Kritik von Oberaufsicht

30. Januar 2020 11:36; Akt: 30.01.2020 11:36 Print

NDB sammelt mehr Daten als erlaubt

Die parlamentarische Oberaufsicht stellt dem Nachrichtendienst des Bundes kein gutes Zeugnis aus. Demnach verstiess der NDB gegen das Gesetz.

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Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Nach wie vor sammelt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Informationen als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht.

In den letzten Jahren hatten Fälle wie jene von alt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der ehemaligen SP-Ständerätin Anita Fetz zu reden gegeben: Linke Politikerinnen und Politiker tauchten teils dutzendfach in den Datenbanken des NDB auf. Eine Aufsichtseingabe von grundrechte.ch veranlasste die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel), genauer hinzuschauen.

Die parlamentarische Oberaufsicht stellt dem Nachrichtendienst in ihrem Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, in dem er tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt für die täglichen Ereignisübersichten, die die GPDel analysiert hat.

Daten nicht gelöscht

Kritisch beurteilt sie auch die Berichte kantonaler Nachrichtendienste. Das Gesetz verbietet nämlich die Beschaffung von Informationen über politische Betätigungen, es sei denn, es bestehe Terror- oder Spionageverdacht. Schon vor Jahren war die Überwachung kurdischstämmiger Politiker in Basel ans Licht gekommen. Die GPDel stellte nun fest, dass die entsprechenden Informationen auch nach 15 Jahren noch nicht aus den Datenbanken des Nachrichtendienstes gelöscht worden sind.

Der NDB messe den Schranken des Gesetzes bei der Datenerfassung zu wenig Beachtung bei, schreibt die GPDel in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Ein Grund dafür ist eine interne Weisung, die laut GPDel von einer falschen Auslegung von Rechtsbegriffen ausgeht. Obwohl sich die Aufsichtsdelegation auf die Beurteilungen des Bundesamts für Justiz und des Bundesverwaltungsgerichts stützt, lehnt der Direktor des Nachrichtendienstes eine Korrektur der Weisung ab.

Unvollständige Auskunft

Mängel stellte die GPDel auch bei der Auskunftserteilung fest. In einigen untersuchten Fällen waren die Auskünfte unvollständig. Teilweise fehlten Informationen über den Zweck der Datenbearbeitung, die Empfänger oder die Herkunft der Angaben.

Zur Datenbearbeitung macht die GPDel insgesamt neun Empfehlungen. Neben der Löschung der alten Informationen aus Basel-Stadt und der Anpassung der kritisierten Weisung geht es unter anderem um eine Überprüfung der tatsächlich benötigten öffentlichen Informationen. Im Visier hat die Aufsicht dabei vor allem die Presseschauen.

Weitere Empfehlungen betreffen die Auskunftsbegehren. Die GPDel verlangt unter anderem, dass unvollständige Auskünfte ergänzt und Betroffene über die Löschung von Daten ins Bild gesetzt werden. Der NDB hat inzwischen rund 3,3 Millionen ältere Pressemeldungen aus den Datenbanken gelöscht. Ausserdem werden nicht benötigte Datenbestände identifiziert. Für diese wird eine maximale Aufbewahrungsfrist geprüft.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • der keks am 30.01.2020 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Einerseits und andererseits

    Einerseits muss man ehrlich sein, wen wunderts. Andererseits fragt man sich, wozu Gesetze vom Staat gemacht und nicht eingehalten werden.

  • Bünzli am 30.01.2020 11:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wahr?

    Und ihr glaubt alle noch an den Weihnachtsmann, oder? Klar sammelt der Nachrichtendienst weiter. Eins hab ich gelernt: bei jedem Aufstand und jeder Katastrophe auf der Welt, muss man schauen, was sich im Hintergrund an Gesetze angepasst hat... heimlich versteht sich.

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  • Bürger am 30.01.2020 11:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleiche Ellen?

    Wenn der Bürger das Gesetz missachtet, dann kostet es schnell viel Geld. Wenn aber staatliche Institutionen das gleiche tun, dann passiert leider nichts.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • BüezerBuob am 31.01.2020 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Scheindemokratie Schweiz

    Ja ja, immer schön weiter die ehrlichen und aufrichtigen Schweizer Systeme (Politik/Bürokratie) loben. Wer genauer hin sieht, der weiss bei uns stinkts schon lange nach dem modernden Geruch der Stasi und deren Entourage. Je mehr Geld man diesen Bürokraten in die Hand gibt desto abstrusere Wege beschreiten sie.

  • Fichen-Besitzerin am 31.01.2020 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Nachrichtendienste braucht's

    Ich hatte in den 80igern beim Fichenskandal auch angefragt, ob ich welche habe. Zwar hatte ich, damals ein Teenager, keine Veranlassung, zu fragen, aber ich war einfach neugierig, was kommen würde. - Und es kam. Ich hatte eine. Weil ich Kontakt zu einer Person hatte, die überwacht wurde. Zu Recht, wie sich wenig später herausstellte. Zwar bekam ich einen Lachkrampf, als ich meine Fiche las, aber sie war gerechtfertigt. Die kannten mich ja nicht und wussten nicht, was ich für eine Rolle im Leben der überwachten Person spielte. Dann habe ich halt eine Fiche. Macht doch nichts.

  • Dave am 31.01.2020 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Verschlimmbesserung durch das Volk

    An alle die mit dem "aber andere sind schlimmer"-Argument daherkommen: Das macht fas Verhalten des NDB um keinen Deut besser! Oder wollt ihr mithelfen dieses Verhalten Schritt um Schritt zu normalisieren? Das ist doch genau das was die wollen!

  • PS;L am 31.01.2020 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nothing to say, but you are welcome!

    Und wer trägt die Verantwortung, ach ja niemand! Unser netter Staat, hält sich selber nicht an die eignen Regeln, aber erwartet von uns, dass wir das tun, neben dem wir noch fleissig immer mehr Steuern zahlen dürfen.

  • Dr Prof stasi am 31.01.2020 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sry aber selber schuld

    kopfschütteln. ihr habt das verdammte hüpf Gesetz ja angenommen.. noch nie hat in einer direkten Demokratie die eigene Bevölkerung solch ein Gesetz angenommen.. wundert euch also ruhig weiter über sammelwut wärendessen ihr dieses Gesetz angenommen habt.. dumm das seit ihr.. die würden euch Gammelfleisch als Kaviar verkaufen..