Pro und Contra

01. November 2019 12:28; Akt: 01.11.2019 12:28 Print

NGOs laufen Sturm gegen Fussfesseln für Gefährder

Der Bundesrat will, dass die Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorbekämpfung bekommt. Während NGOs Widerstand leisten, drängen die Kantone auf das Gesetz.

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Über hundert Beamte haben diese Woche in mehreren Kantonen die Wohnungen von Terrorverdächtigen durchsucht. Künftig soll die Polizei auch die Möglichkeit haben, früher gegen potenzielle Terroristen vorzugehen, wenn sie sich noch nicht strafbar gemacht oder ihre Strafe schon abgesessen haben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter plant unter anderem diese Massnahmen:

Meldepflicht: Sogenannte Gefährder müssen sich auf dem Polizeiposten melden.

Kontaktverbot: Gefährdern ab 13 Jahren kann der Kontakt mit dem radikalisierten Umfeld untersagt werden.

Hausarrest: Als letztes Mittel soll eine Person ab 16 die eigene Wohnung nicht mehr verlassen dürfen. Dies würde etwa mittels einer elektronischen Fussfessel kontrolliert.

Doch jetzt regt sich Widerstand: Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz will das Gesetz abschiessen. Warum, erklärt Patrick Walder von Amnesty International. Anderer Meinung sind Bund und Kantone, wie der Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) ausführt.

Contra: Patrick Walder, Amnesty International

«Hausarrest verletzt Menschenrechte»

«Die Bundespolizei könnte neu Massnahmen von der Handy-Ortung bis zum Hausarrest gegen Gefährder ergreifen. Dafür reichen ‹Anhaltspunkte›, dass eine Person in der Zukunft terroristische Straftaten begehen könnte. Das sind letztlich Vermutungen, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Die präventiven Massnahmen werden Menschen treffen, die gar nicht gefährlich sind.

Wir verlangen, dass der präventive Hausarrest für Gefährder aus dem Gesetz gestrichen wird, weil er nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Hochproblematisch ist auch, dass die präventiven polizeilichen Massnahmen schon gegen Kinder ab 13 Jahren, der Hausarrest gegen Jugendliche ab 16 Jahren zum Einsatz kommen sollen. Kinder sind in der Schweiz besonders geschützt, die Justiz soll sie nicht stigmatisieren und kriminalisieren, sondern muss ihre soziale Wiedereingliederung fördern.

Nein, wir haben kein Herz für Terroristen. Es sind Kriminelle – und als solche sollen sie verfolgt und bestraft werden. Grundlegende Menschenrechte dürfen bei der Terrorbekämpfung aber nicht beschnitten werden.»

Pro: Baschi Dürr, Vizepräsident der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz

«Jihadismus ist kein Hirngespinst»

«Die Hausdurchsuchungen von dieser Woche zeigen: Die Gefahr durch Terrorismus und Jihadismus ist kein Hirngespinst. Wenn etwa Jihad-Reisende aus Syrien zurückkehren und ihre Strafe abgesessen haben, haben wir heute zu wenige Möglichkeiten, sie unter Kontrolle zu halten. Diese Lücke wollen Bund und Kantone nun schliessen. Der präventive Hausarrest als schärfste Massnahme ist dabei ein wichtiges Puzzleteil. Sie kommt nur in einzelnen Extremfällen zur Anwendung – der Rechtsstaat bleibt gewahrt . Auf eine präventive Haft hat der Bundesrat zudem in Absprache mit den Kantonen verzichtet.

Dem IS haben sich mutmasslich Minderjährige aus der Schweiz angeschlossen. Auch von ihnen kann eine Gefahr ausgehen. Darum ist es richtig, dass in solchen Extremfällen die Massnahmen wie ein Kontaktverbot schon bei Minderjährigen greifen können. Das Gesetz ist Teil eines Gesamtpakets. Daneben gibt es sehr niederschwellige Massnahmen wie Anlaufstellen an Schulen.

Ich sage nicht, dass es morgen sicher einen Anschlag gibt, wenn wir dieses Gesetz nicht haben. Aber es ist Pflicht der Behörden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um das Risiko zu minimieren.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • PS;L am 01.11.2019 16:18 Report Diesen Beitrag melden

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    Mit dem Beitritt in den IS hat man sich die Bürgerrechte in der westlichen Welt verwirkt. Diese Menschen stellen eine ernsthafte Bedrohung dar (Extremisten aller Art) und gehören in das "Kalifat" ausgewiesen. Selbst unsere Gefängnisse sind zu gut für Menschen dieser Einstellung!

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  • Drazen am 01.11.2019 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Naivität tötet

    Die Naivität ist nicht mehr zu glauben.Es muss zuerst was schlimmes geschehen bis man es realisiert.Dann ertönen die Stimmen:Wieso hat man vorher nichts unternommen.Die Zeit da die Menschnen menschlich waren sind schon lange vorbei!Wie naiv kann man sein um die Realität nicht zu sehen.Solche Menschen sind gefährlich und gehören nicht hier her.Sie müssen ausgewiesen werden.Naive Schweiz

  • Valnes am 01.11.2019 16:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Unschuldigen

    Es geht ja hier nicht um Leute, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen. Es geht um Leute, die in Terrororganisationen mitgemacht haben und damit in hundertfachen Morden mitverantworlich sind. Nach meinem Rechtsempfinden wäre da auch eine lebenslängliche Verwahrung verhältnismässig, solange auch nur noch das geringste Risiko einer Gefährdung besteht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolf Lehner am 02.11.2019 17:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kriminelle schonen?

    Gefährdet Menschenrechte? Was für Menschen? Die Rechte haben sie mit ihren Taten verspielt. Also, was solls?

  • Christoph am 02.11.2019 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    unterwanderte Plattform?

    Für 'Menschenrechte Schweiz' haben also die Menschenrechte jener, welche die Menschenrechte der anderen mit Füssen treten, Vorrang vor den Menschenrechten der potentiellen Opfer. Würde mich mal wunder nehmen, was das genau für Menschen dort sind. Möglicherweise sind die auch schon vom IS unterwandert und Gehirngewäscht.

  • hgidl am 02.11.2019 15:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schutz der Allgemeinheit

    Diese NGO's müssen sich aber auch die Frage stellen, welche Rechte die anderen Bürger haben? Muss ich um mein Leben fürchten, weil solche Gefährder tickende Zeitbomben sind? Ist das Recht au Leben weniger Wert? Sicherlich sind solche Massnahmen einSchneidend, die Verantwortung, dass es soweit gekommen ist oder wird, liegt ja wohl bei diesen Personen. Solange diese so gefährlich sind, müssen Sie mit den Einschränkungen leben oder ansonsten das Land verlassen. Hier geht das Wohl der Allgemeinheit vor!

  • Bär am 02.11.2019 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Naivis

    Es geht tatsächlich um die überwachung des volkes

  • Bonifatz am 02.11.2019 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Erbarmen

    Diese Leute haben eine Entscheidung getroffen, die sollen sie jetzt ausleben. Ich will solche Leute nicht in meinem Land, und ich bin mir sicher dass meine Mitbürger solche Leute auch nicht hier wollen. Ausserdem landen die sowieso bei der Sozialhilfe, weil niemand ex-Terroristen einstellen will. Die bringen NUR Probleme und extreme Mehrkosten für die Justiz, leisten tun die nichts für die Schweiz. Warum ist das überhaupt eine Diskussion wert?? Pass/Ausweis entziehen und tschüss!!