Strafverfahren

02. August 2018 05:51; Akt: 02.08.2018 10:16 Print

Muss «Fettli»-Nadir die Schweiz verlassen?

Die Freundin von Nadir R. fürchtet nach der Verhaftung, dass dieser nach Afghanistan ausgeschafft wird. Der Fall löst eine Debatte um Härtefälle aus.

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Nadir R.* sitzt wegen Verdachts auf Drogendelikte in U-Haft. Der 33-jährige Afghane, der mit einem Auftritt in der Talkshow «Fohrler live» auf TV3 zum Youtube-Star wurde («Hey, wottsch du min Fettli ha oder so?»), wurde am Donnerstag festgenommen. R. kommt nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt: Laut eigenen Angaben sass er seit seinem Auftritt im Jahr 2001 zehn Jahre lang im Gefängnis. Sollte er erneut verurteilt werden, droht ihm nach Verbüssung der Strafe die Ausschaffung nach Afghanistan, wie Staatsanwalt Olivier Bertschy zum «Blick» sagt.

Die Freundin vom Nadir – die beiden haben eine kleine Tochter – sagt zu 20 Minuten, ihrem Freund sei schon 2015 die Aufenthaltsbewilligung entzogen worden. Weshalb, will sie nicht sagen. Es gehe aber um mehr als nur «einen Kaugummi-Klau». Nun fürchtet sie, dass er endgültig nach Afghanistan ausgeschafft wird, obwohl er seit über 20 Jahren in der Schweiz lebe.

Auschaffung eines Afghanen gestoppt

Nach dem neuen Ausschaffungsartikel wird automatisch des Landes verwiesen, wer etwa mit Drogen dealt oder Mitglied einer Drogenbande ist. Die Richter könnten aber von einer Ausweisung absehen, wenn ein «schwerer persönlicher Härtefall vorliegt». Auch wenn keine Straftat vorliegt, auf die ein obligatorischer Landesverweis steht, kann das Gericht einen solchen anordnen.

Offen ist, ob eine Ausschaffung auch vollzogen werden könnte. Erst Ende Mai stoppte das Zürcher Verwaltungsgericht die Ausschaffung eines notorisch kriminellen Afghanen (30), der wie Nadir Mitte der 90er-Jahre in die Schweiz gekommen war. Aufgrund der «existenzbedrohenden» Lage in Afghanistan, insbesondere in der Heimatstadt, sei eine Ausschaffung nur verhältnismässig, wenn in Afghanistan ein soziales Netz vorhanden sei, heisst es im letzte Woche veröffentlichten Urteil.

Der Afghane wurde wegen diverser Straftaten verurteilt – etwa wegen Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes oder wegen Sozialhilfebetrug.

«Behörden werden ausgetrickst»

Für SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann zeigen solche Fälle, dass es kriminellen Ausländern immer wieder gelinge, «die Behörden mithilfe von Gratis-Anwälten auszutricksen». Dies sei ein Missstand, den es endlich zu beheben gelte. Rückführungen nach Afghanistan seien möglich und würden auch im Asylbereich gemacht. Auch wenn Nadir seit über 20 Jahren in der Schweiz sei und eine Tochter habe, liege im Falle einer Verurteilung kein Härtefall vor: «Zehn Jahre lang kommt man in der Schweiz nicht einfach so ins Gefängnis – das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung überwiegt in jedem Fall.»

Gegen eine Ausschaffung spricht sich Juso-Präsidentin Tamara Funiciello aus: «Wir sehen nicht ein, wieso Menschen mit einem andersfarbigen Pass ausgeschafft werden sollen.» Einer der wichtigen Grundsätze einer Demokratie sei, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Werde zusätzlich zur Strafe ein Landesverweis nach Afghanistan verhängt, sei dies nicht mehr der Fall. «Wenn die Leute ein gutes Leben haben, nehmen die Straftaten ab. Hier gilt es bei der Integration anzusetzen.»

* Name der Redaktion bekannt

(daw)