27. November 2007 11:46; Akt: 27.11.2007 12:04 Print

Nada bleibt auf Schweizer Terror-Liste

Der italo-ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada kann trotz dem ergebnislosen Ermittlungsverfahren vorerst nicht von der Schweizer Terror-Liste gestrichen werden. Laut Bundesgericht ist die Schweiz an die entsprechende Liste der UNO gebunden.

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Youssef Nada, die Al Taqwa Bank und seine weiteren Firmen waren 2001 vom Sanktionsausschuss der UNO auf die Liste der Personen gesetzt worden, die mit den Taliban, Osama Bin Laden oder Al Kaida in Verbindung stehen sollen. In der Folge wurde auch die Schweizer Liste in der Taliban-Verordnung um Nada und seine Firmen ergänzt.

Praktisch unter Hausarrest

Als Konsequenz wurden die Vermögenswerte von Nada blockiert. Zudem gilt für aufgelistete Personen eine Ein- und Durchreisesperre für die Schweiz. Der heute 76-Jährige, der in der italienischen Enklave Campione lebt, wurde damit praktisch unter Hausarrest gestellt.

Nachdem die Bundesanwaltschaft (BA) das Ermittlungsverfahren wegen Terrorfinanzierung gegen Nada 2005 ergebnislos eingestellt hatte, ersuchte er um Streichung von der Schweizer Liste. Das Staatssekretariat für Wirtschaft wies sein Gesuch jedoch ab, was vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bestätigt wurde.

Selbständige Streichung nicht möglich

Seine Beschwerde ans Bundesgericht ist nun ebenfalls erfolglos geblieben. Laut den Lausanner Richtern sind die Sanktionenbeschlüsse des Sicherheitsrates für die UNO-Mitgliedstaaten verbindlich. Eine selbständige Streichung von der Schweizer Terror-Liste sei damit nicht möglich.

Eine Ausnahme könnte laut Bundesgericht einzig dann gelten, wenn zwingendes Völkerrecht verletzt wäre. Das sei aber nicht der Fall. Zu diesen zwingenden Bestimmungen würden nur gerade die elementarsten Menschenrechte gehören, wie etwa das Recht auf Leben, der Schutz vor Folter oder das Sklavereiverbot.

«Delisting»-Verfahren bei UNO hängig

Weitere Grundrechte würden nicht erfasst, selbst wenn sie für die Schweiz von zentraler Bedeutung seien. Das gelte insbesondere für die Eigentums- oder Wirtschaftsfreiheit. Nada bleibe damit nur die Möglichkeit, ein «Delisting»-Verfahren beim Sanktionsausschuss selber einzuleiten, was er auch bereits getan habe.

Laut Bundesgericht genügt dieses Verfahren dem völkerrechtlichen Anspruch an eine wirksame Beschwerde bei einem Gericht zwar nicht. Die Schweiz könne Nada aber insofern helfen, als sie dem Sanktionsausschuss die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mitteile, was zur Aufhebung der Sanktionen führen sollte.

Weniger Rechte als «Serienkiller»

Nada war nach dem 11. September 2001 von der BA verdächtigt worden, die Terrororganisation Al Kaida finanziert zu haben. Beweise für die Vorwürfe fanden sich allerdings keine. Ende Mai 2005 wurde das Verfahren eingestellt, nachdem die BA vom Bundesstrafgericht kritisiert worden war.

Die «schwarzen Listen» der UNO und der EU waren vor zwei Wochen auch vom Schweizer Europarats-Ermittler Dick Marty heftig kritisiert worden. Es herrsche Willkür bei den Einträgen. Laut dem Tessiner FDP-Ständerat habe heute «ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste stehe».

(Urteil 1A.45/2007 vom 14.11.2007; BGE-Publikation)

(sda)