Efta-Gerichtspräsident

21. Februar 2011 10:17; Akt: 21.02.2011 12:10 Print

Nähert sich die Schweiz wieder dem EWR an?

Der Präsident des Efta-Gerichtshofes vermutet, dass der bilaterale Weg bald zu Ende ist. Mit institutionellen Änderungen nähere sich die Schweiz dem EWR an.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Geht die Schweiz auf die Brüsseler Forderungen nach beschleunigter Übernahme des EU-Rechts ein, wäre sie wieder nahe beim EWR. Der bisher gekannte bilaterale Weg dürfte bald zu Ende sein, schätzt der Präsident des Efta-Gerichtshofes, der Schweizer Carl Baudenbacher.

Wenn sämtliche EU-Organe das Ende des bisher gekannten bilateralen Weges verkündeten, «sollten wir dies ernst nehmen», erklärte der St. Galler Rechtsprofessor in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Brüssel fordere von der Schweiz klar Neuerungen im institutionellen Bereich - so die beschleunigte Übernahme des EU-Rechts.

Institutionell wieder nahe beim EWR

Gehe die Schweiz darauf ein, wäre sie - was die Institutionen betrifft - wieder nahe beim Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Allerdings mit einigen materiellen Unterschieden: «Wir hätten keine Dienstleistungsfreiheit und keine Niederlassungsfreiheit und keine Kapitalverkehrsfreiheit», erklärte Baudenbacher, der Liechtenstein im Efta-Gericht vertritt. 1992 hatte der Schweizer Souverän den EWR-Beitritt abgelehnt.

Zwar hätten die Efta-Staaten im EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein) das Recht der EU immer übernommen. Sie hätten aber auch den Gesetzgebungsprozess der EU via Mitspracherecht beeinflusst. «Das fehlt der Schweiz».

Könnte künftig der Efta-Gerichtshof in Luxemburg, der für die drei Efta-Mitglieder im EWR zuständig ist, die Verträge zwischen der EU und der Schweiz auslegen? «In welcher Form er zum Zuge kommen könnte, ist noch nicht ersichtlich», sagte Baudenbacher.

«Ich kann mir (aber) nicht vorstellen, dass die EU neben dem Efta- Gerichtshof ein weiteres Gericht akzeptieren würde, dessen Urteile wohlbemerkt die EU binden würden».

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans-Peter am 21.02.2011 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Fremdbestimmung

    Dies wäre nicht das erste Mal, dass fremde Gerichte die Souveränität der direkten Schweizer Demokratie auszuhebeln versuchen. Wir wollen und brauchen keine Fremdbestimmung auch nicht über den Umweg EFTA/EWR/EU.

    einklappen einklappen
  • Genervter am 21.02.2011 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Unbegreiflich

    Ich verstehe die Bundesräte nicht, das Schweizer Volk will von der EU nichts wissen wass sollen dan jedesmahl diese Verhandlungen mit der EU? diese Rosinen pickerei soll mahl aufhören, dass Volk will es so und so will es auch keine gewisse Vorzüge, dan würde endlich auch mahl dieses geheule in den Medien aufhören.

  • Peter Thürig am 21.02.2011 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    EU - Ein Normen - Gefängnis!

    Für mich fängt die freie Welt erst ab der EU - Aussengrenze richtig an!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Reto am 22.02.2011 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    Die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft

    Schweizerisches Strafgesetzbuch, Landesrecht, Art. 266 Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft 1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

  • Erich am 22.02.2011 00:55 Report Diesen Beitrag melden

    Dankbar

    An bester Lage, mitten in Europa liegt ein Land, geschützt durch einen 1000 km breiten Ring von friedlichen Staaten. Die Dank der Weitsicht von intelligenten Politikern, einen Kontinent des Friedens und der Sicherheit geschaffen haben. Niemand profitiert mehr davon, politisch und wirtschaftlich als wir Schweizer. Die vorgebrachten Argumente gegen die EU wirken fast lächerlich, wenn wir die Vorteile betrachten, die wir im Herzen Europas geniessen.Wo auf der Welt gibt es bessere Verhältnisse für einen autonomen Kleinstaat.

