nicht: Wer schlechtere Ware will, kauft Prix Garanti oder M-Budget. Wer europäisch gleichwertige Produkte will, kauft bei ALDI. Gegenvorschlag: Mehr Lohn. Mehr Arbeit. Für uns. Dann kaufen wir auch wieder gerne bei "MIGROOP & Co." ein. Die Abwärtsspirale haben aber unsere tollen Wirtschaftsführer mit ihrer Besitzstandsgarantie (für sich selbst!) schon längst in Bewegung gesetzt. Warum verdient mein Boss dreimal so viel wie ich, obwohl ich mehr arbeite als er?

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  • Paul Gerber am 18.10.2010 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Produkte sind VIEL ZU TEUER

    Mit diesen Beispielen soll suggeriert werden, dass die europäischen Produkte minderwertig sind. Dabei soll nur der EXTREM HOHE Schweizerpreis gerechtfertigt werden. Die Lösung: Wie bei Bio-Produkten anschreiben, dass es sich um ein Produkt nach CH-Norm handelt. So kann der Konsument selber entscheiden: Will ich das teure Produkt nach CH- oder das günstige nach EU-Norm.

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  • Alex am 18.10.2010 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Es geht ja genau darum, dass die Produkte nicht noch extra gekennzeichnet werden die aus der EU kommen. Ansonsten entstehen ja wieder Mehrkosten und ist ja klar, wer die dann zahlen muss.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Fuchs am 10.11.2010 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Medien vor den Karren spannen

    Selbstbewusste Medien lassen sich von CdD-Prinzip vor den Karren spannen. 300 Millionen Europäer können nicht irren oder ernähren sich falsch. Alditourismus läuft wieder auf volle Touren, denn nicht alle Schweizer lassen sich für dumm verkaufen.

  • Gauthier Irgendwo am 01.11.2010 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bern lässt grüssen

    Für Otto Normalverbraucher wohl mehr gut genug Hauptsache es ist billig.

  • Mozzer am 25.10.2010 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Qualität auf der Etikette

    Qualitäts- und Presiunuterschiede gab es schon immer und wird es immer geben. Wenn die Schweizer Lebensmittelvorschriften ihre Daseinsberechtigung verloren haben, heisst dies nicht, dass man auf Qualität verzichten muss. Jetzt muss aber drauf stehen und zu lesen sein, warum man wieviel bezahlen soll. Gesundheitsbedenkliche Warte ist auch unter dem CDD-Prinzip ausgeschlossen.

  • J. Doute am 23.10.2010 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    All diese Produkte einfach...

    ...nicht kaufen, im Regal stehen lassen. So kapieren unsere Migros, Coop und andre dass diese Produkte unerwünscht sind. Aber das bleibt leider Utopie, durch das blödsinnige "unbedingt Billig einkaufen" unserer vielen Durchschnitts Büntzlis !

  • Anonym am 22.10.2010 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Beeinflussung

    Kann es nicht auch möglich sein, dass der schweizerische Bauernverband geziehlte Falschmeldungen zu Qualität der EU-Produkte verteilt um sich und seine Produzenten zu schützen? Kann er beweisen, dass EU-Produkte wirklich minderwertiger sind, nur weil sie einen Bruchteil kosten?