Sessions-Ticker

18. Dezember 2019 14:57; Akt: 18.12.2019 14:57 Print

Parlament ist bei Kampfjet-Kauf gespalten

Der Vorlage des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe droht im Parlament der Absturz. Alle News zur Session gibt es im Ticker.

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National- und Ständerat konnten sich beim Kauf neuer Kampfjets nicht einigen. Die Meinungen über den Anteil der Offset-Geschäfte gehen auseinander. Deshalb muss nun die Einigungskonferenz ans Werk. Der Vorlage des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe droht im Parlament der Absturz. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat deswegen eine Übergangslösung mittels Motion eingereicht. Doch diese hat die kleine Kammer am Dienstag abgelehnt. Mit 26 zu 15 Stimmen sprach sich der Ständerat gegen den Vorstoss aus. Der Nationalrat befürwortet Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich. Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden. Das will der Nationalrat. Die Gebühr soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen. Der Nationalrat hiess am Dienstag mit 108 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Isabelle Moret ist nun höchste Schweizerin. Bisher am meisten Stimmen hatte 2011 der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter erhalten, nämlich 185. Die Vorgängerin Morets, die neue Tessiner Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP), war vor einem Jahr mit 154 Stimmen gewählt worden, dem Durchschnittswert in der Wahlhistorie. Vier Jahre nach Christa Markwalder ist damit wieder eine FDP-Politikerin mit dem Nationalratspräsidium betraut. Alle Nationalrätinnen und Nationalräte legten am Dienstag den Eid oder das Gelübde ab.

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(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chrachä Ueli am 03.12.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Langsam Zeit

    Hat leider viel zu lange gedauert bis das beschlossen wurde. Und jetzt bitte gleich auch noch die Komatrinker zur Kasse bitten

  • El Suizo Grande am 03.12.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Bagatell-Besuch

    50.- ist zu tief angesetzt. Mind. 100.-

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  • Sünnelis am 03.12.2019 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Bravo endlich mal eine super idee. Ich finde es auch bei Kinder angebracht vieleicht aber nur 30 Franken. Dann hört das hoffentlich schnell auf das die Notfälle mit Bagatellfällen überrannt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt Freimuth am 18.12.2019 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    ein falscher Lösungsansatz

    Notfallpauschale, was glauben denn diejenigen, welche das befürworten? Wer geht denn wegen Lapalien in den Notfall. Diejenigen die es nicht wissen, sollten mal nur vor einem Notfall Position beziehen. Es sind vor allem kulturfremde Personen, welche dort hingehen. Bezahlen tut auch diese Notfallpauschale einmal mehr nur der Steuerzahler, welcher Notfalldienste wirklich nur im Notfall in Anspruch nimme. Ansonsten wird das Ganze über Sozialleistungen, etc. durch den Steuerzahler "berappt". Einmal mehr ein Beinschuss sondergleichen.

  • Daniel Kuhni am 18.12.2019 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    keine Strafe

    Die "Einheitsstrafe" ist keine Strafe sondern eine Versicherung. Die Leistung dieser Versicherung heisst Witten-/Weisen-Rente. Unverheiratete nehmen diese Versicherung nicht in Anspruch und müssen daher auch die Prämien in Form von höheren Steuern nicht bezahlen. Die Lösung für Verheiratete dazu heisst: "Scheidung ein Jahr vor der Pensionierung!"

  • Wodoomaster am 18.12.2019 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Besser einen..

    ..Weltallraketenflieger. Trump machts gerade vor. Dan gibts auch ein paar Milliarden mehr von den dummen Steuerzahler.

    • Allelia Joy am 19.12.2019 12:29 Report Diesen Beitrag melden

      Vernunft

      Leider immer das gleiche Theater, wann siegt endlich die Vernunft in der Politik und der gesunde Menschenverstand? Ichkann es nicht mehr hören wir werden manipuliert von allen Seiten und keiner merkt es!

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  • Robi am 18.12.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nur das Beste für uns CH

    Für uns, die reiche Schweiz ist nur das Beste und Teuerste gut genug. Wenn 3. Weltländer auch nur das beste kaufen können, siehe z.Bsp Thailand Sturmgewehr des Jahres 2015, neuste Panzer, Gripen Jet wurde als zu schlecht beurteilt und neue müssen her, neuste Flugabwehr aus Israel, Flugzeugträger und vieles mehr, kann sie die Schweiz die Jets mit einem Griff im "Hosensack" bezahlen.

  • Chris am 18.12.2019 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Kampfjets unnötig

    Sie werden trotzdem Milliarden von Franken an Steuergeldern verlochen.

    • Rufer in der Wüste am 19.12.2019 16:02 Report Diesen Beitrag melden

      @Chris

      Tja.. und meiner Meinung nach sind Kampfjets nötig. Die Argumente dazu können Sie der CH Bundesverfassung entnehmen...

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