17. Juni 2006 12:33; Akt: 17.06.2006 12:39 Print

Nada bleibt für die Schweiz ein Terrorist

Der Italo-Ägypter Youssef Nada bleibt auf der Schweizer Sanktionsliste für Terrorismus nahestehende oder finanzierende Personen und Unternehmen.Das EVD lehnte ein Gesuch des früher im Tessin tätigen Bankiers ab, ihn davon zu streichen.

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Der Entscheid sei dem Gründer der früheren, in Lugano ansässigen Al-Taqwa-Bank am Donnerstag mitgeteilt worden, sagte Christophe Hans, Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), der Nachrichtenagentur SDA.

Erstens könne die Schweiz niemanden von einer Liste nehmen, die vom UNO-Sicherheitsrat vorgegeben worden sei, begründete Hans. Zweitens könne Bern nicht intervenieren, wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger handle oder wenn die betreffende Person nicht in der Schweiz wohne.

Das Volkswirtschaftsdepartement anerkenne, dass das UNO- Verfahren, auf der Sanktionsliste erfasst zu werden, unbefriedigend sei, sagte Hans am Freitag weiter. Ende Mai habe die Schweiz daher der UNO verschiedene Verbesserungsvorschläge gemacht. Dabei gehe es vor allem auch um eine periodische Überprüfung der Terrorismus- Sanktionsliste.

El Kaida finanziert?

Der heute 75-jährige und im italienischen Campione lebende Nada hatte die Al-Taqwa-Bank gegründet und während Jahrzehnten weltweit erfolgreich Finanzgeschäfte getätigt, ehe er im Oktober 2001 ins Visier der Bundesanwaltschaft geriet. Er wurde verdächtigt, die Terrororganisation El Kaida finanziert zu haben.

Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte in den Al-Taqwa-Büros in Lugano und in Nadas Villa in Campione kistenweise Dokumente. Es fanden Einvernahmen statt und diverse Rechtshilfegesuche wurden losgeschickt.

Beweise für die Vorwürfe fanden sich allerdings keine. Ende Mai 2005 stellte die Bundesanwaltschaft ihr Verfahren ein, nachdem das Bundesstrafgericht ihr Vorgehen kritisiert hatte.

(sda)