Rechtsradikale Werbung

25. Dezember 2010 10:12; Akt: 25.12.2010 10:12 Print

NPD-Flyer gerät ins Visier der Juristen

Die rechtsradikale NPD wirbt mit dem Schweizer Kreuz. Das könnte Konsequenzen haben. Der Bund prüft, ob die deutsche Partei ein Gesetz verletzt.

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Könnte rechtliche Konsequenzen haben: Die rechtsradikale NPD wirbt in Deutschland mit dem Schweizer Kreuz. (Bild: pd)

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Die Schweiz ist hoch im Ansehen bei den Rechtsradikalen in Deutschland. Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative wirbt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit dem Slogan «Vorbild Schweiz» für eine harte Haltung gegenüber kriminellen Ausländern. Die Botschaft auf der Postkarte steht vor einer idyllischen Landschaft mit dem Matterhorn zusammen mit einem Schweizer Kreuz. Dieses könnte der Partei Ärger einbringen. Denn die Verwendung des Schweizer Kreuzes ist unter gewissen Umständen rechtlich reglementiert.

Der Bund ist inzwischen aktiv geworden und prüft die rechtliche Situation. «Es muss abgeklärt werden, ob die Verwendung des Schweizerkreuzes im vorliegenden Fall widerrechtlich ist», sagt Adrian Sollberger, Sprecher des Aussendepartements EDA, auf Anfrage von 20 Minuten Online. Es sei nicht klar, welche Stelle des Bundes zuständig und welche Regelung anzuwenden sei. Die rechtliche Situation ist laut Sollberger kompliziert. Ob die Schweiz schliesslich gegen die NPD vorgehen wird, ist noch völlig offen, wie Sollberger sagt. Erst wenn eine juristische Beurteilung vorliege, könne der Bund prüfen, ob er überhaupt rechtliche Schritte unternehmen will.

Bund fehlt gesetzliche Grundlage

Die Frage der missbräuchlichen Verwendung des Schweizer Kreuzes stellt sich meist im Zusammenhang mit kommerziellen Produkten und deren Herkunft. In diesem Bereich ist die sogenannte Swissness-Vorlage in Arbeit, die klare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen soll. Derzeit darf laut dem Institut für Geistiges Eigentum die Benutzung des Schweizer Kreuzes nicht gegen die guten Sitten verstossen. In der Schweiz müssen die Kantone eine missbräuchliche Verwendung verfolgen. Im Ausland geht das Institut für Geistiges Eigentum in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Botschaften dagegen vor, wie der Bundesrat 2005 schrieb. Gleichzeitig wies er damals auf seine beschränkten Kompetenzen hin: «Dem Bund fehlt die gesetzliche Grundlage zur selbstständigen Ahndung solcher Missbräuche.»

(mdr/rn)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fremdschämmr am 25.12.2010 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz grosses Kino

    Wir sind ja Vorbild für die exzellentesten Politiker dieser Welt. Wieder einmal schafft es die Schweiz ein Vorbild zu sein. Toll gemacht!

  • Beni am 28.12.2010 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    was sind die wichtigsten Themen in letzter Zeit hier in der Schweiz? Es geht nicht um die hohe suizidrate, auch nicht um die jugend die übermässig drogen konsumiert. Es geht ausschliesslich um Rassen/Religion-probleme

  • Stefan Schweizer am 25.12.2010 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Vorbild für den Rechtsextremismus

    Die NPD, die Partei der Holocaust-Leugner und Ausländerhasser, nimmt sich die Schweiz als Vorbild. Wenn wir Schweizer weiterhin kopflos der diskriminierenden Initiativen der SVP zustimmen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Schweiz eines Tages ein grosses, Rechtsradikales Problem bekommt. Schon die Inserate der SVP sehen aus, als wären sie aus Nazideutschland in den 30er Jahren entsprungen. Meine Frage an euch: Wollt ihr wirklich in so einer gefühlskalten Schweiz leben, die für alle Probleme den Minderheiten die schuld zuschiebt?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Beni am 28.12.2010 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    was sind die wichtigsten Themen in letzter Zeit hier in der Schweiz? Es geht nicht um die hohe suizidrate, auch nicht um die jugend die übermässig drogen konsumiert. Es geht ausschliesslich um Rassen/Religion-probleme

  • Danny am 27.12.2010 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Immer mit der Ruhe

    Regt euch ab. "ich muss mich als Schweizer im Ausland schämen" schreiben einige. Ich hab nach der Minarettabstimmung die Anti-CH Kommentare der linken Journalisten aus Deutschland und England gelesen und danach die Leserbriefe in den selben Zeitungen. 90% der Leser in beiden Ländern, stimmten uns zu und würden, wenn sie könnten, gleich abstimmen.

