Heiratsstrafen-Initiative

29. Dezember 2015 05:48; Akt: 29.12.2015 05:48 Print

Mutterpartei pfeift junge und schwule CVPler zurück

von J. Büchi - CVP-Abweichler dürfen mit ihrem Logo nicht für ein Nein zur Heiratsstrafen-Initiative werben. Die Mutterpartei hat eingegriffen.

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Die Delegierten der CVP Schweiz sprachen sich klar für die Heiratsstrafe-Initiative aus, die Zürcher Sektion der JCVP und die LGBTI-Arbeitsgruppe der Partei sind jedoch dagegen. (Bild: Keystone/Dominic Steinmann)

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In der CVP herrscht – einmal mehr – dicke Luft. Grund ist die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», über die am 28. Februar abgestimmt wird. Deren Hauptforderung, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen, ist zwar weitgehend unbestritten. Auf Widerstand stösst jedoch die Ehe-Definition, die bei einem Volks-Ja in die Verfassung geschrieben würde: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.»

Dagegen kämpfen nicht nur links-grüne Kreise und verschiedene Organisationen. Auch die Junge CVP des Kantons Zürich und die Arbeitsgruppe für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) der Partei haben die Nein-Parole beschlossen. Die Logos der beiden Gruppierungen prangten deshalb auch auf der Website des Gegenkomitees, die Mitte Dezember online ging. Allerdings nicht für lange: Die Kommunikationsabteilung der CVP forderte die Verantwortlichen auf, die Logos umgehend zu entfernen, da diese urheberrechtlich geschützt seien.

«Schade, greift die CVP Schweiz zu solchen Mitteln»

Charles Schnyder, Vizepräsident der Zürcher JCVP, ist vom Vorgehen der Mutterpartei enttäuscht. «Es ist schade, dass die CVP Schweiz zu solchen Mitteln greift, um unerwünschte Publizität zu verhindern.» Es sei zwar klar, dass die Mutterpartei keine Freude daran habe, wenn sich eine Sektion der Jungpartei gegen die eigene Initiative stellt. «Es ist jedoch enttäuschend, dass die CVP Schweiz auf diesem Weg versucht, abweichende Meinungen zu unterbinden.» Man werde nun in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Generalsekretariat suchen.

Markus Hungerbühler, Leiter der CVP-Fachgruppe LGBTI, ergänzt: «Selbst wenn unser Logo aus rechtlicher Sicht der CVP Schweiz gehört, hätte ich mir in dieser Angelegenheit eine liberalere Haltung der Bundespartei gewünscht.» Die Verantwortlichen des Gegenkomitees haben die Logos auf Aufforderung der CVP Schweiz entfernt. Sprecher Bastian Baumann sagt: «Die LGBTI-Gruppe sowie die JCVP des Kantons Zürich haben beide öffentlich Stellung gegen die eigene Initiative bezogen, diese Realität hätten wir gerne abgebildet. Aber es ist natürlich verständlich, dass die CVP ihr eigenes Logo nicht in den Reihen des Gegenkomitees sehen möchte.»

Kritik «scheinheilig»

CVP-Kommunikationschef Thomas Jauch sagt: «In der CVP darf man eine eigene Meinung haben, wir verteilen im Gegensatz zu anderen Parteien keine Maulkörbe – auch wenn wir natürlich keine Freude daran haben, wenn sich in der eigenen Partei jemand gegen unsere Initiative stellt.» Wenn Logo-Rechte missbraucht würden, sei die Schmerzgrenze aber erreicht. «Das Gegenkomitee hat nicht einmal angefragt, ob es die Logos verwenden darf, sondern hat sie einfach aus dem Internet kopiert und noch eigenhändig abgeändert.» So wurde das Logo der Jungen CVP mit dem Schriftzug «Kt. Zürich» ergänzt.

Die CVP als schwulen- oder lesbenfeindlich hinzustellen, sei absurd. «Unsere Alt-Bundesrätin Ruth Metzler war es, die damals das Partnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht hatte.» Im aktuellen Fall hätten es die anderen Parteien in der Hand gehabt, einen Gegenvorschlag ohne die fragliche Ehe-Definition zu verabschieden. «Aber das wollten sie nicht. Die Kritik an unserer Initiative ist deshalb mehr als scheinheilig.» Jauch ist zuversichtlich, dass es am 28. Februar für ein Ja zur Vorlage reicht. «Seit 30 Jahren wird über eine Abschaffung der Heiratsstrafe gesprochen – jetzt muss endlich etwas passieren.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jann am 29.12.2015 05:56 Report Diesen Beitrag melden

    Echt jetzt

    Im Ernst jetzt: Was für einen Sinn hat es Individuen in die Politik zu wählen wenn sich alle an die Parteidoktrin halten müssen? Das ist keine Demokratie, das ist Parteiherrschaft

  • Markus D. am 29.12.2015 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich schade

    Ich hätte sofort Ja gestummen zu Anschaffung einer solchen Diskriminierung wie der Heiratstrafe. Aber dann würde es erneut eine grosse Diskriminierung geben. Schade hat die CVP diese Definition gewählt, so haben sie meine Stimme verloren

    einklappen einklappen
  • Hetero Mann am 29.12.2015 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    CVP lebt in der Vergangenheit

    Tja da zeigt sich halt das die CVP von fanatischen Religionsfundis dominiert wird. Der eigenen Jungpartei Drohen wegen "Urheberrechtsverletzung"... soviel zur freien Meinungsäusserung und "Christlichen Nächstenliebe".

Die neusten Leser-Kommentare

  • Figliuolo92 am 29.12.2015 12:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    CVP

    Genau aus diesem Grund ist für mich die CVP nicht wählbar.

  • Aleesias am 29.12.2015 11:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrecht

    «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Diese Definition in der Verfassung verankern, verstösst gegen das Menschenrecht und ist somit nichtig.

  • Erik Schiegg am 29.12.2015 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die Heiratsstrafe abgeschafft wird,

    sollten Ehepaare diese bei der Scheidung nachzahlen müssen.

    • Luchs am 29.12.2015 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Erik Schiegg

      Die Heiratsstrafe ist schon bei den meisten Kantonen reduziert worden! Das Ganze ist nur darauf aus, dass Gleichgeschlechtliche Paare nicht die Gleichen Rechte erhalten wie die Hetero, das ist Plasphemie!!

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  • JonSnow am 29.12.2015 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Opposition ist egoistisch

    Liebe LGBT Gemeinschaft, lasst doch erst den Weg ebnen und eure Anliegen kommen dann in einem zweiten Schritt schon bald durch einfache Anpassungen auch zum Zug. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut und eine grundsätzlich gute Sache zu torpedieren ist recht kurzfristig gedacht und hilft euren Anliegen langfristig nicht wirklich.

  • Chrigu BE am 29.12.2015 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initiativen-Missbrauch

    Ich finde es schlimm, dass an sich sinnvolle initiativen immer wieder regelrecht missbraucht werden, noch etwas Anderes mit einzuschleusen. Das bringt viele dazu, tendeziell immer GEGEN Initiativen zu stimmen. Warum nicht mal nur EINEN Punkt bringen, den aber klar (und schon gesetzesfähig) formulieren?