Pokerverbot

21. Dezember 2010 14:57; Akt: 21.12.2010 15:14 Print

Mit 100'000-Franken-Razzien gegen Pokerer

von Lukas Mäder - Wenn die Spielbankenkommission gegen Poker-Turniere vorgeht, scheut sie keinen Aufwand. Polizisten in grosser Zahl, Befragungen und lange Verfahren sind die Folge.

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Dunkle Aussichten: Pokerspieler sind ins Visier der Justiz geraten. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Die Spielbankenkommission hat den Pokerspielern den Kampf angesagt. Mit mehreren Razzien hat die Polizei in den letzten zwei Monaten Pokerturniere aufgelöst, die nach dem Bundesgerichtsurteil vom Mai möglicherweise illegal sind. In der Pokerszene sind vier solche Grosseinsätze der Polizei bekannt:

Am 4. November kontrollierte die Stadtpolizei ein Lokal in Zürich und beschlagnahmte dabei 10 000 Franken.

In Bützberg (BE) kam es zwei Wochen später zu einer Razzia der Berner Kantonspolizei. Gegen die Organisatoren wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Am 10. Dezember stürmten wiederum Berner Polizisten ein Pokerturnier in Köniz. Die Teilnehmer, denen keine Straftat vorgeworfen wird, müssen über eine Stunde in Handschellen ausharren.

Am letzten Freitag schliesslich wird eine Pokerrunde in Herisau aufgelöst. Der Hauptpreis, ein iPod Shuffle im Wert von 59 Franken, wird beschlagnahmt.

Mindestens 30 000 Franken pro Razzia

Ob diese Liste abschliessend ist, bleibt unklar. Die Spielbankenkommission ESBK verweigert die Auskunft, wie viele solche Hausdurchsuchungen – so die offizielle Bezeichnung – aufgrund der neuen Rechtslage durchgeführt wurden und wie viele entsprechende Strafverfahren laufen. ESBK-Direktor Jean-Marie Jordan sagt einzig, dass es seit Mai wegen illegalen Pokerturnieren weniger als zehn Hausdurchsuchungen gegeben habe. Doch jede dieser Razzien hat mehrere zehntausend Franken gekostet. Alleine der Einsatz von jeweils 20 bis 30 Polizisten mit Fahrzeugen über mehrere Stunden kommt auf 20 000 bis 30 000 Franken zu stehen. Mindestens 100 000 Franken wurden also allein durch die Frontarbeit der Polizei für die vier Razzien aufgewendet. Hinzu kommen Untersuchungsbeamte der ESBK.

Zeitraubende Untersuchungen

Doch mit dem Ende der Razzia ist das Verfahren noch lange nicht abgeschlossen. Die komplizierte und langwierige Arbeit der Juristen beginnt dann erst. «Die Untersuchungen könnten noch einige Monate dauern», sagte Jordan letzte Woche zum Fall in Köniz. Dies ist möglicherweise eine optimistische Formulierung, wie sich beim Verfahren gegen die Organisatoren des Pokerturniers in Bützberg zeigt. Die Spielbankenkommission hat mehrere Teilnehmer des Turniers als Auskunftspersonen ins Einvernahmezentrum in Bern vorgeladen. Diese Befragungen finden im Januar statt – zwei Monate nach der Razzia. Möglicherweise kommt es aber zu weiteren Verzögerungen, wie Jordan letzte Woche ausführte: «Wenn wir eine Person mehrmals vorladen müssen, weil sie beim ersten Mal nicht erscheint, dann dauert das Verfahren länger.»

Aufwendig für die Spielbankenkommission ist der Nachweis, dass die Pokerrunde nicht unter Freunden stattgefunden hat. Denn laut Bundesgericht sind Pokerturniere im Freundes- und Familienkreis nicht strafbar. Deshalb sind die Fragebogen für die Teilnehmer darauf ausgelegt, zu beweisen, dass sich die Runde nur oberflächlich kennt. Die Pokerspieler werden beispielsweise gefragt, ob sie den Beruf ihrer Mitspieler kennen oder wissen, wie viele Geschwister sie haben. Offensichtlich ist die Spielbankenkommission der Ansicht, man kenne die Anzahl Geschwister seiner Freunde. Gleichzeitig will die Spielbankenkommission keine Definition des Begriffs Freundeskreis entwerfen, wie Jordan zu 20 Minuten Online sagte. Vielmehr wolle man diese Frage in einem Strafverfahren klären.

