Datenschutz

04. Dezember 2019 19:28; Akt: 04.12.2019 19:28 Print

Politiker fordert Scanner-Verbot im Strassenverkehr

Die Verwendung von Scannern zur Erfassung von Verkehrsübertretungen gefährde die Privatsphäre, so SVP-Nationalrat Thomas Matter.

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Der Bundesrat will die sogenannte Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung ändern. Automatisierte Nummernschild-Scanner sollen auch zur Erfassung von Verkehrsübertretungen und zum Verteilen von Ordnungsbussen verwendet werden. Die Änderung geht auf einen Vorstoss des Kantons Genf zurück. Schon heute dienen die Scanner dem Schweizer Grenzwachtkorps und den kantonalen und lokalen Polizeien zu Fahndungszwecken (20 Minuten berichtete).

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Jetzt hat SVP-Nationalrat Thomas Matter eine Motion eingereicht, um den Einsatz der Scanner für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung zu verbieten. «Es handelt sich hier um eine schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird», schreibt er.

«Staatliche Überwachung wird gefördert»

Durch die Änderung der Verordnung schaffe der Bundesrat ohne Genehmigung des Parlaments die Voraussetzung, die Einhaltung von «umweltpolitisch begründeten Fahrverboten» durchzusetzen. Einmal mehr werde die staatliche Überwachung der Bürger gefördert, da mit den Geräten aufgezeichnet werden könne, wessen Fahrzeug wann und wo herumfährt. «Es gibt keine genügende Sicherheit, dass die automatisch erfassten Daten nicht zweckentfremdet werden.»

Anders sieht das Nicolas Kessler, Sprecher der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU). «Aus Sicht der Unfallprävention ist es wichtig, dass die Polizei Mittel für Kontrollen erhält, die der Verkehrssicherheit dienen.» Dazu gehörten beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen oder das Kontrollieren von Fahrverbotszonen, etwa in der Nähe von Schulen.

«Verkehrssicherheit wird erhöht»

Auch Mike Egle, Sprecher der Vereinigung Roadcross, sagt: «Es zeigt sich, dass Bussen eine präventive Wirkung haben und sich somit positiv auf die Einhaltung der Verkehrsregeln auswirken.» So erhöhe sich die Verkehrssicherheit, was im Sinne aller Verkehrsteilnehmer sei. Nummernschild-Scanner dürften aber von der Polizei nicht nur zur Optimierung der Busseneinnahmen verwendet werden.

Kessler und Egle betonen, dass die Kontrollen immer im Rahmen der Datenschutzbestimmungen geschehen müssten. «Wir sind keinesfalls für eine allgegenwärtige und flächendeckende Überwachung der Bürger», so Egle.

(les)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Dann ist in der Öffentlichkeit alles erlaubt? Missbrauch, Gewalt, einfach alles. Ist ja nicht in den eigenen 4 Wänden. – Schwängelbängel

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel S. am 04.12.2019 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja wird Zeit

    Na endlich. Ich habe nichts zu verstecken aber ich habe echt keine Lust mehr meine Bewegungsdaten und meine Privatsphäre preis geben zum Verkauf etc. Diese STASI hafte Überwachung braucht ein Ende!

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  • Toni Müller am 04.12.2019 19:33 Report Diesen Beitrag melden

    es wird zeit

    BRAVO ! SVP auch wenn ich euch nicht immer toll finde.

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  • CR75 am 04.12.2019 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutzdiebe

    Bin auch der meinung der SVP! Wie in den meisten Fällen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peeter am 06.12.2019 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    besser Kameras an den Autos

    Man muss sich nur informieren wo sie stehen. Auf meinem Arbeitsweg kannte ich vermutlich alle Orte wo gelegentlich Radarkontrollen durchgeführt werden. Das hat mir viel Geld gespart. Auf unbekannten Strecken bin ich immer etwa 45 gefahren im 50er. Es ist sowieso endlich Zeit, dass die Autos selber Kameras haben, die auf die Tafeln schauen und Alarm auslösen wenn man zu schnell fährt.

  • Dietmar Nigsch am 05.12.2019 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auch Velofahrer

    Mann sollte die grossen Autos auf Durchschnittsverbrauch von 8,5lt/100 Km Beschrenken ,das wäre gut für verbrauch und Umwelt bzw. Geschwindigkeit

  • Bärgbur am 05.12.2019 22:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krass ,aber.....

    Zu den schlimmeren gehören Hausfrauen im Stress, mit Kindern im Auto die mit Übergeschwingigkeit durch Kinderreiche Quartiere blochen !

    • Dietmar Nigsch am 05.12.2019 22:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bärgbur

      habe ich auch schon mehrmals Beobachtet , viele Frauen gehen nicht 100m im Eigenen Dorf überall wird gefahren ,und meist auch grosse Autos!

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  • Housi vo Bigetu am 05.12.2019 21:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz

    Wer sich ans Gesetz hält hat Nichts zu befürchten! Fragen?

    • Bärgbur am 05.12.2019 22:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Housi vo Bigetu

      Genau und gerade da liegt das Problem ,viele halten ihre bewusste Gesetzesübertretung für eine Bagatelle oder ein Kavaliersdelikt umd nehmen den Tod anderer Menschen in Kauf!

    • Paragrafen Reiter am 05.12.2019 23:57 Report Diesen Beitrag melden

      @Housi vo Bigetu

      Wenn zu viele Kameras filmen, dann werden viel mehr Leute entdeckt, die sich eigentlich gar nicht in der Schweiz aufhalten dürften. Der Industrie fehlen dann diese Arbeitskräfte und auch vielen Politikern das Putzpersonal. Wer sich ans Gesetz hält hat Nichts zu befürchten!

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  • beobachter am 05.12.2019 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr müsst euch ja alle

    mega wichtig vorkommen, wenn ihr glaubt, dass sich irgendjemand für euch und euer Privatleben interessieren würde... Geschweige denn wo ihr lang fahrt... Keep calm

    • Datenschutzdude am 05.12.2019 16:37 Report Diesen Beitrag melden

      Du bist das Problem

      Vielleicht ist das Problem eher, dass du dich komplett unwichtig fühlst. Arbeite daran.

    • Melch am 05.12.2019 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Datenschutzdude

      Nein, eher Leute die "Angst" vor Daten haben diese aber nicht rational begründen können...

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