Coronakrise

25. März 2020 09:41; Akt: 25.03.2020 11:32 Print

Müssen Wirte die Miete überhaupt noch zahlen?

von Zora Schaad - Vielen Unternehmern steht das Wasser wegen der Lokalschliessungen bis zum Hals. Ein Rechtsanwalt sagt, ihnen stünden Mietzinsreduktionen von bis zu 100 Prozent zu.

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Seit dem 16. März sind die Läden dicht, die Küchen der Restaurants bleiben kalt, Coiffeursalons sind verwaist. Für die Unternehmer eine Katastrophe, denn Mieten und Löhne, die grössten Kostentreiber, laufen unverändert weiter.

«Wir sind verunsichert», sagt der Zürcher Gastronom Stephan von Matt. Noch verfügen seine vier Restaurants zwar über ein gewisses finanzielles Polster. «Doch wenn oben nichts mehr reinkommt und unten unverändert alles rausläuft, sehen wir schwarz.» Mit den Vermietern seiner Lokale sei er in Kontakt, zwei hätten bereits Hand geboten und dem Unternehmer Mietstundung gewährt, also ein Aufschub der Zahlungsfrist. «Dies gibt uns zwar mehr Zeit, die fehlenden Einnahmen dagegen macht sie nicht wett.»

«Stundung ist eine Kulanzmassnahme»

Gleich handhabt es auch Swiss Life, grösste Immobilieneigentümerin der Schweiz. «Für Mieter, die nachweisbare Ertragsausfälle erleiden und in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, kann kurzfristig durch Mietstundungen ein Liquiditätsengpass abgefedert werden», so Sprecher Florian Zingg. Ziel sei es, auf individueller Basis langfristige Lösungen zu finden, betont Zingg. «Die Stundung ist eine Kulanzmassnahme. Grundsätzlich bleibt der Mietzins geschuldet.»

Grundlegend anders sieht das Rechtsanwalt Claudio Gür: «Weil Mieter ihr Lokal aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Betriebsschliessung nicht zu ihrem ‹vertragsgemässen Gebrauch› nutzen können, können sie jetzt die Reduktion des Mietzinses verlangen.» Es gehe dabei nicht um die Schuldfrage: «Auch wenn eine Baustelle einem Gartencafé das Geschäft vermiest – wofür der Vermieter ja nichts kann –, hat der Mieter Anspruch auf eine Reduktion des Mietzinses. Das Gesetz bezweckt damit, dass der Mieter nur die Leistung bezahlt, die er auch erhält. Das Risiko für objektbezogene Einschränkungen muss der Besitzer der Liegenschaft tragen.»

Reduktion bis zu 100 Prozent

Der Umfang des Reduktionsanspruchs messe sich dabei nach dem Grad der Einschränkung, so Gür. «Bei einem Gastrobetrieb, der infolge der Coronakrise komplett geschlossen werden muss, könnte die Reduktion bis zu 100 Prozent betragen.»

Einzelne Liegenschaftsbesitzer kommen ihren Mietern bereits mit Reduktionen entgegen. So bietet etwa der Immobilieneigentümer Salvatore Leggio jenen, die in seinen Liegenschaften eingemietet sind, eine Mietzinsreduktion um 50 Prozent für die kommenden zwei Monate an. «In unseren Liegenschaften betrifft dies ein türkisches Restaurant und eine Gelateria», sagt Inhaber Salvatore Leggio. Man wolle damit etwas Druck von den Mietern nehmen und ein Signal setzen in dieser schwierigen Zeit. Bereits hätten sich einige weitere private Eigentümer der Aktion des Zürcher Unternehmens angeschlossen und ihrerseits einem Coiffeur- oder Kosmetiksalons die halbe Miete erlassen. «Uns ist es wichtig, dass sie die Krise überleben.»

Angst vor Rechtsstreitigkeiten

Die unterschiedliche Handhabe der Vermieter ist auffallend. Anwalt Claudio Gür erklärt, dass in der Sache Rechtsunsicherheit herrsche. Er rät Mietern, Angebote zur Mietzinsstundung nicht ohne genaue Prüfung zu unterschreiben und gegebenenfalls die Rechtsschutzversicherung einzuschalten. «Im Kleingedruckten könnte ein Verzicht enthalten sein, dass Mieter mit der Annahme der Stundung auf eine Reduktion verzichten, obwohl sie darauf gute Chancen haben.» Die grossen Immobilienplayer könnten auf das Unwissen der kleinen Mieter setzen und ihnen eine Stundung anbieten, obwohl sie möglicherweise rechtlich zu einem weitaus grösseren Entgegenkommen verpflichtet wären.

Auch Stephan von Matt lässt sich juristisch beraten. Das Letzte, was er in der jetzigen Situation wolle, sei eine gerichtliche Auseinandersetzung mit seinem Vermieter. Gleich wie Claudio Gür setzt er darauf, dass sich Mieter und Vermieter in den meisten Fällen aussergerichtlich einigen können.«Wir sind ein moderner Familienbetrieb. Mein Bruder, seine Frau und ich haben sieben Jahre lang enorm viel Herzblut in unsere Restaurants gesteckt und unsere Gewinne sofort wieder reinvestiert. Nun schmelzen die Reserven wie Eiswürfel auf der Herdplatte. Ich habe Angst, dass das Virus unser Lebenswerk zerstört.»