Güterverkehrsvorlage

16. September 2008 12:48; Akt: 16.09.2008 12:51 Print

Nationalrat befürwortet Alpentransitbörse

Der Nationalrat ist gegen den Willen der SVP auf das Güterverkehrsverlagerungsgesetz eingetreten. Mit der Vorlage soll die Grundlage für eine Alpentransitbörse geschaffen und das Verlagerungsziel neu gesetzt werden.

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Es sei der Auftrag des Volkes, den alpenquerenden Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, sagte Andrea Hämmerle (SP/GR) im Namen der Verkehrskommission (KVF). Um das Ziel von nur noch 650 000 Lastwagenfahrten pro Jahr zu erreichen, müsse aber ein neues Instrument - die Alpentransitbörse - geschaffen werden.

Von einem solchen «planwirtschaftlichen Instrument» hält die SVP allerdings nichts. Christoph von Rotz (OW) setzte sich im Namen der Kommissionsminderheit deshalb für eine Rückweisung des Güterverkehrverlagerungsgesetz (GVVG) ein. Eine Transitbörse würde auch Neuverhandlungen des EU-Landverkehrabkommen nötig machen.

Die EU könnte dann im Gegenzug etwa die Aufhebung des Sonntags- und des Nachtfahrverbotes fordern, sagte von Rotz. Max Binder (SVP/ZH) gab zu Bedenken, dass das Landverkehrsabkommen die freie Wahl des Verkehrsweges gewähre. Zudem sei eine Alpentransitbörse auch schädlich für den Binnenverkehr.

Die Fraktionen von FDP, CVP, SP und Grünen unterstützten das GVVG, welches das Kernstück der Güterverkehrsvorlage bildet. Der Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP wurde mit 124 zu 62 abgelehnt.

(sda)