Schwimmunterricht

30. Januar 2009 16:18; Akt: 30.01.2009 17:33 Print

Muslim foutiert sich um Bundesgerichtsurteil

Der tunesische Vater aus Schaffhausen schickt seine zwei Knaben aus religiösen Gründen weiterhin nicht in den Schwimmunterricht. Dies obwohl ein Bundesgerichtsurteil ihn dazu zwingt. Die Schule hat kaum Chancen, sich gegen ihn durchzusetzen.

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In Schaffhausen hat man lange gehofft, der muslimische Vater werde nach dem Entscheid des Bundesgerichtes im Oktober (siehe Infobox) von sich aus seine Knaben in den Schwimmunterricht schicken. Doch die Schulgemeinde hat sich getäuscht: Bis heute haben die beiden Knaben, die heute 13 und 15 Jahre alt sind, keine einzige Lektion besucht. Die Begründung der tunesischen Familie: Ihr Glaube verbiete sowohl Knaben als auch Mädchen das gemischtgeschlechtliche Schwimmen.

Religion wichtiger als Gesetz

Der Anwalt der Familie, Gerold Meier, erklärt den Widerstand der Familie gegen die Schweizer Rechtssprechung so: «Die Familie wird gezwungen, sich entweder der Norm der Religion oder jener des Schweizer Staates zu widersetzen», sagte er gegenüber dem «Landboten». Ungehorsam gegenüber Gott habe nach ihrer Auffassung Folgen in Bezug auf das ewige Leben, darum habe sie sich gegen den Staat entschieden.

Vater bezahlte Bussen nie

Die Schulbehörde von Schaffhausen will diese Weigerung aber nicht einfach akzeptieren. «Wir lassen da nicht locker», sagt Nathalie Zumstein, Vizepräsidentin des Stadtschulrates. Zunächst versuche man es auf gütlichem Weg. «Bei einem Gespräch zusammen mit einem Kulturvertreter wollen wir Lösungswege finden», so Zumstein. Falls das nicht fruchte, werde man die Familie mit aller Konsequenz büssen. Fraglich ist, ob die Schulbehörde damit etwas erreicht. Denn die Familie wurde bereits für das Fernbleiben der Buben gebüsst. Bezahlt hat der Vater aber nie. Stattdessen reichte er 2006 jene Beschwerde ein, die nun bis vor Bundesgericht ging. Da die Familie Sozialhilfe bezieht, kam der Staat für Anwalt und Verfahren auf.

Die Polizei einschalten ist juritisch nicht möglich

Faktisch hat die Schulbehörde darum kaum Möglichkeiten, ihr Anliegen durchzusetzen. Theoretisch könnte zwar die Vormundschaftsbehörde, auf Antrag der Schule, die Polizei einschalten. Diese müssten die Kinder dann ins Schwimmen bringen. «Juristisch wäre das aber nur durchsetzbar, wenn eine Gefährdung des Kindswohls nachgewiesen werden kann», sagt Uschi Merz Ricklin, Juristin für den Bereich Soziales der Stadt Schaffhausen. Ein Fernbleiben vom Schwimmunterricht genügt dafür nicht. Für Merz kommt hinzu, dass der Vater sich sonst sehr gut um das schulische Wohl seiner Kinder kümmert.

Tunesier können nicht zurück in die Heimat

«Wenn sich keine Lösung abzeichnet, sollen sie in ihre Heimat zurückkehren», sagt Schulrätin Nathalie Zumstein. Doch die Tunesier haben in der Schweiz Asylstatus, darum ist auch dies aussichtslos. Auf Anfrage erklärt das Bundesamt für Migration, dass gemäss Gesetz das Asyl unter anderem widerrufen werden kann, wenn die Person die innere oder äussere Sicherheit gefährdet oder eine schwerwiegende Straftat begangen hat. Dies ist hier sicher nicht der Fall.

Bei der Stadt Schaffhausen ist man trotz der Schwierigkeiten mit der Familie froh über das Bundesgerichtsurteil. «Alle weiteren Gesuche um Dispens vom Schwimmunterricht haben wir seither abgelehnt, was in allen Fällen akzeptiert wurde», sagt Nathalie Zumstein.