    • Berner Bär am 28.12.2010 09:03 Report Diesen Beitrag melden

      Böse Schweizer?

      Ich kann Danny nur zustimmen. Ich war sowohl letztes Jahr kurz nach Annahme der Minarett-Initiative als auch heuer kurz nach Annahme der Ausschaffungsinitiative mehrmals beruflich im europäischen Ausland. Beide Male wurde mir zur Annahme gratuliert, sogar von bekennenden SPD-Mitgliedern. Ein politisch hochstehendes SPD-Mitglied bedauert sehr, dass die Möglichkeit einer entsprechenden Volksinitiative in Deutschland nicht besteht. (Nein, es ist nicht Herr Sarrazin.) Das grosse Aufheulen über das Ergebnis war nur bei der Journaille auszumachen...

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  • bruno matter am 26.12.2010 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    SVP VORDENKER

    was meinen den die sonderbaren vordenker ch.blocher,ch.mörgeli oder u.schlüer dazu? bis und mit heute war nichts zu lesen oder zu hören.

    • Steven am 26.12.2010 22:48 Report Diesen Beitrag melden

      Linke Vordenker

      Wo sind denn die "sonderbaren" linken Vordenker, wenn es um die Verurteilung von linksradikaler Gewalt geht? Es ist eine Schande, was hier alles rausgeblasen wird.

    • Berner Bär am 28.12.2010 09:08 Report Diesen Beitrag melden

      Linke Gewalt

      Verurteilung von linksradikaler Gewalt, was ist das? Gab es in Bern nach dem Angriff auf die SVP-Demonstration ein juristisches Nachspiel? Nein? Der kommunistische Lehrer, der als Drahtzieher fungiert, erhielt sogar noch eine Belohnung in Form einer Festanstellung. Diese wurde dann auf Druck der Oeffentlichkeit wieder zurückgenommen. Man stelle sich vor, rechte Schläger hätten eine Sozi-Demo überfallen ...

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  • bruno matter am 26.12.2010 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    SVP SPENDEN

    meines wissens nimmt die "volkspartei"auch spenden von mitglieder und sympathisanten. würde mich interessieren wofür die gelder verwendet werden. zum wohle der schweiz?oder wird das auch für rechtsradikale werbung ausgegeben?

    • ursus am 27.12.2010 13:24 Report Diesen Beitrag melden

      @bruno matter

      Die SVP nimmt Spenden , wie auch die SP und Grünen , an zum wohle der Schweiz an . Wie sie darauf kommen das die SVP etwas mit der NPD zu tun hat ist mir schleierhaft . Auch müssen Bocher und Co. nicht jede " Storie " kommentieren der die Schweizer Linkspresse so schreibt . Im übrigen ist die SVP nicht an den Misstände (Kriminalität,unbezahlbarer Sozialstaat) im Land schuld , sie versucht sie, im gegensatz zu den Linken , so zu verändern das auch unsere Kinder noch in der Schweiz leben können !

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  • Monika am 26.12.2010 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Verletzung darf nicht stattfinden

    Wenn andere Länder auch die Ch-Idee umsetzen wollen, ist nicht's dagegen einzuwenden. Anderst sieht es mit dem verwendeten Schweizer-Kreuz aus, das darf für solche Zwecke nicht verwendet / missbraucht werden.

    • Samuel Meier am 28.12.2010 08:50 Report Diesen Beitrag melden

      qualität und sauberkeit, Schoggi und Chäs.

      Wieso Missbrauch!? Dies sind nun die Werte, mit welchen wir im Aus- und Umland wargenommen werden. So haben die mehrheit dieses "Vorreiter"-Landes abgestummen.

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