Plumpe Politiker

07. August 2012 09:23; Akt: 07.08.2012 09:38 Print

Mit Propaganda gegen die Zuwanderung

von Lukas Mäder - Die Schweiz hat acht Millionen Einwohner. Das beschäftigt auch die Politiker. Doch statt die wirklichen Probleme anzusprechen, präsentieren sie alte Rezepte.

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Mit einer besseren Raumplanung die Zersiedlung einschränken: Wohnhäuser im Kanton Aargau. (Bild: Keystone)

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Es ist die magische Zahl von acht Millionen Einwohnern in der Schweiz, die die Politiker aufscheucht. Ihre Rezepte für die Probleme der Zuwanderung präsentierten sie in der «SonntagsZeitung» und im «Sonntag». Wenig überraschend zielen die Ansätze weniger auf Lösungen ab als auf Parteipolitik. Die unangenehmen Massnahmen, mit denen die negativen Folgen der Zuwanderung verringert werden können, blenden die Politiker aus.

Am liebsten nicht mehr wachsen soll die Schweiz in den Augen von SVP-Präsident Toni Brunner. Deshalb ist er gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU und will stärkere Einschränkungen bei Einbürgerungen und dem Familiennachzug. Dem FDP-Präsidenten Philipp Müller sind nicht-erwerbstätige Personen aus Drittstaaten sowie Asylsuchende ohne Asylgrund ein Dorn im Auge. Diese Positionen decken sich mit den parteipolitischen Schwerpunkten. Brunner verweist im «Sonntag» sogar explizit auf die entsprechende Volksinitiative der SVP.

Mit Steuerpolitik gegen Zuwanderung

Parteipolitik betreiben auch Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, und Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Sie werben für ihre jeweiligen Volksinitiativen, deren Unterschriftensammlung läuft. Im «Sonntag» preisen beide eine nachhaltige Wirtschaft als Massnahme im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Analog dazu setzt die SP auf linke Rezepte: Laut Nationalrätin Jacqueline Badran sei die «auf Steuerdumping ausgerichtete Standortpolitik» der Schweiz für die Zuwanderung verantwortlich.

Mit solchen parteipolitisch motivierten Äusserungen punkten die Politiker möglicherweise bei ihren Wählern. Zum Kern des Problems dringen sie jedoch nicht vor. Der Vorschlag der SVP, die Zuwanderung generell zu beschränken, könnte zwar negative Auswirkungen stoppen. Praktikabel wäre die Idee jedoch kaum – nicht nur wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der EU. Selbst ohne Personenfreizügigkeit wäre die Schweizer Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Versuche in den 1960er- und 1970er-Jahren, die Schweizer Unternehmen durch Kontingente künstlich am Wachstum zu hindern, sind kläglich gescheitert.

Negative Folgen bekämpfen

Zwar könne die Schweiz in gewissen Bereichen wie beim Familiennachzug versuchen, die Zuwanderung zu drosseln, sagt Daniel Müller-Jentsch von der Avenir Suisse. Doch der Projektleiter, unter anderem im Bereich Zuwanderung und räumlicher Entwicklung, rät hauptsächlich dazu, die negativen Begleiterscheinungen der Immigration anzugehen. Diese gibt es bei Verkehrsengpässen, dem ausgetrockneten Wohnungsmarkt sowie der fortschreitenden Zersiedelung der Schweiz. Es gebe einige Schritte in die richtige Richtung, sagt Müller-Jentsch. «Das sind jedoch alles keine populären Massnahmen, weshalb die politische Akzeptanz fehlt.»

Beim Verkehr sieht der liberale Thinktank Avenir Suisse weniger Subventionen und eine stärkere Kostenwahrheit als Lösung. Eine Verteuerung der Mobilität zusammen mit einer Differenzierung der Preise könnte die Pendlerspitzen zu Stosszeiten brechen – und so das System entlasten. Beim Wohnungsmarkt sieht Müller-Jentsch ein Problem beim beispielsweise in Zürich starken sozialen Wohnungsbau, der Wohnungen dem freien Markt entzieht und so den Preisdruck auf die übrigen Wohnungen erhöht. Wirkungsvoller sei eine stärkere Verdichtung in den Städten, aber auch in den Agglomerationsgemeinden. Nur mit einem grösseren Angebot liessen sich die Preise dämpfen. Schliesslich brauche es eine effektivere Steuerung der Siedlungsentwicklung, wie es das teilrevidierte Raumplanungsgesetz vorsieht.

Widerstand gegen Massnahmen

Wie unpopulär Preiserhöhungen beim Verkehr oder Massnahmen gegen die Zersiedlung sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Als Verkehrsministerin Doris Leuthard als einfache und effektive Massnahme den Pendlerabzug bei der Steuerklärung drastisch kürzen wollte – was das Pendeln unattraktiver gemacht hätte –, kam es zu breiten Protesten. Ebenfalls kein Thema mehr sind derzeit nach Tageszeit differenzierte Ticketpreise. Während bei diesem Thema der Protest eher von links kommt, regt sich bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Widerstand von Seiten der Bürgerlichen. Der Gewerbeverband hat das Referendum ergriffen gegen das neue Gesetz, das eine bessere Steuerung der Siedlungspolitik ermöglichen soll.

