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04. Dezember 2019 19:28; Akt: 04.12.2019 19:28 Print
Der Bundesrat will die sogenannte Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung ändern. Automatisierte Nummernschild-Scanner sollen auch zur Erfassung von Verkehrsübertretungen und zum Verteilen von Ordnungsbussen verwendet werden. Die Änderung geht auf einen Vorstoss des Kantons Genf zurück. Schon heute dienen die Scanner dem Schweizer Grenzwachtkorps und den kantonalen und lokalen Polizeien zu Fahndungszwecken (20 Minuten berichtete).
Jetzt hat SVP-Nationalrat Thomas Matter eine Motion eingereicht, um den Einsatz der Scanner für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung zu verbieten. «Es handelt sich hier um eine schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird», schreibt er.
«Staatliche Überwachung wird gefördert»
Durch die Änderung der Verordnung schaffe der Bundesrat ohne Genehmigung des Parlaments die Voraussetzung, die Einhaltung von «umweltpolitisch begründeten Fahrverboten» durchzusetzen. Einmal mehr werde die staatliche Überwachung der Bürger gefördert, da mit den Geräten aufgezeichnet werden könne, wessen Fahrzeug wann und wo herumfährt. «Es gibt keine genügende Sicherheit, dass die automatisch erfassten Daten nicht zweckentfremdet werden.»
Anders sieht das Nicolas Kessler, Sprecher der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU). «Aus Sicht der Unfallprävention ist es wichtig, dass die Polizei Mittel für Kontrollen erhält, die der Verkehrssicherheit dienen.» Dazu gehörten beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen oder das Kontrollieren von Fahrverbotszonen, etwa in der Nähe von Schulen.
«Verkehrssicherheit wird erhöht»
Auch Mike Egle, Sprecher der Vereinigung Roadcross, sagt: «Es zeigt sich, dass Bussen eine präventive Wirkung haben und sich somit positiv auf die Einhaltung der Verkehrsregeln auswirken.» So erhöhe sich die Verkehrssicherheit, was im Sinne aller Verkehrsteilnehmer sei. Nummernschild-Scanner dürften aber von der Polizei nicht nur zur Optimierung der Busseneinnahmen verwendet werden.
Kessler und Egle betonen, dass die Kontrollen immer im Rahmen der Datenschutzbestimmungen geschehen müssten. «Wir sind keinesfalls für eine allgegenwärtige und flächendeckende Überwachung der Bürger», so Egle.
(les)
Dann ist in der Öffentlichkeit alles erlaubt? Missbrauch, Gewalt, einfach alles. Ist ja nicht in den eigenen 4 Wänden. – Schwängelbängel
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Na endlich. Ich habe nichts zu verstecken aber ich habe echt keine Lust mehr meine Bewegungsdaten und meine Privatsphäre preis geben zum Verkauf etc. Diese STASI hafte Überwachung braucht ein Ende!
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BRAVO ! SVP auch wenn ich euch nicht immer toll finde.
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Bin auch der meinung der SVP! Wie in den meisten Fällen.
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Alle 836 Kommentare
besser Kameras an den Autos
Man muss sich nur informieren wo sie stehen. Auf meinem Arbeitsweg kannte ich vermutlich alle Orte wo gelegentlich Radarkontrollen durchgeführt werden. Das hat mir viel Geld gespart. Auf unbekannten Strecken bin ich immer etwa 45 gefahren im 50er. Es ist sowieso endlich Zeit, dass die Autos selber Kameras haben, die auf die Tafeln schauen und Alarm auslösen wenn man zu schnell fährt.
auch Velofahrer
Mann sollte die grossen Autos auf Durchschnittsverbrauch von 8,5lt/100 Km Beschrenken ,das wäre gut für verbrauch und Umwelt bzw. Geschwindigkeit
Krass ,aber.....
Zu den schlimmeren gehören Hausfrauen im Stress, mit Kindern im Auto die mit Übergeschwingigkeit durch Kinderreiche Quartiere blochen !
@Bärgbur
habe ich auch schon mehrmals Beobachtet , viele Frauen gehen nicht 100m im Eigenen Dorf überall wird gefahren ,und meist auch grosse Autos!
Gesetz
Wer sich ans Gesetz hält hat Nichts zu befürchten! Fragen?
@Housi vo Bigetu
Genau und gerade da liegt das Problem ,viele halten ihre bewusste Gesetzesübertretung für eine Bagatelle oder ein Kavaliersdelikt umd nehmen den Tod anderer Menschen in Kauf!
@Housi vo Bigetu
Wenn zu viele Kameras filmen, dann werden viel mehr Leute entdeckt, die sich eigentlich gar nicht in der Schweiz aufhalten dürften. Der Industrie fehlen dann diese Arbeitskräfte und auch vielen Politikern das Putzpersonal. Wer sich ans Gesetz hält hat Nichts zu befürchten!
Öffentliche Privatsphäre?
Da benutzt jemand öffentliche Anlagen, z.B. Strassen, und jammert letztendlich über die gefährdete Privatsphäre. Hat dieser Jemand Angst, dass seine Fehler aufgedeckt werden könnten? Zweckentfremdet können diese Daten nicht werden, denn sie sind ohnehin bekannt genug. Auch dieser Jemand sollte zu seinen Fehlern stehen können und nicht andere dafür verantwortlich machen. Oder wozu sonst gibt es Gesetze und Regeln?