Warten auf Gerichtsentscheid

Doch ob die Gerichte der restriktiven Linie der Spielbankenkommission ESBK folgen wird, ist fraglich. Es sei denkbar, dass eine Gerichtsbehörde die Abgrenzung von Freundeskreis etwas weiter fassen könnte, als es die ESBK tut, sagte BDP-Ständerat Werner Luginbühl letzte Woche im Ständerat. Auf ihrer Website schreibt die ESBK, dass Pokerangebote für «Interessengemeinschaften in Vereinen oder privaten Clubs, Mitgliedervereinigungen und ähnlichen Gruppierungen» strafbar seien. Wenn Pokerspiele an einer Lokalität stattfänden, die nicht öffentlich zugänglich sei, bedeute dies nicht, dass sie im Freundeskreis veranstaltet würden. Er habe diese Aussagen zusammen mit einem Juristen für Beratungen in der ständerätlichen Rechtskommission angeschaut, sagt Luginbühl zu 20 Minuten Online. Dabei habe der Experte seine Bedenken angemeldet. Ein Gericht hat bisher noch keines der möglicherweise illegalen Pokerturniere beurteilt.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • wene der Steuerzahler am 21.12.2010 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Geld herauswerfen

    So können Steuergelder auch verlocht werden, wenn solche Verfahren die ja Jahre dauern angezettelt werden. Irgendwann verlaufen sie im Sande und die Verfahren werden eingestellt. Diese Ressourcen könnten gescheiter eingesetzt werden als für solche Sachen. Aber alle reden von Sparen aber keiner macht es.... Gut so;-(

  • Hans M. am 21.12.2010 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die Demokratie?

    Hat die Polizei nichts besseres zu tun! Es gibt doch genug Einbrüche, die darauf warten, aufgeklärt zu werden, oder genug Leute die krankhaft schnell Autofahren. Da geht man so harsch gegen ein Delikt vor, das in vielen Ländern gar kein Delikt ist. Irgendwie hört sich das ganze an, als ob die Kasinos ihren Profit sichern wollen. Und irgendwie fühle ich mich verarscht, denn das Gesetz wurde in meinem Namen (bzw. im Namen des Volkes) verabschiedet.

  • Adem am 21.12.2010 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr sinnvoll

    Also ich finde es sehr sinnvoll, dass man Razzien macht um so ein sinnvolles Gesetz durchzusetzen. Lieber geben wir das Geld für so etwas aus, anstatt den hungernden Menschen zu helfen oder um den Aufwand gegen Verbrecher auf der Strasse zu widmen, die Menschen beklauen, beleidigen oder bedrohen. Nein, die Menschen die aus Freude Pokern sind schlimmer und keine Kosten sollen gescheut werden um ihnen den Spass zu verderben, und dass die Casinos noch reicher werden können.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian am 29.12.2010 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Polizeistunden POKER

    Früher, ja, ist schon ganz lange her, haben wir immer über die Polizeistunde gejasst. Wenn wir Pech hatten, kam ein Vertreter der Gemeinde mit einem Polizisten vorbei und wir bezahlten eine Busse (CHF 5.00) und die Runde musste aufgelöst werden. Der Polizist war immer sehr freundlich und bat uns, jetzt Schluss zu machen. Ja, früher war alles besser und auch die Kontrollbehörden, die die Polzeistunde durchsetzen mussten, organisierten nicht ein terroristenähnliches Aufgebot an Polizisten, einer genügte damals und würde auch heute genügen ............ (auch ich spiele poker unter freunden!!)

  • Mr. Doom am 28.12.2010 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach nur.....

    Ich glaub Nachdenken ist heutzutage einfach nicht mehr notwendig.

  • Andrej am 24.12.2010 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kann so etwas geschehen?

    Es wäre wirklich interessant herauszufinden, was sich im Hintergrund zwischen der ESBK, der Polizei und der Casino-Lobby abgespielt hat. Wir bräuchten einen Whistleblower, der die internen Vorgänge offenlegt, die zu einer solch total überrissenen Reaktionen seitens der Behörden führt.... Heutige Kriege werden mit Informationen geführt, und wir alle sollten uns bis an die Zähne bewaffnen

  • Sämmy am 22.12.2010 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt einen Spruch

    Und nach diesem handelt unsere Regierung:" Sie bücken sich nach einem 5-Räppler und merken nicht, dass ihnen dabei eine Zehnernote aus dem Hosensack fällt". Und die Kosten für diesen grenzenlosen Schwachsinn tragen wieder mal die Steuerzahler. Wie kommt es eigentlich, dass eine Geldeintreiberorganisation wie die ESBK sich so viel Macht über unsere Sicherheitskräfte aneignen konnte? Welche Extremisten sitzen da im Hinterkämmerchen?

  • Jetzt wird's ernst am 21.12.2010 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ab ins Casino

    Einfach nur hirnrissig, solche Razzien. Wenn schon im Grossen nicht gerichtet wird (Swissair, UBS, Oerlikon etc.), dann sollen's halt Alibiübungen richten. Dann halt legale Pokerturniere im Casino mit Buy-ins von Fr. 500+, Chipstacks von 1'000 mit 5 Minuten Blindserhöhungen, beginnend mit 100-200. Casino pur. Alternative zu Roulette halt. Macht garantiert nicht süchtig. Als Turnierleiter: Silvio Berlusconi. 1. Preis: Auftritt bei Teleblocher.