Für die Avenir Suisse sind Reformen in diesen Bereichen seit langem überfällig. «Die Zuwanderung erhöht nun den Druck, diese anzugehen», sagt Müller-Jentsch. Er warnt davor, zu lange zuzuwarten. «Es ist besser, jetzt Korrekturen vorzunehmen, als zu reparieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Jeder Zuwander, der zu uns kommt, hat einen Arbeitsplatz. Die Arbeitgeber selektieren aus allen Bewerbern die besten heraus. Diejenigen, die über die reguläre Zuwanderung zu uns kommen, sind die besten in Europa. Hör bitte auf, hier so einen Unsinn zu verbreiten. Wenn Du Kontakt zu Zuwanderern hättest, dann wüstest Du, das kaum einer von ihnen jemals arbeitslos war und die meisten über beste Abschlüsse und Zeugnisse verfügen. Schau die mal die Postings an, die sich gegen Zuwanderer richten: Voller Rechstschreibschwächen und semantischer Fehler. Da spüren früher Eingereiste die starkeKonkurrenz – Human Resources

Politiker und Medien können noch lange um den heissen Brei herum reden. Die meisten Bürger - sogar aus dem linken Lager - haben eingesehen, dass es mit der Zuwanderung so nicht weitergehen kann. Das hat rein gar nichts mit Rassismus zu tun, sondern damit, dass meine Kinder noch in einer Schweiz leben können, in der nicht alles überbaut ist, in der die Menschen in Schuhschachteln und Hochhäusern leben müssen, wo alles überfüllt ist und die AHV implodiert, weil man glaubte mit Zuwanderung strukturelle Probleme zu lösen. Herr Mäder verschliesst die Augen vor der Realität - nicht zum ersten Mal. – Kusi Gallati

Warum soll die Schweiz zu einem Tokio werden? Wenn Leute in Grossstädten wie die Ameisen leben wollen, ist das ja kein Problem. Da gibt es genug Möglichkeiten zum Auswandern. Im Übrigen hatte die Wirtschaft schon vor den offenen EU - Grenzen (Freizügigkeit) keine Probleme, qualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland einzustellen. In der Pharmawelt gibt es schon seit 35 Jahren jede Menge ausländische Fachkräfte. – F.Myr

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lasse am 07.08.2012 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Von wegen "Symptombekämpfung"

    Die "echten" Probleme liegen nicht beim verdichteten Bauen, oder dass man die Mobilität verteuert. Früher oder später nützt auch das nichts mehr. Das Problem ist, dass irgendwann der Platz nicht mehr ausreicht, bzw. dass die Zuwanderung - allen blauäugig-naiven Utopien zum Trotz - irgendwie abgebremst werden muss. Dass die Schweiz aus allen Nähten platzt, weil wir soviele Arbeitskräfte benötigen würden, oder weil tausende von neuen Firmen kommen (soviel zum Steuerdumping-Witz seitens SP), glaubt hoffentlich niemand.

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  • Kurt Fischer am 07.08.2012 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftswachstum

    Es ist falsch zu glauben, wenn das Bevölkerungswachstum sinkt, wir kein Wirtschaftswachstum hätten.

  • RealGianniboy am 07.08.2012 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wirkliche Problem

    Niemand hat eine wirklich nachhaltige Methode dagegen. Nur weil sie nicht mehr in die Schweiz kommen ist das Problem nicht aus der Welt geschaft! Das Problem liegt tiefer, in den Ländern von wo die Leute zuwandern... Dort muss die Problemlösung greifen, nicht hier! Seine zuwanderung stoppen und dann die Augen zu machen kann jede Nation, die Schweiz aber sollte nachhaltig arbeiten, auch im Sinne anderer! Die Schweiz ist sozial, zeigt es endlich!

Die neusten Leser-Kommentare

  • M. Meyer am 09.08.2012 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Zuwanderung ausgleichen

    Von mir aus könnte man langsam nur noch soviele reinlassen wie auch das Land verlassen, damit eine Stabilität in der Zuwanderung erreicht wird.

  • chrigi am 08.08.2012 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    schwache Logik

    Symptombekämpfung als Lösung zu präsentieren, bei Avenir Suisse wundert einem nichts mehr. Der Vorschlag der Rechten sowohl auch der Linken würde dem Problem viel effektiver entgegenwirken. Jedoch machen die gewichtigen Folgeerscheinungen die Vorschläge für die jeweilige Gegenseite sehr unpopulär.

  • Seltener Gast am 08.08.2012 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Zuwanderung von wem provoziert

    Zuwanderer stoppen. Es sind doch die Schweizer Firmen und Industrieverbände, manchmal sogar die Kantone selbst, die sie im Ausland abwerben und sogar mit Aussicht auf tolle Wohnungen und Familiennachzug. Da muss man doch mal anfangen.

  • w.hueppi am 08.08.2012 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist genug

    Das Schweizer Volk soll in einer Abstimmung bestimmen, ob es noch mehr Zuwanderung will u. nicht Economie Suisse. Nachdem Schweizer Buerger sogar vom Bundesgericht bschlechter gestellt werden als EU Buerger, ist offenbar eine Grenze ueberschritten worden, welche von vielen Buergern noch akzeptiert wird. 67% sind fuer einen Stopp der Einwanderung, was kuerzlich auch durch eine Befragung im Tagi bestaetigt wurde.

  • Theo Lingen am 08.08.2012 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Selber stark sein ist nötig!

    Wir müssen es machen wie Monaco: Grenzen schliessen und streng kontrollieren. Und uns wieder auf unsere eigenen Stärken besinnen. Klar, dass jetzt die tumbe Meute wieder aufheult, aber es wäre der einzige Weg aus dem heutigen Dilemma. Stärke durch Qualität, nicht durch Quantität (= Wachstum)!