Alternative Linke

05. März 2011 18:32; Akt: 05.03.2011 18:41 Print

Mini-Partei lanciert Steuerinitiative

Die Alternative Linke hat beschlossen, ihre erste Volksinitiative zu lancieren. Mit dem Volksbegehren fordert die Partei die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Es ist Zeit, die soziale Gerechtigkeit wieder einzuführen», teilte sie anlässlich ihres Kongresses mit. Die 2009 gegründete Partei will mit der Initiative auch dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ein Ende setzen, wie sie schreibt.

Die Alternative Linke werde Ungleichheit und Ungerechtigkeit auch in anderen Bereichen bekämpfen. Etwa mit einer zweiten Initiative: Der Partei schwebt ein Volksbegehren vor, das die Fusion der AHV mit der zweiten Säule der Altersvorsorge, der Pensionskasse, verlangt. Nur so könne die soziale Sicherheit dauerhaft für alle garantiert werden.

Nationale Wahlen

Die Alternative Linke nimmt nach eigenen Angaben auch an den nationalen Wahlen im nächsten Herbst teil. In mehreren Kantonen würden Listen vorbereitet, teilweise zusammen mit den Grünen oder der SP.

Die Linkspartei zählt momentan Sektionen in Bern, Waadt, Genf, im französischsprachigen Wallis und im Jurabogen (BE/JU/NE). In Zürich, Winterthur, Schaffhausen und im Tessin sind ebenfalls Ableger geplant. Gemäss eigenen Angaben hat die Alternative Linke 364 Mitglieder; 2000 Personen sind als Sympathisanten eingeschrieben.

EU-kritische Töne

Am Kongress in der Roten Fabrik Zürich stand auch eine Debatte über die EU auf dem Programm. Die Alternative Linke kam zum Schluss, dass die EU «eine grosse, kapitalistische Maschine» geworden sei: «Kompliziert, bürokratisch und total antidemokratisch.»

Deshalb lehne sie einen EU-Beitritt der Schweiz ab. Allerdings werde sie das Thema in den nächsten Monaten noch intensiv diskutieren, schreibt die Partei.