Abzocker-Initiative

01. Juni 2011 12:36; Akt: 01.06.2011 18:39 Print

Nationalrat bleibt bei Nein zu Bonussteuer

Der Nationalrat will definitiv nichts wissen von einer Bonussteuer. Im Ringen der Räte um die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag ist weiterhin kein Ende in Sicht.

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Thomas Minder, «Vater» der Abzockerinitiative, verfolgt gespannt die Debatte im Nationalrat. (Bild: Keystone)

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Fast den ganzen Tag lang diskutierte der Nationalrat am Mittwoch über die Gesetzesbestimmungen im Gegenvorschlag, mit welchen Lohn- und Boni-Exzesse eingedämmt werden sollen. Am Ende stimmte er der Vorlage mit 82 zu 75 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu.

Nein sagten SP, Grüne und CVP. Dies deshalb, weil der Nationalrat es abgelehnt hatte, dem Ständerat zu folgen und im indirekten Gegenvorschlag eine Bonussteuer zu verankern.

FDP, BDP und SVP genehmigten die Vorlage. Mit der Bereinigung der Differenzen zum Ständerat wollen sie sich aber Zeit lassen: Mit 82 zu 76 Stimmen stimmte der Rat gegen den Willen von SP, Grünen und CVP dem Antrag der SVP für die Fristverlängerung zu.

Abstimmung hinausgeschoben

Ist auch der Ständerat damit einverstanden, wird die Frist für die Behandlung der Initiative um ein weiteres Jahr verlängert. Die Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Grünen und der CVP zeigten sich verärgert und warfen der Ratsrechten Verzögerungstaktik vor. Das Volk habe genug, es wolle jetzt abstimmen, lautete der Tenor.

Eine Fristverlängerung sei ausserdem gar nicht nötig, die Differenzen zwischen den Räten könnten noch in der laufenden Session bereinigt werden. Die Befürworter der Fristverlängerung argumentierten dagegen, die Einigung brauche Zeit. Caspar Baader (SVP/GR) warnte vor Schnellschüssen und empfahl dem Rat, kühlen Kopf zu bewahren. Eine Fristverlängerung sei etwas ganz Normales.

Umstrittene Bonussteuer

Der SP wäre es lieber, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen als mit einem indirekten Gegenvorschlag, den sie für untauglich hält. Sie hatte sich gemeinsam mit der CVP und den Grünen für eine Bonussteuer ins Zeug gelegt.

Nachdem Wirtschaftsvertreter signalisiert hatten, dass sie damit leben könnten, schien eine Einigung greifbar. Anders als der Ständerat lehnte der Nationalrat aber eine spezielle Behandlung sehr hoher Vergütungen mit 89 zu 60 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab. Durchsetzen konnte sich die SVP mit Unterstützung von BDP und FDP.

Mehrere Bonussteuer-Modelle

Für eine Bonussteuer standen mehrere Modelle zur Diskussion. Nach dem Willen des Ständerates sollen Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren sollen solch hohe Boni zudem unzulässig sein.

Die SP wollte dieses Modell auch im Nationalrat durchbringen. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) scheiterte aber mit ihrem Antrag. Auch der Vorschlag der Kommission, sehr hohe Vergütungen nur steuerrechtlich, nicht aber aktienrechtlich speziell zu behandeln, blieb chancenlos. Nach diesem Modell wäre das Auszahlen von Boni über 3 Millionen Franken in Verlustjahren weiterhin erlaubt gewesen.

Wirksamer als Minder-Initiative

Ebenso wenig Erfolg hatte die CVP mit ihrem Vorschlag, die Bonussteuer auf börsenkotierte Unternehmen zu beschränken und als Kompensation die Gewinnsteuer für alle Unternehmen zu senken. Die Befürworter der Bonussteuer argumentierten vergeblich, mit steuerlichen Bestimmungen wäre der Gegenvorschlag eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative.

Initiant Thomas Minder vertraue ausschliesslich darauf, dass die Aktionäre bescheidenere Löhne festlegen würden, kritisierte Pirmin Bischof (CVP/SO). Diese Hoffnung werde sich aber nicht erfüllen. Sinnvoller wäre deshalb eine marktwirtschaftliche Lösung wie die Bonussteuer. «Menschen, die nur ans Geld denken, lassen sich am besten übers Geld lenken.»

Auch Löhne der Geschäftsleitung

Die Gegner aus den Reihen der FDP und der SVP machten geltend, die Bonussteuer würde bloss die Unternehmen belasten. In einem Punkt hat der Nationalrat den Gegenvorschlag allerdings verschärft: Die Aktionäre sollen nicht nur über die Löhne des Verwaltungsrates, sondern auch über jene der Geschäftsleitung abstimmen müssen.

