AKW abstellen

25. März 2011 17:14; Akt: 25.03.2011 17:18 Print

Nationalrat debattiert erst im Sommer

Der Nationalrat wird nicht im April, sondern erst im Juni eine Debatte über Atomenergie führen. Diskutiert wird dabei auch die Abschaltung der drei ältesten AKW der Schweiz.

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Das Büro des Nationalrates beschloss am Freitag mit 7 zu 6 Stimmen, die Atomfrage in einer Sonderdebatte während der Sommersession durchzuführen, wie Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, auf Anfrage sagte.

Zur Diskussion stand auch eine Debatte während der Sondersession, die der Nationalrat im April durchführt, um den Pendenzenberg abzubauen. Die Mehrheit des Ratsbüros bevorzugte aber den späteren Termin.

Konsequenzen aus Fukushima

Wie viele und welche parlamentarischen Vorstösse in der Atomdebatte behandelt werden, ist noch offen. Auch den genauen Tag hat das Büro noch nicht fixiert. Fest steht jedoch, dass der Rat über die Konsequenzen der Atomkatastrophe in Japan für die Schweiz diskutieren wird.

Beantragt hatten dies die Fraktionen der Grünen, der SP, der CVP und der BDP. Das Ratsbüro hatte nur noch über den Termin zu entscheiden: Wenn ein Viertel eines Rates die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt, wird eine solche abgehalten.

Zahlreiche Vorstösse eingereicht

Auch der Ständerat wird die Debatte während der Sommersession führen. Dies hatte sein Büro bereits früher entschieden. Zum Thema «Atomenergie» sind in den Räten eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht worden.

Verlangt wird etwa die vorübergehende Abschaltung der drei ältesten Schweizer Atomkraftwerke. Mühleberg soll die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen werden, und der Bundesrat soll sich für eine Abschaltung des AKW Fessenheim im grenznahen Frankreich einsetzen.

Andere Parlamentarier möchten eine Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen ein Ausstieg aus der Atomenergie auf die Klimaziele, den Strompreis und die Landesversorgung hätte.

(sda)