Nationalrat diskutiert über Burkaverbot

Personen sollen für die Identifizierung gesetzlich dazu verpflichtet werden können, ihr Gesicht zu zeigen. Alle News zur Session gibt es im Ticker.

Der Nationalrat befürwortet Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich. Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden. Das will der Nationalrat. Die Gebühr soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen. Der Nationalrat hiess am Dienstag mit 108 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Isabelle Moret ist nun höchste Schweizerin. Bisher am meisten Stimmen hatte 2011 der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter erhalten, nämlich 185. Die Vorgängerin Morets, die neue Tessiner Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP), war vor einem Jahr mit 154 Stimmen gewählt worden, dem Durchschnittswert in der Wahlhistorie. Vier Jahre nach Christa Markwalder ist damit wieder eine FDP-Politikerin mit dem Nationalratspräsidium betraut. Alle Nationalrätinnen und Nationalräte legten am Dienstag den Eid oder das Gelübde ab.

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(sda)

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254 Kommentare

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

Chrachä Ueli am 03.12.2019 13:27 Diesen Beitrag melden

Langsam Zeit

Hat leider viel zu lange gedauert bis das beschlossen wurde. Und jetzt bitte gleich auch noch die Komatrinker zur Kasse bitten
El Suizo Grande am 03.12.2019 13:27 Diesen Beitrag melden

Bagatell-Besuch

50.- ist zu tief angesetzt. Mind. 100.-

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Sünnelis am 03.12.2019 13:24 Diesen Beitrag melden

Endlich

Bravo endlich mal eine super idee. Ich finde es auch bei Kinder angebracht vieleicht aber nur 30 Franken. Dann hört das hoffentlich schnell auf das die Notfälle mit Bagatellfällen überrannt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

Peter am 12.12.2019 14:27 Diesen Beitrag melden

Schnellschuss

Grundsätzlich finde ich den Gedanken sehr gut. Aber letztes Jahr habe ich mir beim Kochen mit dem Messer in die Hand gestochen (nicht nur geschnitten;). Es war später Abend und ich bin zum Notfall. Es musste genäht werden und auch kontrolliert werden, dass keine Sehnen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Anschliessend konnte ich wieder nach Hause. Mich stört der Zusatz der stationären Behandlung. Es gibt auch Notfälle ohne stationäre Behandlung. Dort finde ich die Gebühr nicht ok.
Zaffke am 12.12.2019 14:00 Diesen Beitrag melden

Überfällig

Wenn eine Frau zB nach Dubai reist darf sie keinen Mini tragen und muss das akzeptieren sonst hat man die Sittenpolizei am Hals. Somit ist das Burkaverbot schon lange überfällig. Was gibt es da noch zu diskutieren?
Tom Neumann am 12.12.2019 12:12 Diesen Beitrag melden

Nur Kosten für nix

Das ist doch wieder Quatsch. Ich würde gerne mal bilanziert haben wievielt dieses verbot insgesamt kostet? (Politikergehälter etc.) Und dagegen wie hoch ist das Problem dann bitte? Zahlen wir am Ende 100.000 CHF Steuern dafür das 2-3 Leute betreffen. Augenwischerrei um von den eigentlichen Problemen abzulenken?
Poliglotter Schweizer am 12.12.2019 12:07 Diesen Beitrag melden

Anpassen, oder Bussen, Gefängnis

Wer hier leben will, hat sich gefälligst unseren Gepflogenheiten anzupassen. So einfach wäre das! Wenn wir in Saudi-Arabien, Iran oder in andern Ländern mit total andern Gebräuchen leben, müssen wir uns auch anpassen, oder, wie's in einigen dieser Länder üblich ist, kann man ins Gefängnis wandern!
Rigorosa am 12.12.2019 12:04 Diesen Beitrag melden

Nichts geht voran

Kein Wunder, drehen wir uns im Kreis, ständig wird dasselbe nochmals und nochmals durchgekaut, und seien es noch so kleine Problemchen. Bei wirklich wichtigen Anliegen geht deshalb gar nichts mehr, da niemand mehr Mut zu Entscheidungen hat, ausser das wählende Volk. Doch dessen Entscheidungen werden gerne ignoriert, bis das Resultat passt.