    • Urs Schöner am 22.02.2011 11:24 Report Diesen Beitrag melden

      Geschichte

      Sie haben vergessen zu erwähnen wie wir früher wegen dieser 'guten Lage' leiden und für unsere Freiheit kämpfen mussten. Viele Eidgenossen haben damals für unsere Freiheit und Selbstbestimmung gegen Franzosen, Deutsche, Österreicher und Italiener ihr Leben geopfert. Denken Sie mal darüber nach.

    • Axel F. am 22.02.2011 11:41 Report Diesen Beitrag melden

      Vernunft

      @ Erich: Gott sei Dank, es gibt noch Intelligentes Leben in einem Talkback! Bei den meisten hier drinnen bekommt man sonst den Eindruck, als hätten die noch nie auf eine Landkarte geschaut und meinen, die Schweiz sei eine einsame Pazifikinsel:)

    • Paul Buchegger am 22.02.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

      @U.Schöner:Vergangenheit + Gegenwart unterscheiden

      Herr Schöner, leben Sie in der Vergangenheit oder in der Gegenwart? "Tempora mutantur nos et mutamur in illis" (Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen), sagte schon vor mehr als 2000 Jahren ein römischer Dichter.

    einklappen einklappen
  • Franz W. Seibold am 21.02.2011 23:55 Report Diesen Beitrag melden

    Arroganz der alten Dame.

    Was Micheline Calmy-Rey in Brüssel treibt ist "politisches Stinkfingerlen". Sie hat sicher vom Schweizer Volk nicht den Auftrag, sich im Alleingang ohne Souverän mit der maroden, bankrotten EU zu assoziieren.

    • Paul Buchegger am 22.02.2011 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Seibold: Die Arroganz ist auf Ihrer Seite

      Das Volk kommt erst viel später zum Zug,Herr Seibold.Ihr Vokabular ("Stinkfingerlen") zeigt Ihr Unwissen über die polit. Abläufe. Jetzt sind wir erst ganz am Anfang,am Abtasten der Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens im möglicherweise zu Ende gehenden Bilateralismus.Und da ist eine Volksbefragung verfrüht.Das kommt dann später,wenn es konkret wirt.Begriffen?

    einklappen einklappen
  • Claudia am 21.02.2011 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Die CH braucht keine EU-Sternen-Fahne

    Wir sind stolz auf unser Schweizer-Kreuz, und auf unsere CH-Demokratie. Das E = EU ist in der Schweiz nicht erwünscht, und sollte auch respektiert werden.

    • Paul Buchegger am 22.02.2011 17:23 Report Diesen Beitrag melden

      @ Claudia: Die Sternenfahne prangt

      aber bereits vor jedem 4- und 5-Sterne-Hotel in der Schweiz, um unsere Gäste aus der EU willkommen zu heissen...

    einklappen einklappen
  • B. Kerzenmacher am 21.02.2011 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer schon

    Diese Annäherung geschieht schon über Jahre. Nur wird es still und langsam gemacht damit es niemand bemerkt. Und wenn es dann bemerkt wird zB. dass stetig die Steuern steigen und die Kriminalität, dann ist es schon zu spät und man kann nur noch schlucken. Steter Tropfen höhlt den Stein.

    • Paul Buchegger am 22.02.2011 17:16 Report Diesen Beitrag melden

      @B.Kerzenmacher:Jetzt die Kerze anzünden

      Wir, müssen jetzt beginnen, uns die Opionen zu überlegen, falls wir am Ende der bilateralen Fahnenstange angelangt sind. "Gouverner c'est prévoir" ist auch ein Sprichwort.

    einklappen einklappen