Schweizer Grenzwache

04. Mai 2017 19:33; Akt: 04.05.2017 19:37 Print

Mögliche Flüchtlingswelle – 143 Container bestellt

von Laly Zanchi - Um auf einen Flüchtlingsansturm vorbereitet zu sein, hat das Grenzwachtkorps Container, Zelte und WC bestellt.

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Die Schweizer Grenzwache hat auf Juli einen Grossauftrag für 143 Container ausgeschrieben, wie das SRF am Donnerstag berichtete. Der Grund: Sie will auf einen allfälligen Ansturm von Migranten an der Grenze vorbereitet sein. Laut David Marquis, Sprecher des Grenzwachtkorps, ist der Auftrag aber nicht im Hinblick auf eine konkrete Prognose über die Migrantenströme veranlasst worden. «Es geht im Sinne einer Eventualplanung darum, logistisch auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet zu sein.» Die Container sind nicht für die Unterbringung der eintreffenden Migranten gedacht, sondern sollen für die «Kontrolle, Registrierung und Betreuung von Migranten» eingesetzt werden. Sie sollen ermöglichen, dass diese Arbeiten auch an Orten vollzogen werden können, die dafür über keine feste Infrastruktur verfügen. «Sie dienen dabei dem Schutz der Migranten sowie der Angehörigen des Grenzwachtkorps vor der Witterung und stellen die notwendige Privatsphäre sicher», sagt Marquis. Wie viel die Container kosten werden, sei noch nicht bekannt. Für Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) sind die Container keine Lösung: «Die Menschen, die darin registriert werden sollen, kommen ausnahmslos aus Dublin-Staaten, wo sie gemäss Abkommen schon registriert sein müssten.» Die Schweiz würde somit die Arbeit und Kosten dieser Länder übernehmen. Stattdessen müsse die Schweiz ihre Grenzen besser schützen. «Nur so kann man die wenigen echten Flüchtlinge von den Wirtschaftsmigranten unterscheiden und Letztere direkt an der Grenze abweisen», sagt Amstutz. Parteikollege Werner Salzmann dagegen hält die Container für eine gute Investition. «Es handelt sich um eine Temporär-Infrastruktur, die im Bedarfsfall schnell zum Einsatz gelangen kann, damit die nötigen Arbeiten geordnet durchgeführt werden können.» Sollte es tatsächlich zu einem Flüchtlingsansturm kommen, könne so ein Chaos verhindert werden. Dadurch könne die Schweiz ihren Handlungsspielraum wahren und flexibel auf plötzliche Anstürme reagieren. SP-Nationalrätin Yvonne Feri ergänzt: «Verfahren können so rasch abgeschlossen werden und weniger Menschen tauchen ab. Wenn man Migranten schnell an der Grenze registriert, weiss man, wo sie herkommen und wo sie hingehen.» Wichtig sei, dass die Container gut ausgestattet und genügend Personal vorhanden sei. «Es darf in den Containern auch keine Fabrikhallen-Atmosphäre aufkommen. Die Umgebung für diese anspruchsvolle Arbeit muss angemessen sein.»

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Die Schweizer Grenzwache hat auf Juli einen Grossauftrag für 143 Container ausgeschrieben, wie das SRF am Donnerstag berichtete. Der Grund: Sie will auf einen allfälligen Ansturm von Migranten an der Grenze vorbereitet sein. Laut David Marquis, Sprecher des Grenzwachkorps, ist der Auftrag aber nicht im Hinblick auf eine konkrete Prognose über die Migrantenströme veranlasst worden. «Es geht im Sinne einer Eventualplanung darum, logistisch auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet zu sein.»

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Die Grenzwache hat im ersten Quartal dieses Jahr bereits über 1700 Migranten mehr angehalten als in der gleichen Zeitspanne im Vorjahr. Der Migrantenstrom war 2016 im Juli und August am stärksten. In beiden Monaten kamen über 7400 Menschen an der Schweizer Grenze an.

Kosten noch unbekannt

Die Container sind nicht für die Unterbringung der eintreffenden Migranten gedacht, sondern sollen für die «Kontrolle, Registrierung und Betreuung von Migranten» eingesetzt werden. In Chiasso und Brig verfüge das Grenzwachtkorps dazu über feste Infrastrukturen. Die Container sollen ermöglichen, dass diese Arbeiten auch an anderen Orten vollzogen werden können.«Sie dienen dabei dem Schutz der Migranten sowie der Angehörigen des Grenzwachtkorps vor der Witterung und stellen die notwendige Privatsphäre sicher», sagt Marquis. Wie viel die Container kosten werden, sei noch nicht bekannt.

Für Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) sind die Container keine Lösung: «Die Menschen, die darin registriert werden sollen, kommen ausnahmslos aus Dublin-Staaten, wo sie gemäss Abkommen schon registriert sein müssten. Wir geben somit Geld aus, um die Arbeit der anderen zu machen, und übernehmen dazu noch tausende Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten.» Stattdessen müsse die Schweiz ihre Grenzen besser schützen. «Nur so kann man die wenigen echten Flüchtlinge von den Wirtschaftsmigranten unterscheiden und Letztere direkt an der Grenze abweisen», sagt Amstutz.

«Dank Containern ein Chaos verhindern»

Parteikollege Werner Salzmann dagegen hält die Container für eine gute Investition. «Es handelt sich um eine Temporär-Infrastruktur, die im Bedarfsfall schnell zum Einsatz gelangen kann, damit die nötigen Arbeiten geordnet durchgeführt werden können.» Sollte es tatsächlich zu einem Flüchtlingsansturm kommen, könne so ein Chaos verhindert werden. Dadurch könne die Schweiz ihren Handlungsspielraum wahren und flexibel auf plötzliche Anstürme reagieren. Er erhofft sich davon, dass die Registrierung und die passende kurzfristige Unterbringung von grossen Migrationsgruppen ermöglicht werden.

SP-Nationalrätin Yvonne Feri ergänzt: «Verfahren können so rasch abgeschlossen werden und weniger Menschen tauchen ab. Wenn man Migranten schnell an der Grenze registriert, weiss man, wo sie herkommen und wo sie hingehen.» Wichtig sei, dass die Container gut ausgestattet seien und genügend Personal vorhanden sei. «Es darf in den Containern auch keine Fabrikhallen-Atmosphäre aufkommen. Die Arbeitsumgebung für diese anspruchsvolle Arbeit muss angemessen sein.» Eine Lösung auf Dauer sind die Container für Fehri aber auch nicht. «Da müssen wir hoffen und uns dafür einsetzen, dass sich die Situation in den Heimatländern dieser Menschen verbessert.»