Die Gegner dieser Bestimmung monierten vergeblich, wenn der Rat dies beschliesse, könnte er genau so gut der Abzocker-Initiative zustimmen. Geht es nach dem Willen des Ständerates, sollen die Aktionäre nur den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat zwingend genehmigen. Ob sie auch über die Vergütungen an die Geschäftsleitung abstimmen, sollen sie selbst festlegen können.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte die Räte am Mittwochmorgen zu einer Einigung aufgerufen. Weiter warnte sie den Nationalrat davor, den Gegenvorschlag zu verwässern. Der Bundesrat sei der Meinung, dass der Abzocker-Initiative «auf jeden Fall» etwas entgegengesetzt werden sollte. Ein Gegenvorschlag sei aber nur dann sinnvoll, wenn er eine echte Alternative zur Initiative darstelle. «Mit einer Alibiübung haben Sie schon heute verloren», sagte Sommaruga.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ad. B. am 01.06.2011 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Vernunft nur über die Wahlen?

    Unglaubliches Parlamentstheater über dieses Dauerthema. Um was geht es im Grunde? Um Gerechtigkeit gegenüber dem Durchscnittsbürger und damit für die Mehrheit im Lande. Abgesehen davon setzen überrissene Vergütungen falsche Zeichen und fördern die gefährliche Neigung zum Risiko. Kurzfristigkeit vs. langfristige Nachhaltigkeit. Nachdem unser aktuelles Parlament offenbar nicht in der Lage ist - selbst nach der Krise - übergeordnetem Interesse die Hand zu reichen, wird der Souverän an den Urnen im Herbst den Weg weisen. Ganz bestimmt!

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  • Beobachter2 am 01.06.2011 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Trost

    Bald wählen wir wieder ein Parlament.... Das wird ein Erdbeben geben!

  • Ernst Jules Wagner am 02.06.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Seit dafür dagegen zu sein!

    Tja Leute merkt Ihr's endlich es ist was faul am Staat besonders an denen die die Gesetze machen! Verbündet Euch gegen die neuen Gessler's und wehrt Euch! Wie damals 1291

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruedi Wermuth am 04.06.2011 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Verzögerungstaktik

    Es gibt nur eine Möglichkeit die Verzögerungstatik unserer Politiker/inen in den Griff zu bekommen. Gibt es innert einem Jahr keinen vernünftigen Gegenvorschlag kommt die Initiative so vor das Volk wie sie eingegeben wurde, dann hören Politiker endlich auf, die Stimmbürger auf den Arm zu nehmen.

  • Jacky M. am 03.06.2011 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Jetzt will die SP plötzlich doch die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen! Umdenken erlaubt - aber komisch ist es schon. Dass die CVP alles verwässert, war zu erwarten. Dass aber die grössten Blockierer schlussendlich die sind, die doch so für's Volk sind..... Interessant.....

  • Robert Sander am 02.06.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Die SVP entlarft sich

    als das was sie ist. Sie gibt sich war als Partei der kleinen Leute, doch wenn es um relevante Themen geht, steht sie hinter den Reichen und Mächtigen. Das Volk ist für die SVP das grösste Gut, doch anscheinend nur solange es macht was die Partei will. Unliebsame Themen werden auf die lange Bank geschoben, wohl in der Hoffnung das die Stimmung im Souverän später günstger ist. Diese Verlogenheit und Arroganz. Kein Wunder. Keine Partei hat so ein grossen Wahlkampfbudget und kann so effektiv das Volk manipulieren. Und das ist unsere Demokratie?

    • Markus Keller am 02.06.2011 22:26 Report Diesen Beitrag melden

      das Volk verschaukelt

      Auch die BDP hat für die Fristverlängerung gestimmt.

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  • Ernst Jules Wagner am 02.06.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Seit dafür dagegen zu sein!

    Tja Leute merkt Ihr's endlich es ist was faul am Staat besonders an denen die die Gesetze machen! Verbündet Euch gegen die neuen Gessler's und wehrt Euch! Wie damals 1291

  • Bürger am 02.06.2011 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Seinesgleichen nicht Schaden zufügen

    Es gibt doch da so ein Sprichwort: Krähen kratzen sich nicht gegenseitig die Augen aus. Es sind ja wiedermal VIP's die betroffen wären! Welcher Politiker will es sich schon mit seinesgleichen verscherzen? Schon wieder werden Reiche geschont. Diese Bevorzugungen haben andere Länder in die Misere gebracht was zu Unruhen und sehr ungemütlichen Atmosphären führte. Hoffen wir das bald mal einige doch noch die Augen aufmachen!

    • Monique am 02.06.2011 12:21 Report Diesen Beitrag melden

      @Bürger

      Genau das Sprichwort kam mir soeben im Sinn! Ihr Kommentar ist ein Volltreffer.

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