Volksbegehren

15. Dezember 2013 15:21; Akt: 15.12.2013 17:33 Print

Nationalräte wollen höhere Hürden für Initiativen

Derzeit wird an über 30 Volksinitiativen gearbeitet. Zu viele, sagen sich 40 Nationalräte und fordern vom Bundesrat Massnahmen gegen die Vorlagenflut.

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Nationalrat Lukas Reinmann (SVP/SG), Alt-Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) und Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH)reichen am 20. März 2013 die «Gold-Initiative» ein. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Volksinitiativen sind in der Schweiz zu einem Volkssport geworden. Soeben wurden zwei Vorlagen von den Stimmbürgern abgelehnt. Im Februar stehen die nächsten zwei Initiativen zur Abstimmung an: die SVP-Vorlage zur Masseneinwanderung und die Frage, ob Abtreibungen privat oder von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Derzeit liegen weitere 18 Volksbegehren bei Parlament und Bundesrat zur Beratung vor. Und für 14 Initiativen werden derzeit Unterschriften gesammelt.

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Gibt es zu viele Volksinitiativen?
41 %
39 %
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Insgesamt 3271 Teilnehmer

Vielen Parlamentariern ist die Masse an Volksinitiativen zu viel. 40 Nationalräte fordern deshalb höhere Hürden für Initiativen, berichtet die «NZZ am Sonntag». Angestossen hat das Postulat der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. Er verlangt vom Bundesrat, «limitierende Massnahmen» für die Lancierung von Initiativen zu prüfen. Unterstützt wird Vogler unter anderem von BDP-Chef Martin Landolt oder Bauernpräsident Markus Ritter.

Vogler glaubt, dass mit vielen Vorlagen nur «Politmarketing betrieben wird». Darum solle der Bundesrat prüfen ob eine Erhöhung der benötigten 100'000 Unterschriften, eine kürzere Sammelfrist oder andere Schranken die Initiativenflut bremsen könnten. Voglers Vorschläge gehen noch weiter: etwa dass Bürger nur noch auf der Gemeinde unterschreiben können oder dass Initiativen erst lanciert werden dürfen, wenn eine bestimmte Anzahl Parlamentarier hinter dem Anliegen stehen.

Der ehemalige Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, fasst den Grund für eine Vorlagen-Bremse zusammen: Die Initiativenflut halte die Politik davon ab, die wahren Probleme zu lösen.

Einschränkungen für Volksinitiativen kommen bei SVP-Nationalrat Gregor Rutz gar nicht gut an: «Diese Vorschläge sind eine Frechheit.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dany am 15.12.2013 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehe Durchsichtig

    Es geht nicht um die Volksinitiativen sondern klar und deutilch darum dem Stimmvolk die Simme zu entziehen. Denn immer mehr wird deutlich, siehe neuste Abstimmungsresultate, dass das Volk nicht mehr hinter Bundesrat und Parlament steht und Entscheide nicht umgesetzt werden. Leises Abaschaffen der direkten Demokratie a la EU, das ist das Ziel.

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  • Volk am 15.12.2013 15:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh mann..

    Ein Staat kann ohne sein Volk nicht sein, warum zur Hölle sollte es zuviel Volksinitiativen geben?! Das beweist nur, dass unsere tollen Nationalräte und alle die da oben sitzen, KEINEN blassen Schimmer hat, was das Volk gerne möchte. bzw. es beweist, dass die alles anders machen, nur ja nicht so wie es das EIGENE Volk gerne hätte. Wozu wählen wir solche Vögel als vertreter der Schweiz, wenn die eh nur nach Ihren Köpfen handeln und es sie nicht interessiert was das Volk für eine Meinung dazu hat. Euch sollte man alle absetzen.

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  • Hans Muster am 15.12.2013 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unzufrieden

    Scheinbar ist das Volk unzufrieden, daher die vielen Initiativen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ein Visionär am 16.12.2013 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk ernst nehmen und so handeln

    Weniger Initiativen - mehr eigenen Handlungsspielraum für die Politiker - das hätten sie gern. Wir haben aber eine direkte Demokratie und diese gibt eben dieses Mitspracherecht in Form von Initiativen...

  • Daniel S. am 15.12.2013 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ach ja was!? Genau!

    ..."Jean-Daniel Gerber, fasst den Grund für eine Vorlagen-Bremse zusammen: Die Initiativenflut halte die Politik davon ab, die wahren Probleme zu lösen"... haha ja das war jetzt echt der beste Spruch seit langem! Da lüpfts mir den Hut! DIE WAHREN Probleme! Als würden diese überbezahlten Leute noch WAHRE Probleme kennen und lösen!!

  • André am 15.12.2013 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Quantität sondern Qualität

    Eine Frechheit. Nicht die Quantität ist das Problem sondern viel eher die inhaltliche Qualität. Ich bin immer wieder sehr erstaunt über die inhaltlichen Mängel vieler vorgebrachten Initiativen die entweder völlig übers Ziel hinaus schiessen oder so schwammig sind, dass sie abzulehnen sind. Auch dann wenn das Thema an sich durchaus als berechtigt eingestuft wird. Deshalb sollte man mehr daran setzen, dass die Ausarbeitung besser wird, dann wird auch das Danach nicht so aufwendig. Lediglich weitere Erpress-Versuche, wie die Vignetten-Initiative, kann man sich zukünftig bitte schön sparen.

  • Stefan Z. am 15.12.2013 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Relationen diskutieren

    Ich finds durchaus sinnvoll, dass man sich überlegt, wieviele Initiativen man überhaupt sinnvoll pro Jahr bearbeiten kann. Weil irgendwann werden sie nur noch zur Massenware, die so schnell wie möglich abgehandelt werden muss, weil man sonst nicht genug Zeit hat. Ob das jetzt mit der Menge, die wir jezt haben schon so weit ist, ist eine andere Frage. Am Ende muss man noch darüber abstimmen, ob der Nachbar seinen Kaugummi im Garten essen darf.

  • reto am 15.12.2013 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die 

    wollen EU normen, so sieht das ganze aus, hätten die interesse was das volk will, würden die in bern auch so handeln. vielleicht profitiert ja der eine oder andere, würde mich nicht wundern!